Bad Oeynhausen

Integration braucht viele engagierte Menschen

Informationen zur Wahl des Integrationsrat 2020

 

Die Wahl des Integrationsrates findet am 13.09.2020 zeitgleich mit der Kommunalwahl statt.

Die Aufgabe des Integrationsrates ist es, die Interessen der in Bad Oeynhausen lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gegenüber Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten.

Der Integrationsrat trägt als wichtiges Gremium zur aktiven gesellschaftspolitischen Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte bei.

Wer darf wählen?

  • Ausländer gemäß Ausländergesetz
  • EU-Bürger*innen
  • Deutsche, die noch eine weitere, ausländische Staatsangehörigkeit besitzen
  • Deutsche, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben
  • Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erhalten haben
  • Aussiedler*innen

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag:

  • 16 Jahre alt sein
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten
  • mindestens seit dem 28.08.2020 in Bad Oeynhausen ihre Hauptwohnung haben.

Wer kann sich zur Wahl aufstellen?

Wer am Wahltag

  • nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist,
  • eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz erworben hat,

und sich außerdem

  • am Wahltag seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhält,
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und
  • seit mindestens drei Monaten die Hauptwohnung in der Stadt Bad Oeynhausen hat.

Wählbar ist außerdem jeder Bürger und jeder Bürgerin der Stadt Bad Oeynhausen, der bzw. die das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Wie wird gewählt?

Kandidieren dürfen deutsche und nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben und seit drei Monaten in Bad Oeynhausen mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Sie müssen im Sinne des Wahlgesetzes das passive Wahlrecht haben.

Wahlvorschläge können als Listen- oder Einzelvorschlag eingereicht werden. Des Weiteren ist es möglich auch Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit zu wählen.

Um in den Integrationsrat gewählt zu werden, müssen rechtzeitig Wahlvorschläge in Form von Listen oder Einzelbewerber*innen bei der Wahlleitung, dem Bürgermeister, eingereicht werden. Kandidieren können in der Regel Wählergruppen, die aus beliebig vielen Personen bestehen können. Für die Mitglieder nach Listen und die Einzelbewerber*innen können Stellvertretende gewählt werden. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig, spätestens aber bis zum 27.07.2020, 18:00 Uhr eingereicht werden, damit etwaige Mängel noch rechtzeitig behoben werden können.

Formblätter zur Einreichung der Vorschläge erhalten Sie in der Stadtverwaltung, bei dem Leiter des Wahlbüros, Herrn Sebastian Beyer, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen.

Ergreifen Sie Ihre Chance zur Mitgestaltung! Kandidieren Sie für den Integrationsrat in Bad Oeynhausen! Wählen Sie Ihren Integrationsrat!

Weiteres erfahren Sie auch auf der Homepage zu den Integrationsratswahlen in NRW.

 

Ansprechpartner

Stadt Bad Oeynhausen
Herr Sebastian Beyer
Ostkorso 8
32545 Bad Oeynhausen
Tel: 05731 14-3329
E-Mail