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Bekanntmachung der Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen der Stadt Bad Oeynhausen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

Die am 27.06.2018 von dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Oeynhausen aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 wird gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.V. m. § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine Woche lang, und zwar in der Woche vom 02.07.2018 bis 08.07.2018 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) bei der Stadt Bad Oeynhausen, Bereich 51 Jugend und Sport, Steinstraße 20, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 228 zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadt Bad Oeynhausen unter der vorgenannten Anschrift Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

 

Bekanntmachung zum Planfeststellungsbeschluss Kiesabbau Gut Deesberg

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 2 UVPG a.F. und § 74 Abs. 4 und Abs. 5 VwVfG im Planfeststellungsverfahren zur Herstellung eines Gewässers im Zuge des Sand- und Kiesabbaus in Bad Oeynhausen, Gemarkung Rehme 

 

Auf Antrag der Gut Deesberger Kiesgewinnungs-GmbH & Co. KG, In der Neustadt 1, 31737 Rinteln hat die Bezirksregierung Detmold als zuständige Planfeststellungsbehörde den Plan zur Herstellung eines Gewässers im Zuge des Sand- und Kiesabbaus in Bad Oeynhausen, Gemarkung Rehme gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) festgestellt.

 

Die geplante Abbaufläche liegt in der Gemarkung Rehme der Stadt Bad Oeynhausen und umfasst in der Flur 9 die Flurstücke 1 (tlw.), 2 und 3, in der Flur 15 die Flurstücke 57-63. Für die Kompensation werden in der Flur 9 die Flurstücke 35, 37, 38 und 124 (je tlw.) in Anspruch genommen.

 

Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.

 

Die Planfeststellung ist befristet und mit Auflagen zum Umwelt- und Nachbarschutz verbunden.

 

Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

 

Der Beschluss liegt zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans und der Umweltverträglichkeitsstudie in der Zeit vom

 

29. Juni 2018 bis einschließlich 12. Juli 2018

 

bei der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag bis Freitag                  08.00 Uhr -  12.30 Uhr

Dienstag                                14.00 Uhr -  16.00 Uhr

Donnerstag                            14.00 Uhr -  17.30 Uhr

 

bei der Stadt Vlotho, Rathaus, Lange Straße 60, 32602 Vlotho, 3. Obergeschoss, Zimmer 37  während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag bis Freitag                  08.00 Uhr -  12.30 Uhr

Montag bis Mittwoch      13.30 Uhr -  16.00 Uhr

Donnerstag                             13.30 Uhr -  17.00 Uhr

 

sowie bei der Stadt Porta Westfalica, Kempstraße 1, 32457 Porta Westfalica, Abteilung Stadtplanung, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.08 während der allgemeinen Öffnungszeiten

 

Montag und Dienstag     08.30 Uhr – 12.30 Uhr und 14.00 Uhr - 16.00 Uhr

Mittwoch                        geschlossen

Donnerstag                    08.30 Uhr – 12.30 Uhr und 14.00 Uhr - 17.00 Uhr

Freitag                           08.30 Uhr – 13.00 Uhr

 

zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung wird hiermit bekannt gemacht.

 

Die Unterlagen sind auch hier zur Einsicht hinterlegt.

 

Darüber hinaus sind die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen im Internet über

 

www.badoeynhausen.de/rathaus-politik-verwaltung/ausschreibungen-bekanntmachungen/bekanntmachungen

www.Vlotho.de > Vlotho für seine Bürgerinnen und Bürger > Stadtverwaltung > Amtliche Bekanntmachungen  

www.portawestfalica.de/bauleitplanung>Planfeststellungen

 

zugänglich. Ergänzend und außerhalb einer Rechtspflicht werden die Planunterlagen auf der Homepage der Bezirksregierung Detmold eingestellt (www.brdt.nrw.de > Bekanntmachungen/Amtsblätter > Abwasser/Gewässer/Hochwasser). Verfahrensrechtlich maßgeblich ist allein die Auslegung in Bad Oeynhausen, Vlotho und Porta Westfalica. Im Zweifelsfall maßgeblich ist gem. § 27a Abs. 1 S. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG  – der Inhalt der in den Auslegungslokalen in Papierform ausgelegten Unterlagen.

 

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der

 

Bezirksregierung Detmold

Dezernat 54 (54.12)

Leopoldstraße 15

32756 Detmold

poststelle@brdt.nrw.de

 

schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

 

Der Planfeststellungsbeschluss ist der Trägerin des Vorhabens zugestellt worden.  Gegenüber denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Betroffenen wird die Zustellung durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen, den übrigen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

 

Der Planfeststellungsbeschluss weist in Kapitel B. unter Nr. D folgende Rechtsbehelfsbelehrung aus:

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung beim

Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden

Postanschrift: Postfach 32 40, 32389 Minden

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten/der Urkundsbeamtin Klage erheben.

Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts (poststelle@vg-minden.nrw.de) erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Elektronischen-Rechtsverkehrs-Verordnung (Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehrs-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017, BGBl. I S. 3803)

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de

 

 

Bad Oeynhausen, 14.06.2018

 

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung der öffentlichen Zustellung eines Bescheides

Öffentliche Zustellung eines Bescheides

 

Gemäß § 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein­ Westfalen (Landeszustellungsgesetz-LZG NRW) vom 07.03.2006 in der derzeit geltenden Fassung i.V.m. § 10 Verwaltungszustellungsgesetz  (VwZG vom 12.08.2005 BGBI. IS. 2354) in der derzeit geltenden Fassung wird

 

der Bescheid des Bereiches Soziales und Wohnen

vom 13.06.2018 - Aktenzeichen:  5.410.2.05.16. 7332.0 an

 

Herrn

Antonio Della Volpe

zuletzt wohnhaft

Detmolder  Straße 46

32545 Bad Oeynhausen

 

öffentlich zugestellt, da die vorgenannte Person postalisch nicht zu erreichen ist.

 

 Der Bescheid liegt bei der Stadt Bad Oeynhausen, Bereich Soziales und Wohnen, Steinstraße 20, 32547 Bad Oeynhausen, für den Empfänger offen und kann dort vom Empfänger abgeholt werden.

 

Durch die öffentliche Zustellung beginnen Fristen zu laufen, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

 

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 VwZG gilt der Bescheid an dem Tag als zugestellt, an dem seit dem Tag der Bekanntmachung zwei Wochen vergangen sind.

 

 

Bad Oeynhausen, den 13.06.2018

 

In Vertretung

 

gez. Tödtmann
Beigeordneter für Bürgerdienste

 

Bekanntmachung der Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen der Stadt Bad Oeynhausen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

Die von dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Oeynhausen aufzustellende Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 wird gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.V. m. § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine Woche lang, und zwar in der Woche vom 02.07.2018 bis 08.07.2018 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie Dienstag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) bei der Stadt Bad Oeynhausen, Bereich 51 Jugend und Sport, Steinstraße 20, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 228 zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadt Bad Oeynhausen unter der vorgenannten Anschrift Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

 

Bad Oeynhausen, den 15.05.2018

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

gez. Busse

Erster Beigeordneter

 

 

 

Bekanntmachung der Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

 

Die Angaben gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bezüglich der

Auskunftspflichten der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger sowie des Hauptverwaltungsbeamten für das Jahr 2017 können jederzeit während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses I, Ostkorso 8, sowie im Internet unter www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie deren Aktualisierung bei den jeweiligen Meldepflichtigen liegt.

 

 

Bad Oeynhausen, 30.04.2018

 

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG

a) Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 21.02.2018 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes  Nr. 33Westliche Ortsmitte Eidinghausenals Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414)in der zur Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:

 

        Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschließt die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung.

       

        Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ umfasst die Flurstücke 500, 501, 51/2, 551, 107 tlw., 444 tlw., 231, 230, 447, 443, 546, 547, 548, 549, 244 und 245, Flur 17, Gemarkung Eidinghausen und ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

        Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird von dem Verfassen eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen.

       

        Nach Abschluss des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ ist der Flächennutzungsplan gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nachrichtlich den Inhalten der Bebauungsplanänderung anzupassen.

Bekanntmachungsanordnung

 

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 21.02.2018 über die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 15.05.2018

 

gez. Wilmsmeier

(Bürgermeister)

 

 

 

Bekanntmachung der Auslegung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Bad Oeynhausen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

 

Die vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 18. April 2018 aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 wird gem. § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eine Woche lang, und zwar in der Woche vom 14.05.2018 bis 20.05.2018 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (Montag, 14.05.2018, bis Freitag, 18.05.2018, jeweils von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Dienstag, 15.05.2018, nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Donnerstag, 17.05.2018, nachmittags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) bei der Stadt Bad Oeynhausen, Bereich 30 –Recht-, Bahnhofstraße 47, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 9, zu jedermanns Einsicht ausgelegt.

 

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadt Bad Oeynhausen unter der vorgenannten Anschrift Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

 

Bad Oeynhausen, den 23.04.2018

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

 

 

gez. Busse

Erster Beigeordneter

BEKANNTMACHUNG der Stadt Bad Oeynhausen über die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägung in Anlage 7 zur Druckvorlage beschlossen.

 

2. Dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ in der Fassung vom 19.03.2018, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.

 

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen und den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 19.03.2018 öffentlich auszulegen.“

 

Das Änderungsgebiet befindet sich ca. 3 km südöstlich des Stadtzentrums. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ beinhaltet die derzeitigen Flurstücke 207 und 208 und wird wie folgt begrenzt:

Im Osten: durch den Verlauf der östlichen Grenze des Flurstückes 208.

Im Süden:  durch den Verlauf der nördlichen Grenzen der Wegeflurstücke Nr. 35 (Buschfeldweg) und Nr. 36 (namenloser Landwirtschaftsweg)

Im Westen: durch den Verlauf der östlichen Grenze des Straßenflurstücks Nr. 29 (Bleichstraße)

Im Norden: durch den Verlauf der nördlichen Grenzen der Flurstücke 207 und 208.

 

 

Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2018

 

Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den zweiten Bauabschnitt des Wohngebietes „Portablick“ geschaffen werden.

 

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen und der Begründung mit Umweltbericht sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung werden in der Zeit vom

22.05.2018 bis einschließlich 25.06.2018

 

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bereits verfügbar:

Schutzgut Mensch:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.3, Seite 16 und Kapitel 5.1.1, Seite 32

§     In der Begründung (2018), Immissionsschutz - Kapitel 7.3, Seite 8

§     Schalltechnische Untersuchung (2013), Kapitel 5, Seite 16

Schutzgut Tiere:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.4, Seite 17 und Kapitel 5.1.2, Seite 32

§     Im Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (2017), Kapitel 5, ab S.14 u. Kapitel 6, ab S. 28

Schutzgut Pflanzen:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.6, Seite 20 und Kapitel 5.1.3, Seite 33

Schutzgüter Boden:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.8, Seite 24 und Kapitel 5.1.5, Seite 33

Schutzgüter Wasser:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.9, Seite 24 und Kapitel 5.1.6, Seite 34

Schutzgüter Klima u. Luft:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.10, Seite 25 und Kapitel 5.1.7, Seite 34

Schutzgut Kultur- u. Sachgüter:

§     Im Umweltbericht (2018), Kapitel 4.12, Seite 28 und Kapitel 5.1.9, Seite 34

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 26.04.2018 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

·     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

·     der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

·     der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

·     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Bad Oeynhausen, den 02.05.2018

 

gez. Achim Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

 

BEKANNTMACHUNG der Stadt Bad Oeynhausen über die Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB im Verfahren zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB im Verfahren zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägung in Anlage 3 zur Druckvorlage beschlossen.

 

2. Dem Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 16.03.2018, bestehend aus der Planzeichnung und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.

 

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen und den Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 16.03.2018 öffentlich auszulegen.“

 

Der Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Änderung der Darstellung „Fläche der Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ in der Gemarkung Bad Oeynhausen im Bereich zwischen der „Bleich-“ und „Triftenstraße“. Zugleich wird in der Gemarkung Volmerdingsen im Bereich östlich des Kiebitzweges die Darstellung einer „Wohnbaufläche“ in „Fläche der Landwirtschaft“ geändert.

 

Der Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der zugehörigen Begründung werden in der Zeit vom

22.05.2018 bis einschließlich 25.06.2018

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Umweltbezogene Informationen sind auf der Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung im Umweltbericht der Begründung, Kapitel 6, ab Seite 7 verfügbar.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 26.04.2018 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

·     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

·     der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

·     der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

·     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

 

 

Bad Oeynhausen, den 02.05.2018

Az.: B.61.Ko

 

Stadt Bad Oeynhausen

– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –

 

 

gez. A. Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

Amtliche Bekanntmachung der 26. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

 

Amtliche Bekanntmachung

 

Die 26. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am

 

Mittwoch, den 18.04.2018, 17:00 Uhr,

 

im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.

 

Tagesordnung:

 

Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

 

 

3

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

4

Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oeynhausen

 

 

5

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen in allgemeinen Strafsachen (Erwachsenenstrafrecht) für die Amtsperiode 2019 / 2023

 

 

6

Wahl und Berufung einer Schiedsperson für den         Schiedsamtsbezirk Bad Oeynhausen - Eidinghausen

 

 

7

Änderung der Organisationsstruktur der Feuer- und Rettungswache der Stadt Bad Oeynhausen und des Stellenplans 2018

 

 

8

Einrichtung einer vierten Eingangsklasse an der Realschule im Schulzentrum Nord zum Schuljahr 2018/19

 

 

9

Veräußerung der Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der WPG Westfälische Propan-GmbH

 

 

10

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

11

Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2015

 

 

12

Digitale Verwaltung - Chance und Zukunft für Bad Oeynhausen; Geschäftsordnungsantrag 03/18 der BBO-Fraktion

 

 

13

Jung kauft alt - Junge Menschen kaufen alte Häuser; Geschäftsordnungsantrag 04/18 der BBO-Fraktion

 

 

14

Ratsreform - mehr Effizienz durch weniger Ausschüsse; Geschäftsordnungsantrag 05/18 der BBO-Fraktion

 

 

15

Verbesserungen des ÖPNV in Bad Oeynhausen ausschöpfen; Geschäftsordnungsantrag 06/18 der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW

 

 

16

Besetzung der Ausschüsse; Nachbesetzung

 

 

17

Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica; Nachbesetzung

 

 

18

Beteiligungen; Nachbesetzung

 

 

19

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

20

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

21

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

22

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

23

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

24

Vergabe der Zeitvertragsarbeiten; Bauunterhaltungsarbeiten an städtischen Gebäuden im Stadtgebiet Bad Oeynhausen

 

 

25

Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in Bad Oeynhausen IV. Bauabschnitt;
Beauftragung

 

 

26

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

Bekanntmachung des Eigenbetriebs Staatsbad zum Jahresabschluss 2017

Bekanntmachung des Eigenbetriebes Staatsbad Bad Oeynhausen der Stadt Bad Oeynhausen

 

gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung NRW vom 16. November 2004 (GV.NRW S. 644)

 

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.09.2017 den Jahresabschluss und den Lagebericht des Staatsbades Bad Oeynhausen zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 46.265.648,61 Euro festgestellt und beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von 2.853.236,17 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Dem Betriebsausschuss Staatsbad wird Entlastung erteilt.

 

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Staatsbad der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 der Betriebsleitung Entlastung erteilt.

 

Jahresabschluss und Lagebericht liegen bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude im Kurpark (Haus des Gastes) zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Der Abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Herne, ist gem. § 3 Abs. 5 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen ebenfalls öffentlich bekanntzumachen und lautet wie folgt:

 

Abschließender Vermerk der GPA NRW

 

Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Staatsbad Bad Oeynhausen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2016 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH, Bielefeld, bedient.

 

Diese hat mit Datum vom 06.06.2017 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:

 

„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Staatsbades Bad Oeynhausen, Bad Oeynhausen, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens- Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Betriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Betriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

 

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.

 

 

Herne, den 22.03.2018

 

GPA NRW

Im Auftrag

 

gez.

Matthias Middel

 

 

 

Bad Oeynhausen, 05.04.2018

 

Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen

 

gez.

Dirk Henschel

Betriebsleiter

 

 

 

Bekanntmachung zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 "Östlich des Weidenweges"

BEKANNTMACHUNG der Stadt Bad Oeynhausen über die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“

 

  1.     Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“
  2.     Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

a)

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Weidenweges“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

 

„1.  Aufstellungsbeschluss

Es wird beschlossen, die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung wird wie folgt begrenzt:

im Norden:         durch die südliche Grenze des Flurstücks 1353,

im Osten:           durch die westliche Begrenzung der „Hermann-Löns-Str.“
(Flurstück 1251)

im Süden:          durch die südliche Grenze des Flurstückes 1239,

im Westen:        durch die östliche Grenze des Grabens (Flurstück 937),

alle in der Flur 11 der Gemarkung Bad Oeynhausen.

 

  1.    Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Lageplan:

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“ wird die Festsetzung einer „Fläche der Landwirtschaft“ in „Fläche für Gemeinbedarf“ geändert. Ziel der Planung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für notwendige Gemeinbedarfseinrichtungen im südlichen Stadtgebiet zu schaffen. Im südlichen Stadtgebiet ist ein steigender Bedarf an Kindergartenplätzen vorhanden. Damit wird zukünftig ein weiterer Kindergarten notwendig. Zudem haben zwei gemeinnützige Träger mit kirchlichem Hintergrund weiteren Bedarf an Flächen für eine Tagespflege, eine Ambulanz und eine dazugehörige Verwaltung im Stadtgebiet bekundet.

Eine Fläche, die diesen kumulierten Bedarf decken kann und den potenziellen Nutzern zur Verfügung steht, befindet sich nordwestlich der Kreuzung „Blücherstr. / Hüffer Str.“ und „Hermann-Löns-Straße“. Sie liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“. Für die vorgesehene Nutzung muss der Bebauungsplan in diesem Bereich geändert werden. Die etwa 1ha große Änderungsfläche ist verkehrstechnisch gut über die „Hermann-Löns-Straße“ an das Straßennetz der Stadt angebunden und ist für die vorgenannten Nutzungen ausreichend dimensioniert.

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird es möglich werden, die vorgenannten Gemeinbedarfseinrichtungen auf der zur Verfügung stehenden Fläche zu errichten.

 

b)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am

Donnerstag, den 19. April 2018, Beginn 18:15 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.

 

Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Gegenvorstellungen und Anfragen Stellung.

Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.

Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 13.12.2017 zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“ sowie zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

  1.     eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2.     der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

  1.     der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  2.     der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 03.04.2018

Az.: B.61.Ko

Stadt Bad Oeynhausen

– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –

 

In Vertretung

 

 

gez. Georg Busse

Erster Beigeordneter

 

 

 

BEKANNTMACHUNG über die Einleitung des Verfahrens zur 48. Änderung des Flächennutzungsplans

BEKANNTMACHUNG

der Stadt Bad Oeynhausen

 

über die Einleitung des Verfahrens zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes.

 

  1. Aufstellung der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
  2. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

a)

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 die Aufstellung der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

 

„1. Aufstellungsbeschluss

      Der Vorentwurf der 48. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit folgendem Inhalt beschlossen:
Die Darstellung der „Fläche der Landwirtschaft“ im Änderungsbereich wird in „Fläche für Gemeinbedarf“ geändert.

2. Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

      Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Die 48. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Umwandlung der Darstellung einer Fläche von „Fläche der Landwirtschaft“ in „Fläche für Gemeinbedarf“ innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 64 „Östlich des Weidenweges“ in der Gemarkung Bad Oeynhausen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist erforderlich, da Bebauungspläne gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem FNP zu entwickeln sind.

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtliche Grundlage für notwendige Gemeinbedarfseinrichtungen zu schaffen. Im südlichen Stadtgebiet ist ein steigender Bedarf an Kindergartenplätzen vorhanden. Damit wird zukünftig ein weiterer Kindergarten notwendig. Zudem haben zwei gemeinnützige Träger mit kirchlichem Hintergrund weiteren Bedarf an Flächen für eine Tagespflege, eine Ambulanz und eine dazugehörige Verwaltung im Stadtgebiet bekundet.

Eine Fläche, die diesen kumulierten Bedarf decken kann und den potenziellen Nutzern zur Verfügung steht, befindet sich nordwestlich der Kreuzung „Blücherstr. / Hüffer Str.“ und „Hermann-Löns-Straße“. Die etwa 1ha große Fläche ist verkehrstechnisch gut über die „Hermann-Löns-Straße“ an das Straßennetz der Stadt angebunden.

Mit der Flächennutzungsplanänderung und der darauffolgenden Änderung des Bebauungsplanes wird es möglich werden, die vorgenannten Gemeinbedarfseinrichtungen auf der zur Verfügung stehenden Fläche zu errichten.

 

 

b)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am

Donnerstag, den 19. April 2018, Beginn 18:00 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.

 

Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Gegenvorstellungen und Anfragen Stellung.

Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.

Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 13.12.2018 zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 03.04.2018

Az.: B.61.Ko

 

Stadt Bad Oeynhausen

– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –

 

 

i.V. gez. Georg Busse

Erster Beigeordneter

 

 

 

 

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 113 "Wohnen am Siekertal" der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung

 

über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen.

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 BauGB den Bebauungsplan Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ nach § 13 a BauGB gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114) in der zur Zeit geltenden Fassung mit folgender Beschlussfassung als Satzung beschlossen:

 

1.

a) Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit  gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“  eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.

 

b) Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen  Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in Anlage 1 zu dieser Druckvorlage beschlossen.

  

2.

Nach Abschluss des beschleunigten Aufstellungsverfahrens gemäß § 13 a BauGB wird der Bebauungsplan Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Eine Begründung ist beigefügt.

 

 

Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung und Nutzung der Flächen der ehemaligen Siekertalklinik zu Wohnzwecken sowie zur zukünftigen Nutzung des angrenzenden Grundstücks einer unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Kommandeursvilla.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ umfasst die Flurstücke 332 und 331, Flur 6, Gemarkung Bad Oeynhausen, westlich der Schützenstraße und ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Satzungsbeschluss des Rates vom 13.12.2017  über den Bebauungsplan Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt.

 

Das Bauleitplanverfahren wurde gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.

Der Bebauungsplan Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil, der beigefügten Begründung und die zusammenfassende Erklärung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) können bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 13.12.2017  übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

 

Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt der Bebauungsplan Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.

 

 Hinweise:

 

1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch den Bebauungsplan Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ eintretende Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

3) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 03.04.2018

 

Der Bürgermeister

In Vertretung:

 

gez. Georg Busse

Erster  Beigeordneter

 

 

 

Bekanntmachung zum Inkrafttreten der Sanierungssatzung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Mindener Straße - Nordbahn"

 

Bekanntmachung

 

Inkrafttreten der Sanierungssatzung für das förmlich festgelegte

Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 21.02.2018 die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Mindener Straße – Nordbahn“ gemäß § 142 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114) in der zur Zeit geltenden Fassung mit folgender Beschlussfassung als Satzung beschlossen:

1.
Die im Rahmen der Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB sowie der Aufgabenträger gemäß § 139 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägung in Anlage 1 zu dieser Druckvorlage beschlossen.

2.
Nach Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB unter Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB  werden die Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis genommen und abschließend bestätigt.

Der Rat beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Mindener Straße – Nordbahn“ gem. § 142 BauGB als Satzung. Die Satzung besteht aus einem Textteil und einem Lageplan.

Der Rat beschließt, dass die Durchführung der Sanierung im vereinfachten Sanierungsverfahren erfolgt. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden Anwendung.

Die Durchführungsdauer der Sanierung wird auf 15 Jahre befristet.

Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereichs des Sanierungsgebietes ist dem nachfolgendem Lageplan zu entnehmen.

Bekanntmachungsanordnung

 

Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Satzungsbeschluss des Rates vom 21.02.2018 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Mindener Straße – Nordbahn“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt.

 

Die Sanierungssatzung zu dem Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“ bestehend aus dem Satzungstext und dem Lageplan sowie den vorbereitenden Untersuchungen als Begründung können bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass die Sanierungssatzung mit den vorbereitenden Untersuchungen auch auf den Internetseiten der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de veröffentlicht sind.

 

Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 21.02.2018  übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

 

Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt die Sanierungssatzung „Mindener Straße – Nordbahn“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.

 

 

 Hinweise:

 

1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch die Sanierungssatzung „Mindener Straße – Nordbahn“ eintretende Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

3) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 22.03.2018

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

 

Bekanntmachung der Berufung eines neuen Ratsmitgliedes

Bekanntmachung

 

Berufung des Herrn Göhner in den Rat der Stadt Bad Oeynhausen

 

Das Mitglied des Rates der Stadt Bad Oeynhausen, Frau Katharina Weber, In der Feldmark 12, 32545 Bad Oeynhausen, hat das Ratsmandat mit Ablauf des 31. März 2018 niedergelegt.

 

Frau Weber wurde bei der Wahl der Vertretung der Stadt Bad Oeynhausen  am 25. Mai 2014 aufgrund eines  Vorschlags der CDU in den Stadtrat gewählt.

 

Die Ersatzbestimmung für ein Ratsmitglied, das während einer Wahlperiode ausscheidet, regelt sich nach § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO).

An die Stelle des nach § 45 Abs. 1 S. 1 KWahlG Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der Reserveliste aufgestellte Ersatzbewerber.

 

Die Nachfolge bestimmt sich hier aus der Reihenfolge der Reserveliste der CDU.

 

Als Nachfolger im Rat der Stadt Bad Oeynhausen wird dementsprechend gemäß § 45 Abs. 1 S. 6 KWahlG

 

Herr Andreas Göhner, Valdorfer Straße 72, 32545 Bad Oeynhausen,

 

als persönlicher Ersatzbewerber für Frau Katharina Weberfestgestellt.

 

Die Annahmeerklärung von Herrn Göhner liegt vor.

 

Gegen diese Entscheidung können

  1. Jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebiets,
  2. die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
  3. die Aufsichtsbehörde
     

binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers für erforderlich halten.

 

Der Einspruch ist beim Bürgermeister als Wahlleiter der Stadt Bad Oeynhausen, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

 

Bad Oeynhausen, 06.04.2018

 

In Vertretung

 

gez. Busse

Erster Beigeordneter u. stv. Wahlleiter

 

 

 

Bekanntmachung über die Genehmigung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung

 

über die Genehmigung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 gemäß Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit gelten- den Fassung den Feststellungsbeschluss zur 41. Änderung des Flächennutzungspla- nes gefasst.

Die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet Änderungen für die Flur- stücke 332 und 331, Flur 6, Gemarkung Bad Oeynhausen, westlich der Schützen-

straße.

Ziel der 41. Flächennutzungsplanänderung ist die Umwandlung der Darstellung ei- ner „Sonderbaufläche Klinik“ in eine „Wohnbaufläche“.

 

Mit Verfügung vom 20.03.2018, Az.: 35.21.10-601/Oe.86 hat die Bezirksregierung Detmold die 41. Änderung wie folgt genehmigt:

 

„Ihren mit o.a. Bericht vorgelegten Flächennutzungsplan habe ich überprüft. Gemäß

§ 6 (1) BauGB genehmige ich den v.g. Flächennutzungsplan.“ Im Auftrag: (Stender)

Die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung liegt vom Tage der Veröffentlichung an bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, - Bereich Stadt- und Verkehrsplanung -, Zimmer 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie don- nerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die Erteilung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch die Be- zirksregierung Detmold, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.

 

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Best- immungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Be- kanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt,
  • der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
  •  

Bad Oeynhausen, den 03.04.2018 Der Bürgermeister

In Vertretung:

 

gez. Georg Busse

Erster Beigeordneter

 

 

 

Bekanntmachung der 25. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

Amtliche Bekanntmachung

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am

Mittwoch, den 21.02.2018, 17:00 Uhr,

 

im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.

 

Tagesordnung:

 

Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Vorbereitende Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Str.-Nordbahn;
1. Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Betroffenen sowie der öffentlichen Aufgabenträger eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen
2. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes als Satzung

 

 

4

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Ortsmitte Eidinghausen" der Stadt Bad Oeynhausen;
Aufstellungsbeschluss

 

 

5

Aufhebung eines Teilbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5 "Am Hambkebach" der Stadt Bad Oeynhausen;
Beschluss zur Durchführung des Aufhebungsverfahrens

 

 

6

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) für einen Bereich im Nahversorgungszentrum Südstadt westlich der Detmolder Straße;
Aufstellungsbeschluss

 

 

7

Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2019/2023;
Vorschläge für die Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss

 

 

8

Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters

 

 

9

Auflösung von Ausschüssen; Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 30.01.2018

 

 

10

Neubesetzung von Ausschüssen; Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 30.01.2018

 

 

11

Besetzung der Ausschüsse; Umbesetzung

 

 

12

Sparkassenzweckverband Bad Oeynhausen-Porta Westfalica; Verbandsversammlung; Nachbesetzung

 

 

13

Beteiligungen; Nachbesetzung

 

 

14

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

15

Ermächtigungsübertragungen 2017-2018

 

 

16

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

17

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

18

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

19

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

Nichtöffentlicher Teil

20

Vergabe der Bauleistungen Grundschule Altstadt;
Fensterbauarbeiten und Malerarbeiten

 

 

21

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

22

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

23

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

24

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

25

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister

 

 

 

 

Amtliche Bekanntmachung zum Verlust eines Dienstsiegels

Das städtische Dienstsiegel mit der lfd. Nr. 7 ist abhandengekommen, und wird mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Das Siegel besteht aus einem runden Gummistempel, Durchmesser 14 mm; in der Kreismitte ist das Wappen der Stadt Bad Oeynhausen angebracht, am oberen Kreisrand das Wort „Stadt“ und darunter die Ziffer 7, und am unteren Kreisrand die Worte „Bad Oeynhausen“ .

Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung vom 01.02.2018 zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 mit Anlagen sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 13.12.2017

 

1. Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016

 

Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016 wurde am 20.10.2017 gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen bestätigt. Die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 101 GO NRW wurde mit Beschluss des Rechnungsprüfungs-ausschusses der Stadt Bad Oeynhausen vom 07.11.2017 abgeschlossen. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

1.1 Bilanz zum 31.12.2016

1.2 Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2016

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem positiven Jahresergebnis i.H.v. 3.110.861,05 EUR. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln verringert sich um 624.200,17 EUR. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich auf 7.557.280,19 EUR. 

 

2. Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung und Verwendung des Jahreser-gebnisses

Aufgrund § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 13.12.2017 folgendes beschlossen: 

  • Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 wird zur Kenntnis genommen.
  • Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rech-nungsprüfung geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2016 wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 394.021.883,48 EUR festgestellt.
  • Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 3.110.861,05 EUR wird der Aus-gleichsrücklage zugeführt.
  • Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

 

3. Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Stadt Bad Oeynhau-sen, Anzeigeverfahren, Auslage

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Jahresab-schluss zum 31.12.2016 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit seinen Anlagen ist gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbe-hörde angezeigt worden. Dieser hat mit Schreiben vom 04.01.2018 das Anzeigeverfahren für abgeschlossen erklärt.

 

Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 22, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finan-zen/Bilanzen eingesehen werden.

         

Bad Oeynhausen, den 19.01.2018

 

Der Bürgermeister

gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2018

  1. Haushaltssatzung

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss vom 13.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf                                                    119.502.545 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                        118.635.406 €

festgesetzt;

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      114.279.339 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      107.357.226 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                     7.947.186 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                   16.862.300 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf                                                        7.632.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf                                                        6.426.500 €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
                                                                                                      5.800.000 €
festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist,

wird auf
                                                                                                      6.343.000 €
festgesetzt.

 

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf
                                                                                                    10.000.000 €

festgesetzt.

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

  1.   Grundsteuer

1.1         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf                                                                         240 v.H.
 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf                                                                         480 v.H.

  1.   Gewerbesteuer auf                                                                        432 v.H.

 

  1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 19.12.2017 angezeigt worden. Mit Schreiben vom 05.01.2018 erklärt die Kommunalaufsicht das Anzeigeverfahren für abgeschlossen.

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 18.01.2018 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses nach § 96 Abs. 2 GO NRW während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus I, Ostkorso 8, Zimmer 2-4 aus und ist auch hier abrufbar.

 

 

Bad Oeynhausen, den 10.01.2018

 

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister
 

gez. Wilmsmeier

 

 

Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung vom 14.12.2017 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

2. Änderungssatzung vom 14.12.2017 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016

 

Präambel

Aufgrund § 7 und § 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Rat der Stadt  Bad  Oeynhausen mit Beschluss vom 13.12.2017 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016 beschlossen:

 

 

2. Änderungssatzung vom 14.12.2017

zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über

die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016

 

Artikel I

§ 2 Abs. 1 der Satzung erhält folgenden Zusatz:

g. der Bau, Betrieb und die Unterhaltung von Hallenbädern und Freibädern einschließlich aller damit verbundenen Nebenbetriebe und Tätigkeiten

 

Artikel II

Diese 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016 tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

      b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, 14.12.2017

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister