Schülerbeförderung

1.) Voraussetzungen:

Rechtsgrundlage für die Gewährung der Schülerfahrkosten ist die Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz NRW, die Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) mit den Verwaltungsvorschriften zur Ausführung.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 der SchfkVO entstehen Schülerfahrkosten dann notwendig, wenn der Schulweg bei Schülern

 

  •  der Primarstufe mehr als 2 km,
  • in der Sekundarstufe I sowie der Klasse 10 am Gymnasium mehr als 3,5 km,
  • in der Sekundarstufe II mehr als 5 km,

 

in der einfachen Entfernung beträgt.

 

Schulweg ist nach der genannten Verordnung der kürzeste Weg (Fußweg) zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen Schule.

Der Schulweg beginnt an der Haustür des Wohngebäudes und endet am nächstliegenden Eingang des Schulzentrums.

 

Schülerfahrkosten sind die Kosten, die für die wirtschaftlichste Beförderung von Schülerinnen und Schülern notwendig entstehen.

Der Schulträger entscheidet über die wirtschaftlichste Beförderung.

Wirtschaftlichste Beförderung ist die Beförderungsart, die für den Schulträger die geringsten Kosten zur Folge hat und für die Schülerin oder den Schüler unter Berücksichtigung der Interessen des Gesamtverkehrs zumutbar ist.

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel die wirtschaftlichste Beförderung; daher erfolgt die Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch Ausgabe von Monatstickets für den öffentlichen Personennahverkehr.

Die Gewährung von Wegstreckenentschädigung anstatt eines Schulwegtickets kann nur in begründeten Einzelfällen, auf gesonderten Antrag, erfolgen.

 

2.) Antragstellung:

Der Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten / Ausstellung eines Schulwegtickets, ist zu Beginn des jeweiligen Schuljahres bzw. bei Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen im Sekretariat der besuchten Schule zu beantragen. Sofern sich keine Änderungen (z.B. der besuchten Schule oder der Anschrift des Schülers ergeben) ist eine Antragstellung in den Folgeschuljahren entbehrlich.

Der Antrag auf Übernahme der Wegstreckenentschädigung soll unverzüglich zu Beginn des Schuljahres bei der Stadt Bad Oeynhausen gestellt werden. Die nachträgliche Erstattung von Schülerfahrkosten ist nur möglich, wenn der Antrag bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Schuljahres gestellt wird.

  • Schülerfahrtkostenverordnung
  • Bildung und Kultur

Kontakt

Frau Welsky

h.welsky@​badoeynhausen.de +49(0)5731 14 - 4312
Zur Suche Leichte Sprache