Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über die zweite öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 115 "Auf der Worth" der Stadt Bad Oeynhausen

Öffentliche Auslegung

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes  Nr. 115 „Auf der Worth“ gem. § 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 16.06.2016 öffentlich bekannt gemacht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 31.10.2019 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:

„Die während der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ werden zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägung in Anlage 6 wird wie folgt beschlossen:

1. Der veröffentlichte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ aus dem Jahr 2017 (VO/17/0947) wird aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet.

2. Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ ist erneut öffentlich auszulegen.“

Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Volmerdingsen. Der Geltungsbereich des Bebau-ungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ umfasst eine Fläche von ca. 24.200m² und wird wie folgt begrenzt:

Im Osten: durch den Verlauf der westlichen Grenze der „Volmerdingsener Straße“.

Im Süden: durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie der „Wulferdingsener Straße“.

Im Westen: durch die östliche Straßenbegrenzung der Straße „Auf der Worth“.

Im Norden: durch die südliche Grenze des Grabens Flurstück 156/1.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 115 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung einer größeren bisher unbebauten Fläche geschaffen werden. Mit der Planung kann die vorhandene Bebauung im Sinne der „Innenentwicklung“ abgerundet und neue Bauplätze im Ortsteil Volmerdingsen geschaffen werden.

Das Bauleitplanverfahren wird gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie die Artenschutzrechtlichen Prüfung werden in der Zeit vom

02.12.2019 bis einschließlich 10.01.2020

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadtentwicklung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 14 zu vereinbaren.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Für diesbezügliche Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Hr. Sven Bartusch | Tel.: 05731 / 142114 | e-Mail: s.bartusch@badoeynhausen.de

Die Planunterlagen finden Sie hier:
Planzeichnung
Textliche Festsetzungen
Begründung
Artenschutzrechtliche Prüfung

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 31.10.2019 über den überarbeiteten Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.