Bad Oeynhausen
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Recht, Sicherheit, Ordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung der Meldepflicht bei Wohnortwechsel

Ordnungsbehördliche Verordnung über Sperrzeitenregelung für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigänger-Katzen im Gebiet derStadt Bad Oeynhausen

Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte

Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

Gebührensatzung für den Rettungsdienst

Gebührenordnung für Parkscheinautomaten

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Vorordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau und für sonstige brandschutzrechtliche Leistungen

Richtlinien zur Schutzzielerfüllung, Stärkung des Ehrenamtes und Nachwuchsgewinnung in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

Förderungsrichtlinien des Ehrenamtes im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in einem Teilbereich des Stadtgebietes für den 14.10.2018