Bad Oeynhausen

Geldspielgeräte

Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten:

Es heißt in § 33 Abs. 1 GewO:

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Zur Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) benötigt das Ordnungsamt von Ihnen einen formlosen schriftlichen Antrag. 

Die Gebühr für die Erlaubnis beträgt 1.000,00 Euro.

Dem formlosen Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:  

  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Nachweis Beantragung beim zuständigen Bürgerbüro)
    Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Nachweis Beantragung beim zuständigen Bürgerbüro)
    Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Sozialkonzept
  • Kopie des Personalausweises beziehungsweise des Nationalpasses
    (bei postalischer Übersendung Ihrer Antragsunterlagen)
  • Sicherheit und Ordnung

Ihre Ansprechperson