Bad Oeynhausen

Sondernutzungsgenehmigung im öffentlichen Verkehrsraum

Beschreibung

Der Gebrauch von Straßen, Wegen und Plätzen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet, sogenannter Gemeinbrauch.
Geht die Nutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche jedoch über den Gemeinbrauch hinaus bzw. wird dieser beeinträchtigt, so liegt eine Sondernutzung vor.

Zu den Sondernutzungen zählen beispielsweise:

  • Informations- und Verkaufsstände,
  • das Aufstellen von Containern/Mulden und Gerüsten sowie die vorübergehende Lagerung von Baumaterialien im öffentlichen Verkehrsraum,
  • das Aufstellen und Anbringen von Hinweis- und Werbetafeln,
  • das Plakatieren und die Transparentanbringung an öffentlichen Stellen,
  • Außengastronomie und Warenauslagen.
  • Veranstaltungen und Stadtfeste/siehe Veranstaltungen.

Weitere Informationen

Die Sondernutzungserlaubnis wird auf Antrag erteilt. Der Antrag ist rechtzeitig (2 Wochen) vor der beabsichtigten Nutzung mit Angabe über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu stellen.


Dem Antrag sind Pläne, Zeichnungen oder andere, geeignete Unterlagen zur Verdeutlichung beizufügen. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist. Die Genehmigungen werden erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt. Für die Erteilung der Sondernutzung werden Gebühren erhoben.
Die Zuständigkeit für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen liegt bei den Straßenbaubehörden. Zuständig für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen (Wege und Plätze) sowie für die Ortsdurchfahrten der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind die Städte und Gemeinden. In anderen Fällen kann sich eine abweichende Zuständigkeit ergeben.

Die Gebühren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis richten sich nach der jeweiligen kommunalen Gebührensatzung, der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW oder einer sonstigen Gebührenverordnung (SonGebV bei Bundesfernstraßen, SGebV LStr,NW bei Landesstraßen). Die einzelnen Gebühren entnehmen Sie der Anlage „Gebührentarif“ der Sondernutzungssatzung oder erfragen diese bei dem zuständigen Sachbearbeiter.

• formaler Antrag
• evtl. Erläuterungen, Pläne, Zeichnungen und andere Unterlagen zur Verdeutlichung

Allgemein:
§ 18 Straßen- und Wegegesetz NW

Ortsrecht Bad Oeynhausen:
Sondernutzungssatzung

  • Sicherheit und Ordnung

Ihre Ansprechperson

Herr Meyer

Telefon: +49(0)5731 14-3310