Bad Oeynhausen

Erlaubnisse für Spielhallen

Nach § 33 i Gewerbeordnung bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz oder § 33 d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Die Erlaubnis kann im Einzelfall mit Auflagen versehen werden. Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Größe der Spielhalle. Zusätzlich werden zum Betrieb der Spielhalle die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und eine Geeignetheitsbestätigung benötigt.

Die Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist zu versagen, wenn

  • der Gewerbetreibende nicht hinreichend zuverlässig ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er innerhalb der letzten drei Jahre vor Stellung des Antrages auf Erteilung der Erlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist, und zwar wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Betrug, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Beteiligung am unerlaubten Glückspiel oder wegen Vergehens nach § 12 Jugendschutzgesetzes.
  • die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
  • der Betreib des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt.

Die Festlegung der Gebühr erfolgt nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung und beträgt 150,00 bis 3.000,00 €.

  • gültiger Personalausweis
  • gültige Baugenehmigung und Schlussabnahme
  • Grundrisszeichnung mit Standort der Geräte (Nutzflächenberechnung)
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des zuständigen Amtsgerichts
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • ggf. Auszug aus dem Handelsregister (bei juristischen Personen)
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung

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  • Sicherheit und Ordnung

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