Bad Oeynhausen

Kommunalwahl

Abgesehen von der ausnahmsweise auf rund sechseinhalb Jahre verlängerten aktuellen Wahlperiode der kommunalen Vertretungen finden Kommunalwahlen ab 2020 alle fünf Jahre statt. Dies gilt sowohl für die Wahl des Stadtrates der Stadt Bad Oeynhausen, als auch für die Wahl von Bürgermeister/in und Landrat/rätin. Künftig werden die kommunalen Vertretungen und die Hauptverwaltungsbeamten wieder zusammen an einem Tag für den gleichen Zeitraum gewählt. Ausnahmen ergeben sich, falls Hauptverwaltungsbeamte vorzeitig aus dem Amt scheiden.

Bei der Wahl der kommunalen Vertretung - dem Stadtrat oder dem Kreistag - hat jede/r Wähler/in nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist. Bürgermeister/in bzw. Landrat/rätin werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jede/r Wähler/in eine Stimme.

Die letzten Wahlen der kommunalen Vertretungen und eines Teils der Bürgermeister und Landräte fanden am 25. Mai 2014 statt. Weitere Hauptverwaltungsbeamte wurden am 13. September 2015 gewählt.

Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in NRW sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Rechtsgrundlagen: Die Durchführung der Kommunalwahlen ist im Kommunalwahlgesetz und ergänzend in der Kommunalwahlordnung geregelt.

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Bad Oeynhausen finden am 13.09.2020 statt. 

Weitergehende Infos zum Thema Kommunalwahlen 2020 finden Sie auch auf der Homepage des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

Ansprechpartner

Stadt Bad Oeynhausen
Herr Sebastian Beyer
Ostkorso 8
32545 Bad Oeynhausen
Tel: 05731 14-3329
E-Mail