Bad Oeynhausen

Lärmschutzbeirat

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat am 24.06.2015 einstimmig beschlossen einen Lärmschutzbeirat einzurichten.

Der Beirat hat sich am 26.01.2016 eine Beiratsordnung gegeben.

 

Organisation und Struktur des Lärmschutzbeirates:

Der Beirat setzt sich aus „geborenen“ und „gewählten“ Mitgliedern zusammen.

A. Dem Beirat gehören an:

1.1 als geborene Mitglieder:

  • jeweils zwei zu benennende Mitglieder von den in der Stadt Bad Oeynhausen vertretenen Fraktionen mit einer Stärke von mind. 10 Mitgliedern, jeweils ein zu benennendes  Mitglied der übrigen vertretenen Parteien oder Wählergruppen
  • die Vertreter der Stadtverwaltung
  • jeweils ein Vertreter des Seniorenbeirates und des Beirates für Menschen mit Behinderungen

Die Berufung der geborenen Mitglieder erfolgt durch die genannten Gruppen, die der Geschäftsführung ihre Mitglieder und Stellvertreter mitteilen.

1.2 als gewählte Mitglieder

  • vier Vertreter der Bürgerschaft der Stadt Bad Oeynhausen

Die Mitglieder zu A 1.2 sollen über die erforderliche Sachkenntnis oder Erfahrung verfügen, die der Bedeutung des Amtes entsprechen.

Jeder der unter A 1.1 genannten Gruppe steht das Recht zu, Vorschläge für die Benennung zu A 1.2 zu unterbreiten. Die Geschäftsstelle ruft mind. zwei Monate vor Einrichtung eines neuen Beirates über die Medien die Öffentlichkeit und Politik auf, Vorschläge schriftlich einzureichen. Die Auswahl trifft der Rat.

Die Mitglieder des Beirats werden bei Abwesenheit oder Verhinderung von persönlichen Stellvertretern vertreten. Bei Verhinderung der persönlichen Stellvertreter der Mitglieder unter A 1.1. aus Fraktionen, Wählergruppen und Parteien werden die übrigen Ratsmitglieder, die derselben Vereinigung angehören, ermächtigt die vom Rat gewählten Mitglieder ihrer Fraktion zu vertreten.
 

B. An den Sitzungen des Beirats nehmen interessierte und betroffene Bürger der Stadt Bad Oeynhausen mit beratender Stimme auf Einladung der Verwaltung teil.

 

Aufgaben und Rechte des Beirats

Der Beirat berät den Ausschuss für Stadtentwicklung hinsichtlich

    • Fachlicher und interessenbezogener Begleitung angekündigter Lärmschutzmaßnahmen
    • Benennung zukünftiger Lärmschutzanforderungen
    • Verständigung und Ausgleich der Interessen der verschiedenen beteiligten Akteure
    • Minderung vorliegender Lärmschutzbelästigungen gem. vorliegender Lärmschutzaktionsplanungen

Der Lärmschutzbeirat ist ausschließlich über die Verwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung gegenüber als gemeinsames Organ zur Beratung berechtigt und verpflichtet. Er trifft keine Sachentscheidungen.
 

Vorsitz und Geschäftsführung

Geschäftsführung, Moderation der Sitzungen, Einladungen und Protokollierung der Sitzungen obliegen der Verwaltung. Die Unterrichtung des Ausschusses für Stadtentwicklung über die Ergebnisse der Sitzungen des Lärmschutzbeirates erfolgt ausschließlich über die Verwaltung.
 

Amtsdauer, Sitzungen

Der Beirat wird für die Wahlzeit des Rates gewählt, er hält pro Kalenderjahr mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab.

Der amtierende Beirat bleibt so lange im Amt, bis durch den Rat neue Mitglieder und Vertreter benannt  worden sind.

Die Sitzungen des Beirates können aus öffentlichen und nichtöffentlichen Teilen bestehen.

 

Mitglieder

Sitzungskalender​​​​​​​

 

Ansprechpartner

Geschäftsstelle des Lärmschutzbeirates
Herr Marchewitz
Ostkorso 8
32545 Bad Oeynhausen
Telefon: 05731 14-2105
Telefax: 05731/14-1902

E-Mail