Bauleitplanung

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ der Stadt Bad Oeynhausen

- Öffentliche Auslegung -

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 27.05.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu der Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Schaffung von Wohnraum und Mischgebietsflächen sowie die Verortung eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Eidinghausen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in der Sitzung am 01.12.2022 die Änderung des Geltungsbereiches wie folgt beschlossen:

„3) Die Flurstücke 483, 484 und 528 der Flur 10 aus der Gemarkung Eidinghausen sind nicht mehr Teil der städtebaulichen Konzeption. Der Geltungsbereich umfasst diese Flurstücke im Norden nicht mehr.“

Die Fläche des geänderten Geltungsbereiches des Bebauungsplans beträgt etwa 7,5 ha. Dabei grenzt der Geltungsbereich im Norden an den parallel zum „Alten Postweg“ verlaufenden Radweg und umfasst die Straßen „Kleine Heide“ im Osten, „Tongrubenstraße“ als auch „Heidkampweg“ im Süden sowie „Auf dem Heidkamp“ im Westen. Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplans kann dem Lageplan entnommen werden.

Des Weiteren hat der Ausschuss für Stadtentwicklung in der Sitzung am 01.12.2022 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„1) Im Textteil des Entwurfs wird die Seite 8 und in der Begründung des Entwurfs werden die Seiten 5, 6, 19 ausgetauscht. Diese Seiten werden der Niederschrift beigefügt.
[…]
4) Dem gem. Nr. 1 des Beschlussvorschlags geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ öffentlich auszulegen.“

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ – bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Zeit vom

06.01.2023 bis einschließlich 07.02.2023

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann der Bebauungsplan Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 124 „Nordöstliche Heidkämpe“ unberücksichtigt bleiben können.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1. Umweltbezogene Stellungnahmen

Schutzgut	Stellungnahme
Fläche / Boden	Kreis Minden-Lübbecke, Kreisplanungsstelle vom 06.08.2021 Bodendurchlässigkeit Stadtwerke Bad Oeynhausen vom 14.07.2021 Bodendurchlässigkeit
Gewässer / Grundwasser	Bezirksregierung Detmold vom 16.07.2021 Heilquellenschutz
Klima / Lufthygiene	Kreis Minden-Lübbecke, Kreisplanungsstelle vom 06.08.2021 Klimafunktionskarte
Mensch / Gesundheit	Industrie- und Handelskammer vom 23.07.2021 Schallleistungspegel des Gewerbegebiets
Kulturgüter / Sonstige Güter	LWL-Archäologie für Westfalen vom 13.07.2021 Bodendenkmal

 

2. Umweltbezogene Informationen unterteilt nach Schutzgütern

Schutzgut Tiere / Pflanzen
Begründung
Pkt. 6.1.5, 6.1.6, S. 20f Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 7, S. 22-25 Kompensation
Umweltbericht
Pkt. 3.2, S. 17f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.4, S. 22-25 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.5. S. 25-27 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen	Pkt. 4.1.2, S. 42 Maßnahmen zum Schutz Bestandsaufnahme Pkt. 4.1.3, S. 43f Maßnahmen zum Schutz Pkt. 4.3, S. 45-51 Bestandsaufnahme Kompensation
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Pkt. 6.2, S. 18-31 Bestandsaufnahme Pkt. 6.3, S. 32-39 Konfliktanalyse	Pkt. 7, S. 40-42 Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände
Schutzgut Fläche / Boden
Begründung
Pkt. 5, S.19 Flächenbilanz Pkt. 6.1.2, S. 19 Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 7, S. 22-25 Kompensation
Umweltbericht
Pkt. 3.2, S. 17f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.6, 3.7, S. 27-30 Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen	Pkt. 4.1.4, 4.1.5, S. 44 Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen Pkt. 4.3, S. 45-51 Kompensation
Bodengutachten
Pkt. 3.1, S. 4; 3.3, S. 6-8; 6.4, S. 22 Bestandsaufnahme
Schutzgut Gewässer / Grundwasser
Begründung
Pkt. 4.7, 4.9, S.16-18 Wasserwirtschaftlichen Festsetzungen	6.1.3, S. 19 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen
Umweltbericht
Pkt. 3.2, S. 17f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.8, S. 30f Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen	Pkt. 4.1.6, S. 44 Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen Pkt. 4.3, S. 45-51 Kompensation
Schutzgut Klima / Lufthygiene
Begründung
Pkt. 6.1.4, S. 20 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 6.3, S. 22 Prognose der Umweltauswirkungen
Umweltbericht
Pkt. 3.2, S. 17f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.9, S. 31-34 Bestandsaufnahme Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen	Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen Pkt. 4.1.7, S. 44 Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen
Schutzgut Mensch / Gesundheit
Begründung
Pkt. 4.1.2, 4.1.3, S. 9-12 Schalltechnische Festsetzungen Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 6.1.7, S. 21 Prognose der Umweltauswirkungen
Umweltbericht
Pkt. 3.2, S. 17f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.3, S. 19-22 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen Pkt. 4.1.1, S. 42 Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen
Schalltechnische Untersuchung
Pkt. 6, S. 30-44 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 8, S. 47-67 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen
Schutzgut Landschaft
Umweltbericht
Pkt. 3.2, S. 17f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.3.2, S. 21f Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 3.10, S. 34-38 Bestandsaufnahme Prognose der Umweltauswirkungen	Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen Pkt. 3.13, S. 41f Prognose der Umweltauswirkungen Pkt. 4.1.8, S. 45 Verminderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen Pkt. 4.3.1, S. 45 Prognose der Umweltauswirkungen
Schutzgut Kulturgüter / sonstige Güter
Begründung
Pkt. 6.1.8, S. 21 Maßnahme zum Schutz
Umweltbericht
Pkt. 3.11, S. 38f Bestandsaufnahme	Pkt. 3.12, S. 39-41 Prognose möglicher Wechselwirkungen

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 01.12.2022 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 124 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) in der zur Zeit geltenden Fassung wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 01.12.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister

 

Die Plantunerlagen zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können unter folgendem Link bis zum 07.02.2023 heruntergeladen werden:
https://databox.krz.de/public/download-shares/AvZLMh91bAs20622ozFGkKBJhqWJBRN3

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Sven Bartusch
Mail: s.bartusch@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2114

          a) 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

          b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 21.12.2022 die 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„Der Geltungsbereich und Vorentwurf zur 62. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen gegenüber der Grundschule Lohe zwischen der Loher Straße und der Martin-Luther-Straße im Stadtteil Lohe wird zur Kenntnis genommen und die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.“

Der Geltungsbereich der 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ ist dem Lageplan zu entnehmen.

b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 21.12.2022 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ findet in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.

Der Vorentwurf der 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung werden in der Zeit vom

23.01.2023 bis einschließlich 13.02.2023

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2128 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen.

Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Der Vorentwurf der 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 21.12.2022 zur 62. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich Loher Straße“ sowie der Beschluss des Rates zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit den Beschlüssen des Rates vom 21.12.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von 6 Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister

Die Planunterlagen können auf foglendem Link bis zum 13.02.2023 eingesehen werden:
https://databox.krz.de/public/download-shares/OQ0t3AIJJPMaIqtVTWQGVD6Chn4AM7Sz 

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Melanie Boenisch
Mail: m.boenisch@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2128

       a) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

       b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 21.12.2022 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung von Wohnbauflächen gegenüber der Grundschule Lohe zwischen der Loher Straße und der Martin-Luther-Straße im Stadtteil Lohe wird der Geltungsbereich und Vorentwurf zur Kenntnis genommen und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.“

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“  ist dem Lageplan zu entnehmen

b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 21.12.2022 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ findet in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung werden in der Zeit vom

23.01.2023 bis einschließlich 13.02.2023

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2128 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen.

Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 21.12.2022 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 128 „Nördlich Loher Straße“ sowie der Beschluss des Rates zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit den Beschlüssen des Rates vom 21.12.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von 6 Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
• die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
• der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister

Die Planunterlagen können auf foglendem Link bis zum 13.02.2023 eingesehen werden:
https://databox.krz.de/public/download-shares/vJYOnkciBs3gXhKMdMkQTfA8w5Fpf6zo

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Melanie Boenisch
Mail: m.boenisch@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2128