Bad Oeynhausen

Spielhallenerlaubnis

Wer eine Spielhalle betreiben will, braucht eine glücksspielrechtliche Erlaubnis (§ 24 Glücksspielstaatsvertrag).

Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Spielhalle befindet.

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend

  • der Aufstellung von Spielgeräten oder
  • der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder
  • der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient,

bedarf der Erlaubnis nach § 24 Glückspielstattsvertrag NRW i. V. m. § 16 Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag.

Zur Erteilung der Erlaubnis sind örtliche und persönliche Voraussetzungen ("gewerberechtliche Zuverlässigkeit") zu erfüllen. Diese werden nach Antragstellung geprüft.

Örtliche Voraussetzungen:

  • Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum beabsichtigten Spielhallenstandort darf sich keine weitere Spielhalle befinden.
  • Im Umkreis von 350 Metern Luftlinie zum geplanten Standort darf sich keine öffentliche Schule sowie keine Kinder- und Jugendeinrichtung (wie zum Beispiel, Haupt- oder Realschulen, Gymnasium, Jugendheim, Jugendherberge) befinden.
  • Mehrfachhallen sind nicht zulässig: Die geplante Spielhalle darf nicht im baulichen Verbund mit anderen Spielhallen errichtet werden; auch sind weitere Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex nicht erlaubt (zum Beispiel in Einkaufszentren, Bahnhöfen etc.)

Vor Beantragung der Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag wenden Sie sich bitte an das örtliche Bauamt. Mit diesem ist zu klären, ob der Betrieb einer Spielhalle unter der geplanten Örtlichkeit grundsätzlich (nach Baurecht) möglich ist.

Bitte wenden Sie sich zur Antragstellung direkt an den u. g. Ansprechpartner!

Insgesamt werden – auch zur Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit -folgende Unterlagen benötigt:

  • Schriftlicher Antrag
  • Lagepläne des Objekts
  • Grundrisszeichungen aller Betriebs- und Nebenräume (maßstabsgerecht 1:50 oder 1:100)
  • Miet- oder Pachtvertrag (sofern nicht im Eigentum befindlich)
  • Führungszeugnis (zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes
  • Auskunft Vermögensverzeichnis
  • Auskunft Schuldnerverzeichnis
  • Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister
    (nur bei juristischen Personen z. B. GmbH)
  • Baugenehmigung
  • Sozialkonzept
  • Sicherheit und Ordnung

Ihre Ansprechperson

Herr Hagemeier

Telefon: +49(0)5731 14-3303