Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des vorhaben-bezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“ (VEP 13) der Stadt Bad Oeynhausen

Öffentliche Auslegung

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.13 „Edeka-Center Heinrichstraße“  (VEP 13) gem. § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 07.12.2017 öffentlich bekannt gemacht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“  (VEP 13) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:

1.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der der Öffentlichkeit  gem. § 3 (1) BauGB keine Anregungen zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“ (VEP 13) vorgebracht wurden.

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“ (VEP 13) eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.

 2.
Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“ (VEP 13) bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung einschließlich des Umweltberichts und der Artenschutzrechtlichen Prüfung wird zugestimmt.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“ (VEP 13) öffentlich auszulegen.

Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 13 sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Errichtung eines Lebensmittelvollversorgers auf den Flächen zwischen der „Mindener Straße“, der „Heinrichstraße“ und dem Bahndamm der Nordbahn geschaffen werden.

Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 (VEP 13) „Edeka-Center Heinrichstraße“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung sowie die folgenden zusätzlichen umweltbezogenen Informationen:

  • Umweltbericht, Büro Mestermann, Stand März 2019
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Büro Mestermann, Stand November 2018
  • Schalltechnisches Gutachten, Büro AKUS, Stand 02.10.2018
  • Ergänzende Schalltechnische Stellungnahme, Büro AKUS, Stand 05.12.2018

werden in der Zeit vom

09.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadtentwicklung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/142101 zu vereinbaren.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 09.04.2019 zum Entwurf sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Edeka-Center Heinrichstraße“ (VEP 13) werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Für diesbezügliche Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:
Fr. Irmgard Pepping | Tel.: 05731 / 142101 | e-Mail: i.pepping@badoeynhausen.de

Die Planunterlagen finden Sie hier:
Planzeichnung
Textliche Festsetzungen
Begründung
Umweltbericht

Artenschutzrechtliche Prüfung
Lärmschutzgutachten I
Lärmschutzgutachten II


Bekanntmachung über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

- Öffentliche Auslegung -

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 24.06.2015 die Einleitung des Verfahrens zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen. Der Einleitungsbeschluss wurde am 07.12.2017 öffentlich bekannt gemacht.

Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst Änderungen für die Flächen zwischen den Straßen „Herforder Straße“, „Mindener Straße“ und „Steinstraße“ im Stadtteil Bad Oeynhausen. Ziel der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarktes zur verbrauchernahen Versorgung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:

1.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB keine Anregungen zu der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebracht wurden.

2.
Den Inhalten des Offenlegungsentwurfs der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 15.03.2019 bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung wird zugestimmt.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 15.03.2019 öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der 43. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung der Begründung sowie die folgenden zusätzlichen umweltbezogenen Informationen:

  • Umweltbericht, Büro Mestermann, Stand März 2019
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Büro Mestermann, Stand November 2018
  • Schalltechnisches Gutachten, Büro AKUS, Stand 02.10.2018
  • Ergänzende Schalltechnische Stellungnahme, Büro AKUS, Stand 05.12.2018

werden in der Zeit vom

23.03.2020 bis einschließlich 28.04.2020

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadtentwicklung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/142101 zu vereinbaren. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Nach § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 09.04.2019 zum Entwurf sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Für diesbezügliche Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:

Fr. Irmgard Pepping | Tel.: 05731 / 142101 | e-Mail: i.pepping@badoeynhausen.de

Die Planunterlagen finden Sie hier:

Planzeichnung
Begründung
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag