Bad Oeynhausen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

 

Bürgerbegehren

Alle bei Kommunalwahlen in Bad Oeynhausen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können beantragen, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden, wobei § 26 Absatz 5 GO NRW in bestimmten Angelegenheiten Bürgerbegehren nicht zulässt.
Ein Bürgerbegehren (§ 26 GO NRW) ist nur zulässig, wenn nicht über diese Angelegenheit in den letzten zwei Jahren bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss eines kommunalen Gremiums, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Bedarf der Beschluss keiner Bekanntmachung, ist das Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag einzureichen.
Das Bürgerbegehren wird durch den Bürgermeister entgegengenommen.
Nachdem das Bürgerbegehren eingereicht wurde, entscheidet der Rat nach Vorprüfung aller rechtlichen und formellen Voraussetzungen unverzüglich über dessen Zulässigkeit.
Danach entscheidet der Rat über den Antrag. Wenn das gewünschte Begehren beschlossen wird, ist das Verfahren beendet.
Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

 

Bürgerentscheid

Bei einem Bürgerentscheid (§26 Absätze 6 - 9GO NRW) sind Sie aufgerufen, über die zur Entscheidung stehende Frage mit "JA" oder "NEIN" abzustimmen. Alle zur Kommunalwahl in Bad Oeynhausen Wahlberechtigten können abstimmen. Die Abstimmung findet per Briefwahl statt. Die Abstimmungsberechtigten erhalten eine schriftliche Benachrichtigung. Der Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn sich eine Mehrheit für den abzustimmenden Sachverhalt ausspricht. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit "NEIN" beantwortet. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid wirkt wie ein Ratsbeschluss.

§ 26 Gemeindeordnung NRW

  • Büro des Bürgermeisters und des Rates

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