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Stadt Bad Oeynhausen

Büro des Bürgermeisters und des Rates

Ostkorso 8
32545 Bad Oeynhausen

Telefon: +49 (0) 5731 14 - 1014

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Ortsrecht & Satzungen

Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften der Stadt Bad Oeynhausen, die wir für Sie thematisch wie folgt gegliedert haben:

Abfallbeseitigung

Die Verordnungen, Gebührensatzungen sowie die Entgeltordnungen zum Thema Abfallbeseitigung finden Sie auf der Internetseite der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR.

Entwässerung

Die Verordnungen, Gebührensatzungen sowie die Entgeltordnungen zum Thema Entwässerung finden Sie auf der Internetseite der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR.

Recht, Sicherheit, Ordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht bei Wohnortwechsel

Ordnungsbehördliche Verordnung über Sperrzeitenregelung für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen im Gebiet derStadt Bad Oeynhausen

Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte (ab 01.01.2023) 

Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

Gebührensatzung für den Rettungsdienst (ab 01.01.2023)

Gebührenordnung für Parkscheinautomaten

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Vorordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und für sonstige brandschutzrechtliche Leistungen

Richtlinien zur Schutzzielerfüllung, Stärkung des Ehrenamtes und Nachwuchsgewinnung in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

Förderungsrichtlinien des Ehrenamtes im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in einem Teilbereich des Stadtgebietes für den 14.10.2018

Stadtwerke AÖR

Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen (AöR)

Satzung zur Überleitung der Gebührensatzungen der Stadt Bad Oeynhausen auf die Stadtwerke Bad Oeynhausen (AöR)

Die Verordnungen, Gebührensatzungen sowie die Entgeltordnungen der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR finden Sie auf der Internetseite https://www.stadtwerke-badoeynhausen.de/.

Straßenreinigung

Die Verordnungen, Gebührensatzungen sowie die Entgeltordnungen zum Thema Straßenreinigung finden Sie auf der Internetseite der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR.

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