Inhaber beziehungsweise Betreiber eines Gewerbes oder einer Gaststätte können von der zuständigen Behörde dahingehend überwacht werden, ob die für sie einschlägigen Rechtsvorschriften aus dem Gewerbe- oder Gaststättenrecht eingehalten werden.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind dabei sehr unterschiedlich geregelt und richten sich nach der jeweiligen Erlaubnisart. So sind

• für die Überwachung und den Widerruf erlaubnispflichtiger Gewerbe die jeweiligen Genehmigungsbehörde,
• für die Überwachung und Untersagung erlaubnisfreier Gewerbe sind in Ostwestfalen-Lippe
  • alle Kreise,
  • die kreisfreie Stadt Bielefeld sowie
  • alle Großen kreisangehörigen Städte (Detmold, Gütersloh, Herford und Paderborn), 
• für Erlaubnisse gemäß Gewerbeordnung und Gaststättengesetz alle Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe und
• für Erlaubnisse gem. §§ 30, 34c Gewerbeordnung die Kreise und die Stadt Bielefeld

zuständig.

Weitere Informationen

Auskünfte zu Untersagungs- und Widerrufsverfahren werden nur an Verfahrenbeteiligte gem. § 13 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW erteilt.