Bauleitplanung

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen – Nordöstliche Heidkämpe

Öffentliche Auslegung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 die Änderung des Geltungsbereiches zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt beschlossen:
„Die Flurstücke 483, 484 und 528 der Flur 10 aus der Gemarkung Eidinghausen sind nicht mehr Teil der städtebaulichen Konzeption. Der Geltungsbereich umfasst diese Flurstücke im Norden nicht mehr.“

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 27.05.2020 die Einleitung des Verfahrens zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine gemeinverträgliche Verdichtung der landwirtschaftlich genutzten Fläche im städtischen Raum herbeizuführen. Dazu soll die Fläche der Landwirtschaft zur Verortung eines Feuerwehrhauses teilweise als „Fläche für Gemeinbedarf“ sowie zur Schaffung von Wohnraum und der Ansiedlung von nicht wesentlich störendem Gewerbe entsprechend als „Wohngebiet“ und „Mischgebiet“ geändert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.“

Dem Entwurf der 54. Änderung des Flächennutzungsplans bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 54. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung und dem Umweltbericht werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von einem Monat in der Zeit vom

 

09.05.2023 bis einschließlich 12.06.2023
 

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In dieser Zeit besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/14-2128 zu vereinbaren.

Ferner kann der Entwurf der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Nach § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Verfahren 54. Änderung des Flächennutzungsplanes

Im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes liegen folgende umweltbezogenen Stellungnahmen vor, die öffentlich mit ausgelegt werden:

• Kreis Minden-Lübbecke, 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen, Stellungnahme zur Flächennutzungsplanung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 06.08.2021
• Kreis Minden-Lübbecke, Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ der Stadt Bad Oeynhausen, Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vom 06.08.2021

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen unterteilt nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut	54. Änderung FNP
Mensch / Gesundheit	Umweltbericht 3.3, S. 11, 3.3.1, S. 11-12, 3.3.2, S. 12 Angaben zu Immissionen Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustands Angaben zu Erholung Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung
Tiere	Umweltbericht 3.4, S. 12 Angaben zu artenschutzrechtlichen Aspekten (im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 124)
Pflanzen	Umweltbericht 3.5, S. 12-14 Angaben zu Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustands
Fläche	Umweltbericht 3.6, S. 14-15 Angaben zu Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
Boden	Umweltbericht 3.7, S. 15-17 Angaben zu Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
Wasser	Umweltbericht 3.8, S. 17, 3.8.1, S. 17-18, 3.8.2, S. 18 Angaben zu Teilschutzgut Grundwasser Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustands Angaben zu Teilschutzgut Oberflächengewässer Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustands
Klima /Luft	Umweltbericht 3.9, S. 18-20, 3.9.1, S. 20 Angaben zu Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustands Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels
Landschaft	Umweltbericht 3.10, S. 20-24 Angaben zu Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustands
Kulturgüter / Sonstige Sachgüter	Begründung 7.4, S. 16 Hinweis zu Möglichen Bodendenkmälern Umweltbericht 3.11, S. 24-25 Angaben zu Bestandsaufnahme
Biologische Vielfalt / Wechselwirkungen	Umweltbericht 3.12, S. 25-27 Angaben zu Biologische Vielfalt Bestandsaufnahme Angaben zu Wechselwirkungen Zusammenfassung

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 09.02.2023 zur Änderung des Geltungsbereiches sowie der Offenlage und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange des Entwurfes zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, geändert durch VO vom 05.08.2009 (GV. NRW. S. 442, 481), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 09.02.2023 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Oeynhausen, den 18.04.2023

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

 

Die Plantunerlagen zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können unter folgendem Link bis zum 12.06.2023 herunterladen:

https://databox.krz.de/public/download-shares/5yv1803w36RNbR7UO8rvk9mgc9CxtO5k

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Melanie Boenisch
E-Mail: m.boenisch@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2128

 

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Öffentliche Auslegung

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

 

Ziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung und Vermarktung einer ca. 1,6 ha großen, bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche, zu Wohnzwecken zu schaffen. 

Mit der Durchführung der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes soll die bauliche Nutzung der Fläche im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 1a Abs. 2 BauGB vorbereitet und planungsrechtlich gesichert werden.

Der Geltungsbereich der 60. Flächennutzungsplanänderung ist dem nebenstehendem Lageplan zu entnehmen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt beschlossen:

1.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur  60. Änderung des Flächennutzungsplanes Stellungnahmen eingegangen sind und beschließt deren Abwägung gem. der Anlage 1 zu dieser Druckvorlage.

 

 

2.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt den Inhalten des Entwurfes zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung sowie den Inhalten der Artenschutzrechtlichen Prüfung, zu.

Der Ausschuss beschließt, die Durchführung der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB und den Entwurf zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich auszulegen.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung in der Zeit vom

22.05.2023 bis einschließlich 26.06.2023

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2101 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

 

Folgende Arten Umweltbezogener Informationen sind verfügbar

1. Umweltbezogene Stellungnahmen

aus der im Parallelverfahren durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“

• Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen – Kreisstelle Minden-Lübbecke, Stellungnahme vom 10.08.2021
• Stadtwerke Bad Oeynhausen – Geschäftsbereich Abwasser, Stellungnahme vom 27.08.2021
• Kreis Minden-Lübbecke, Stellungnahme vom 27.08.2021

2. Umweltbezogene Informationen unterteilt nach Schutzgütern

 

Schutzgut	60. Änderung FNP	3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33
Mensch	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 11 Angaben zu Bestandsfunktionen und Bewertung der Umweltauswirkungen	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.1, S. 21 Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit Pkt. 6.3.2, S. 22 Erholung Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Fläche	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S.12 und 13 Angaben zur Nutzung von Fläche   Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.4, S. 25 Fläche Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 4.0, ab S. 30 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Boden	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 13 Angaben zu Bodenfunktionen	II. Umweltnericht Pkt. 6.3.4, S. 29 Boden Bestandsaufnahme Kampfmittelbeseitigung Altlasten   Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Um-weltauswirkungen
Wasser	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 13 Angaben zur Quellenschutzverordnung   Grundwasserneubildung	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.6, S. 30 Wasser 6.3.6.1 Grundwasser Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes 6.3.6.2 Oberflächengewässer Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Klima und Luft	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 14 Angaben zu Klimaschutz Klimaschutz und Klimaanpassung	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.7, S. 34 Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels 6.3.7.2 Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes 6.3.7.3 Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Tiere und Pflanzen	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 11 und 12, Angaben zur Vorhandenen Schutzausweisung und Nutzung   Lebensraum für vorkommende Tierarten	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.3, S. 22 Tiere und Pflanzen • Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
	Artenschutzrechtliche Prüfung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 – Stufe I: Vorprüfung Angaben zur Veranlassung, Bestandssituation Wirkfaktoren Ermittlung vorkommender Tier- und Pflanzenarten Konfliktanalyse	Artenschutzrechtliche Prüfung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 – Stufe I: Vorprüfung Angaben zur Veranlassung, Bestandssituation Wirkfaktoren Ermittlung vorkommender Tier- und Pflanzenarten Konfliktanalyse
Landschaft	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 14 und 15 Angaben zur Bedeutung Landschaftsbild	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.8, S. 37 Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Kulturgüter und sonstige Sachgütergüter	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 15 Angaben zu Kulturgüter Bodendenkmäler	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.9, S. 39 Bedeutung Kulturgüter • Betroffenheit Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Biologische Vielfalt und Wechselwirkungen	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 16 Angaben zum Bestand der biologischen Vielfalt Wechselwirkungen der Schutzgüter	II. Umweltbericht Pkt. 6.4, S. 39 Biologische Vielfalt und Wechselwirkungen Erklärung Begrifflichkeit Prognose der Entwicklung Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Art und Menge der erzeugten Abfälle	6. Umweltbericht Pkt. 6.2.1, S. 16 Angaben zur Art und Menge der erzeugten Abfälle	II. Umweltbericht Pkt. 6.5, S. 40 Rangfolge der Abfallbewirtschaftung Sachgemäße Entsorgung Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.04.2023 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) in der zur Zeit geltenden Fassung wird bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 18.04.2023 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 03.05.2023

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

 

Die Plantunerlagen zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können unter folgendem Link bis zum 26.06.2023 herunterladen:

https://databox.krz.de/public/download-shares/O3UBgzWOerTmEVe4GE3lZjN6GMInFbpX

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Irmgard Pepping
E-Mail: i.pepping@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2101

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

Öffentliche Auslegung

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ gem. § 2 BauGB vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung und Vermarktung einer ca. 1,6 ha großen, landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche zu Wohnzwecken zu schaffen, die eine städtebaulich sinnvolle und gewünschte Arrondierung der Bebauung entlang des westlichen Ortsrandes von Eidinghausen ermöglicht.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ ist dem nebenstehendemLageplan zu entnehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wie folgt beschlossen:

1.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ abgegeben wurden.

Der Ausschuss nimmt die Inhalte der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt deren Abwägung gemäß den Beschlussvorschlägen der Anlage 1 zu dieser Druckvorlage.

2. 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt die Korrektur der im Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ erfolgten Auflistung der im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung liegenden Flurstücke wie folgt: 

 

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ umfasst die folgenden Flurstücke:

Flurstück 11, 297, 477, 556, 557 sowie die Flurstücke 102 und 611 (teilweise), Flur 17, Gemarkung Eidinghausen. 

3.

Der Ausschuss nimmt die Überarbeitung und Änderungen des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil, der beigefügten Begründung mit Umweltbericht sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung zur Kenntnis und stimmt deren Inhalten zu.

Der Ausschuss beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ öffentlich auszulegen.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung in der Zeit vom

22.05.2023 bis einschließlich 26.06.2023

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2101 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de, eingesehen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ unberücksichtigt bleiben können.

 

Folgende Arten Umweltbezogener Informationen sind verfügbar

1. Umweltbezogene Stellungnahmen

• Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen – Kreisstelle Minden-Lübbecke, Stellungnahme vom 10.08.2021
• Stadtwerke Bad Oeynhausen – Geschäftsbereich Abwasser, Stellungnahme vom 27.08.2021
• Kreis Minden-Lübbecke, Stellungnahme vom 27.08.2021

 

2. Umweltbezogene Informationen unterteilt nach Schutzgütern

 

Schutzgut	3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33
Mensch	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.1, S. 21 Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit Pkt. 6.3.2, S. 22 Erholung Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Fläche	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.4, S. 25 Fläche Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 4.0, ab S. 30 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Boden	II. Umweltnericht Pkt. 6.3.4, S. 29 Boden Bestandsaufnahme Kampfmittelbeseitigung Altlasten   Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Um-weltauswirkungen
Wasser	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.6, S. 30 Wasser 6.3.6.1 Grundwasser Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes 6.3.6.2 Oberflächengewässer Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Klima und Luft	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.7, S. 34 Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels 6.3.7.2 Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes 6.3.7.3 Anfälligkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Tiere und Pflanzen	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.3, S. 22 Tiere und Pflanzen • Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
	Artenschutzrechtliche Prüfung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 – Stufe I: Vorprüfung Angaben zur Veranlassung, Bestandssituation Wirkfaktoren Ermittlung vorkommender Tier- und Pflanzenarten Konfliktanalyse
Landschaft	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.8, S. 37 Bestandsaufnahme Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Kulturgüter und sonstige Sachgütergüter	II. Umweltbericht Pkt. 6.3.9, S. 39 Bedeutung Kulturgüter Betroffenheit Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Biologische Vielfalt und Wechselwirkungen	II. Umweltbericht Pkt. 6.4, S. 39 Biologische Vielfalt und Wechselwirkungen Erklärung Begrifflichkeit Prognose der Entwicklung Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen
Art und Menge der erzeugten Abfälle	II. Umweltbericht Pkt. 6.5, S. 40 Rangfolge der Abfallbewirtschaftung Sachgemäße Entsorgung Pkt. 7.0, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.04.2023 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) in der zur Zeit geltenden Fassung wird bestätigt, dass der Wortlaut der Bekanntmachung mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 18.04.2023 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Oeynhausen, den 03.05.2023

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

Die Plantunerlagen zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können unter folgendem Link bis zum 26.06.2023 herunterladen:

https://databox.krz.de/public/download-shares/SF4uV0t4K9GtfIcyCH9nvD3MDNHsmSAk

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Irmgard Pepping
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