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Bekanntmachung der 25. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

Amtliche Bekanntmachung

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am

Mittwoch, den 21.02.2018, 17:00 Uhr,

 

im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.

 

Tagesordnung:

 

Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Vorbereitende Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Str.-Nordbahn;
1. Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Betroffenen sowie der öffentlichen Aufgabenträger eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
2. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung

 

 

4

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Ortsmitte Eidinghausen" der Stadt Bad Oeynhausen;
Aufstellungsbeschluss

 

 

5

Aufhebung eines Teilbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 "Am Hambkebach" der Stadt Bad Oeynhausen;
Beschluss zur Durchführung des Aufhebungsverfahrens

 

 

6

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) für einen Bereich im Nahversorgungszentrum Südstadt westlich der Detmolder Straße;
Aufstellungsbeschluss

 

 

7

Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019/2023;
Vorschläge für die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

 

 

8

Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters

 

 

9

Auflösung von Ausschüssen; Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 30.01.2018

 

 

10

Neubesetzung von Ausschüssen; Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 30.01.2018

 

 

11

Besetzung der Ausschüsse; Umbesetzung

 

 

12

Sparkassenzweckverband Bad Oeynhausen-Porta Westfalica; Verbandsversammlung; Nachbesetzung

 

 

13

Beteiligungen; Nachbesetzung

 

 

14

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

15

Ermächtigungsübertragungen 2017-2018

 

 

16

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

17

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

18

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

19

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

Nichtöffentlicher Teil

20

Vergabe der Bauleistungen Grundschule Altstadt;
Fensterbauarbeiten und Malerarbeiten

 

 

21

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

22

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

23

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

24

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

25

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung zum Verlust eines Dienstsiegels

Das städtische Dienstsiegel mit der lfd. Nr. 7 ist abhandengekommen, und wird mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Das Siegel besteht aus einem runden Gummistempel, Durchmesser 14 mm; in der Kreismitte ist das Wappen der Stadt Bad Oeynhausen angebracht, am oberen Kreisrand das Wort „Stadt“ und darunter die Ziffer 7, und am unteren Kreisrand die Worte „Bad Oeynhausen“ .

Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung vom 01.02.2018 zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 mit Anlagen sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 13.12.2017

 

1. Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016

 

Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016 wurde am 20.10.2017 gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen bestätigt. Die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 101 GO NRW wurde mit Beschluss des Rechnungsprüfungs-ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen vom 07.11.2017 abgeschlossen. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

1.1 Bilanz zum 31.12.2016

1.2 Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2016

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem positiven Jahresergebnis i.H.v. 3.110.861,05 EUR. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln verringert sich um 624.200,17 EUR. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich auf 7.557.280,19 EUR. 

 

2. Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung und Verwendung des Jahreser-gebnisses

Aufgrund § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 13.12.2017 folgendes beschlossen: 

  • Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 wird zur Kenntnis genommen.
  • Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rech-nungsprüfung geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 394.021.883,48 EUR festgestellt.
  • Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 3.110.861,05 EUR wird der Aus-gleichsrücklage zugeführt.
  • Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

3. Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Stadt Bad Oeynhau-sen, Anzeigeverfahren, Auslage

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Jahresab-schluss zum 31.12.2016 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit seinen Anlagen ist gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbe-hörde angezeigt worden. Dieser hat mit Schreiben vom 04.01.2018 das Anzeigeverfahren für abgeschlossen erklärt.

 

Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 22, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finan-zen/Bilanzen eingesehen werden.

         

Bad Oeynhausen, den 19.01.2018

 

Der Bürgermeister

gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung eines Gebots für eine Fläche im Gewerbegebiet Lohe

Für eine ca. 4.995 m² große Grundstücksfläche im Gewerbegebiet Lohe-Hellerhagen, gelegen nördlich der Planstraße (vgl. östlich gelegene rot schraffierte Fläche im Lageplan unten) ist ein Gebot abgegeben worden.

Weitere Gebote für diese Fläche können bis zum 28.02.2018 abgegeben werden. Das Mindestgebot muss mehr als 32,00 €/m² betragen.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Wirtschaftsförderung unter der Rufnummer 05731 14-1050.

 

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2018

  1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss vom 13.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf                                                    119.502.545 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                        118.635.406 €

festgesetzt;

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      114.279.339 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      107.357.226 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                     7.947.186 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                   16.862.300 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf                                                        7.632.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf                                                        6.426.500 €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
                                                                                                      5.800.000 €
festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist,

wird auf
                                                                                                      6.343.000 €
festgesetzt.

 

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf
                                                                                                    10.000.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

  1.   Grundsteuer

1.1         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf                                                                         240 v.H.
 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf                                                                         480 v.H.

  1.   Gewerbesteuer auf                                                                        432 v.H.

 

  1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 19.12.2017 angezeigt worden. Mit Schreiben vom 05.01.2018 erklärt die Kommunalaufsicht das Anzeigeverfahren für abgeschlossen.

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.01.2018 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses nach § 96 Abs. 2 GO NRW während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus I, Ostkorso 8, Zimmer 2-4 aus und ist auch hier abrufbar.

 

 

Bad Oeynhausen, den 10.01.2018

 

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister
 

gez. Wilmsmeier

 

 

Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung vom 14.12.2017 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

2. Änderungssatzung vom 14.12.2017 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016

 

Präambel

Aufgrund § 7 und § 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Rat der Stadt  Bad  Oeynhausen mit Beschluss vom 13.12.2017 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016 beschlossen:

 

 

2. Änderungssatzung vom 14.12.2017

zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über

die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016

 

Artikel I

§ 2 Abs. 1 der Satzung erhält folgenden Zusatz:

g. der Bau, Betrieb und die Unterhaltung von Hallenbädern und Freibädern einschließlich aller damit verbundenen Nebenbetriebe und Tätigkeiten

 

Artikel II

Diese 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016 tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

      b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, 14.12.2017

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister