Bad Oeynhausen

Elternbeiträge für Kindergärten

Für den Besuch einer Kindertageseinrichtung sind Elternbeiträge an das Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen zu entrichten. Die Höhe des Monatsbeitrages wird nach § 23 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) in Verbindung mit der Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Teilnahme am Offenen Ganztagsangebot der Grundschulen und der Förderschule ermittelt.

Der Elternbeitrag wird nach den entsprechenden Einkommensgruppen sowie der wöchentlichen gebuchten Betreuungszeit per Bescheid festgesetzt.

Für die korrekte Einstufung in die entsprechende Einkommensgruppe ist der Nachweis über das positive Bruttojahreseinkommen des Vorjahres entscheidend. Bei wesentlichen Einkommensveränderungen im laufenden Kalenderjahr ist das aktuelle Einkommen zugrunde zu legen.

Das positive Bruttojahreseinkommen ist der positive Bruttojahresverdienst (abzgl. Werbungskosten, positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzüglich Freibeträge ab dem 3. Kind) einschließlich aller weiteren Einkommensarten wie Lohnersatzleistungen, Übergangsgeld, Unterhalt, Mieteinnahmen, Renten usw. Dies entspricht nicht dem zu versteuernden Einkommen.

Zur Berechnung des Kindergartenbeitrages ist die korrekt ausgefüllte “Verbindliche Erklärung“ sowie der Nachweis des auf dieser Erklärung angegebenen Einkommens erforderlich. Als Einkommensnachweis gelten der Einkommensteuerbescheid des Vorjahres, falls dieser nicht vorhanden ist, die Lohnsteuerbescheinigung des Vorjahres oder bei Einkommensveränderung die Monatsabrechnungen der letzten drei Monate.

 

 

Eine „Verbindliche Erklärung“ wird Ihnen zugeschickt, sobald die Kindertageseinrichtung Ihr Kind dem Bereich Jugendförderung, Schulen und Sport gemeldet hat.

 

Jahres-einkommen

Kindergarten

Offene Ganztagsgrund-

Unter 3 Jahre

3 - 6 Jahre

und Förderschule

25 Std.

35 Std.

45 Std.

25 Std.

35 Std.

45 Std.

Erstkind

Zweitkind

bis 15.000 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

bis 25.000 €

40 €

50 €

65 €

25 €

28 €

40 €

50 €

25 €

bis 37.000 €

70 €

109 €

140 €

44 €

49 €

70 €

70 €

35 €

bis 49.000 €

120 €

170 €

210 €

75 €

83 €

115 €

90 €

45 €

bis 61.000 €

185 €

230 €

290 €

120 €

132 €

185 €

110 €

55 €

bis 75.000 €

250 €

270 €

330 €

160 €

180 €

250 €

130 €

65 €

bis 90.000 €

280 €

320 €

360 €

210 €

235 €

310 €

150 €

75 €

über 90.000 €

325 €

375 €

405 €

260 €

290 €

370 €

150 €

75 €

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) § 23

Ihre Ansprechperson

Herr Kunze

Telefon: +49(0)5731 14-4202