Bad Oeynhausen

Sondernutzungen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn eine Gemeindestraße (einschließlich Wegen und Plätzen) über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird. Das gleiche gilt für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen.

Zur Sondernutzung gehören beispielsweise Werbe-, Verkaufs- und Informationsstände, Fahrradständer, Bauzäune, Stadtfeste, Aufstellen von Tischen und Stühlen, Imbissstuben, Plakate, Aufstellen von Fahrzeugen zu Werbezwecken.

In der Regel bedarf eine Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt Bad Oeynhausen.

Weitere Sondernutzungen und Ausnahmen enthält die Sondernutzungssatzung der Stadt Bad Oeynhausen.

Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 10,00 Euro.

Die einzelnen Gebühren entnehmen Sie der Anlage "Gebührentarif" der Sondernutzungssatzung oder erfragen diese bei dem zuständigen Sachbearbeiter.

Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Fälle erfragen Sie die dafür benötigten Unterlagen bei Ihrem Ansprechpartner.

  • Straßen- und Wegegesetz NRW

 

  • Sicherheit und Ordnung

Ihre Ansprechperson

Herr Blase

Telefon: +49(0)5731 14-3305