Bad Oeynhausen

56. Änderung des Flächennutzungsplanes

- Öffentliche Auslegung -

Bekanntmachung der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen „Fährweg“

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 04.11.2020 die Einleitung des Verfahrens zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1  BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 19.11.2020 öffentlich bekannt gemacht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes „Fährweg“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„1) Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur  56. Änderung des Flächennutzungsplans „Fährweg“ eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen. 

2)  Der gemäß Punkt 1) angepasste Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplans „Fährweg“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Umweltbericht und der beigefügten Begründung wird gebilligt. Die aus den Stellungnahmen abgeleiteten Änderungen des Entwurfes sind in der Anlage 2 veranschaulicht.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplans „Fährweg“ öffentlich auszulegen.“

Anlass der Flächennutzungsplanänderung ist die Ansiedlung eines Getränkegroßhandels mit Verwaltung (ohne Endverkauf) auf dem bisher mindergenutzten Gewerbestandort am Fährweg zu ermöglichen.

Der Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung einschließlich des Umweltberichtes sowie die zugehörigen Gutachten und Fachbeiträge werden in der Zeit vom

22.03.2021 bis einschließlich 28.04.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2128 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 56. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Der Entwurf der 56. Änderung des Flächennutzungsplanes kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Die im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zur im Parallelverfahren erfolgenden Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden öffentlich mit ausgelegt.


Verfahren 56. Änderung des Flächennutzungsplanes

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Stadt Bad Oeynhausen; Bereich Sicherheit und Ordnung, Stellungnahme vom 23.11.2020
  • Stadt Bad Oeynhausen; Feuerwehr und Rettungsdienst, Stellungnahme vom 01.12.2020
  • Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 02.12.2020
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 08.12.2020
  • LWL-Archäologie für Westfalen, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Ostwestfalen Lippe, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Bezirksregierung Arnsberg; Bergbau und Energie in NRW, Stellungnahme vom 14.12.2020
  • Kreis Minden Lübbecke, Stellungnahme vom 17.12.2020


Verfahren Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“

Umweltbezogene Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Stadt Bad Oeynhausen; Bereich Sicherheit und Ordnung, Stellungnahme vom 23.11.2020
  • Stadt Bad Oeynhausen; Feuerwehr und Rettungsdienst, Stellungnahme vom 01.12.2020
  • Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 02.12.2020
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 08.12.2020
  • LWL-Archäologie für Westfalen, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Ostwestfalen Lippe, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Bezirksregierung Arnsberg; Bergbau und Energie in NRW, Stellungnahme vom 14.12.2020
  • Kreis Minden Lübbecke, Stellungnahme vom 17.12.2020
  • Stadtwerke Bad Oeynhausen (AöR), Stellungnahme vom 07.01.2021

Folgende Arten umweltbezogener Informationen nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut

56. Änderung FNP

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 127 „Fährweg“

Mensch, Gesundheit, und Bevölkerung

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.1, S. 11

  • Bestandsanalyse
    • Schadstoffemissionen
    • Schallemissionen
    • Lichtemissionen
    • Bodenbelastung
    • Hochwasserschutz
    • Erholung
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.1, S. 11

  • Bestandsanalyse
    • Schadstoffemissionen
    • Schallemissionen
    • Lichtemissionen
    • Bodenbelastung
    • Hochwasserschutz
    • Erholung
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 33 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Fachbeitrag Schallschutz, RP Schalltechnik, Vlotho 2021

Angaben zu

  • Örtliche Gegebenheiten
  • Unterteilung in Gewerbe und Verkehrslärm
    • Immissionsrichtwerte
    • Vorbelastung
    • Immissionsorte
    • Geräuschkontingentierung
    • Berechnungsergebnisse
    • Nachweise der Einhaltung der Kontingente
    • Vorschläge zu Festsetzungen
    • Schutzmaßnahmen
 

 

Gutachten zur orientierenden Bauschadstofferhebung,

GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Vlotho 2020

Angaben zu

  • Erhebung und chemische Analyse der Fläche/des Bestandes
  • Informationen zum Bestand
  • Schadstoffkataster
  • Hinweise zum Arbeits- und Emissionsschutz
 

Tiere; Pflanzen; Biologische Vielfalt

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.2, S. 14

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pflanzen

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.3, S. 16

  • Bestandsanalyse
    • Biotoptypenkartierung
  • Konfliktanalyse

Biologische Vielfalt

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.4, S. 18

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Tiere

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.2, S. 15

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 35 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Pkt. 2.2.2, ab S. 42 Artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aus dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag

Pflanzen

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.3, S. 18

  • Bestandsanalyse
    • Biotoptypenkartierung
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 36 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Biologische Vielfalt

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.4, S. 20

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 36 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2020

Angaben zu

  • Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet
  • Vorprüfung
    • Wirkfaktoren
    • Artnachweise
    • Einschätzung des Konfliktpotenzials
    • Konfliktanalyse
  • Prüfung der Verbotstatbestände
  • Empfehlungen zu textlichen Festsetzungen
 

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2020

Angaben zu

  • Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet
  • Vorprüfung
    • Wirkfaktoren
    • Artnachweise
    • Einschätzung des Konfliktpotenzials
    • Konfliktanalyse
  • Prüfung der Verbotstatbestände
  • Empfehlungen zu textlichen Festsetzungen
 
 

FFH-Vorstudie zum FFH-Gebiet „System Else/Werre“, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2020

Angaben zu

  • Beschreibung des potenziell betroffenen FFH-Gebiets
  • Überschlägige Prognose der wirkungsspezifischen Beeinträchtigung
  • Ergebnis der FFH-Vorprüfungsstudie und weitere Vorgehensweise
 

Fläche und Boden

 

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.5, S. 19

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.5, S. 20

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 39 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Geotechnischer Bericht, GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Vlotho 2021

Angaben zu

  • Untersuchungsgelände
  • Durchgeführte Untersuchungen
  • Geologische und hydrogeologische Verhältnisse
  • Bodenmechanische Eigenschaften/Bodenkennwerte
  • Bautechnische Folgerungen
  • Altlastenuntersuchung
  • Empfehlungen
 

Wasser

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.6, S. 21

  • Bestandsanalyse
    • Grundwasser
    • Oberflächenwasser
    • Überschwemmungsgebiet/Hochwasser
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.6, S. 22

  • Bestandsanalyse
    • Grundwasser
    • Oberflächenwasser
    • Überschwemmungsgebiet/Hochwasser
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 40 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Geotechnischer Bericht (s. Schutzgut Fläche und Boden)

Angaben zu

  • Geologische und hydrogeologische Verhältnisse
  • Gefährdungsabschätzung Boden und Grundwasser
 

Klima und Luft

 

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.7, S. 23

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.7, S. 26

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Landschaft

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.8, S. 24

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.8, S. 27

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.9, S. 26

  • Bestandsanalyse
    • Kulturgüter
    • Sachgüter
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.9, S. 29

  • Bestandsanalyse
    • Kulturgüter
    • Sachgüter
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 42 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Wechselwirkung der Schutzgüter

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.10, S. 27

  • Wirkungspfade der Schutzgüter
 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.10, S. 31

  • Wirkungspfade der Schutzgüter
 

 

Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 23.02.2021 zum Entwurf sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 56. Änderung des Flächennutzungsplanes „Fährweg“ werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit den Beschlüssen des Ausschusses vom 23.02.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Oeynhausen, den 03.03.2021

Bökenkröger
(Bürgermeister)

 

Für diesbezügliche Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:

Hr. Steven Poggemöller | Tel.: 05731/ 14-2128 | E-Mail: s.poggemoeller@badoeynhausen.de

 

Die Planunterlagen finden Sie hier:

Abwägung
Begründung
PlanzeichnungGegenueberdarstellung
Planzeichnung
Gegenueberstellung_Abgrenzung
Stellungnahmen
Artenschutzrechtlicher_Fachbeitrag
Umweltbericht
FFH-Vorstudie
Geotechnischer_Bericht
Gutachten_Bauschadstofferhebung
Schallschutzgutachten


Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“

- Öffentliche Auslegung -

Bekanntmachung der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 04.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ gem. § 2 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 19.11.2020 öffentlich bekannt gemacht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„   1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.

2. Der gemäß Punkt 1. angepasste Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie der beigefügten Begründung einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt. Die aus den Stellungnahmen abgeleiteten Änderungen des Entwurfes sind in der Anlage 2 veranschaulicht.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ öffentlich auszulegen. „

Anlass der Planung ist die Ansiedlung eines Getränkegroßhandels mit Verwaltung (ohne Endverkauf) auf dem bisher mindergenutzten Gewerbestandort am Fährweg. Im Rahmen des Vorhabens ist geplant, bis zu 120 neue Arbeitsplätze in der Stadt Bad Oeynhausen zu schaffen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie der Begründung einschließlich des Umweltberichtes sowie die zugehörigen Gutachten und Fachbeiträge werden in der Zeit vom

22.03.2021 bis einschließlich 28.04.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2128 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ unberücksichtigt bleiben.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Die im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ sowie die zur im Parallelverfahren erfolgenden 56. Änderung des Flächennutzungsplanes bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden öffentlich mit ausgelegt.


Verfahren 56. Änderung des Flächennutzungsplanes

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Stadt Bad Oeynhausen; Bereich Sicherheit und Ordnung, Stellungnahme vom 23.11.2020
  • Stadt Bad Oeynhausen; Feuerwehr und Rettungsdienst, Stellungnahme vom 01.12.2020
  • Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 02.12.2020
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 08.12.2020
  • LWL-Archäologie für Westfalen, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Ostwestfalen Lippe, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Bezirksregierung Arnsberg; Bergbau und Energie in NRW, Stellungnahme vom 14.12.2020
  • Kreis Minden Lübbecke, Stellungnahme vom 17.12.2020


Verfahren Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“

Umweltbezogene Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Stadt Bad Oeynhausen; Bereich Sicherheit und Ordnung, Stellungnahme vom 23.11.2020
  • Stadt Bad Oeynhausen; Feuerwehr und Rettungsdienst, Stellungnahme vom 01.12.2020
  • Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 02.12.2020
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 08.12.2020
  • LWL-Archäologie für Westfalen, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Landesbetrieb Straßenbau NRW Regionalniederlassung Ostwestfalen Lippe, Stellungnahme vom 11.12.2020
  • Bezirksregierung Arnsberg; Bergbau und Energie in NRW, Stellungnahme vom 14.12.2020
  • Kreis Minden Lübbecke, Stellungnahme vom 17.12.2020
  • Stadtwerke Bad Oeynhausen (AöR), Stellungnahme vom 07.01.2021

Folgende Arten umweltbezogener Informationen nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut

56. Änderung FNP

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 127 „Fährweg“

Mensch, Gesundheit, und Bevölkerung

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.1, S. 11

  • Bestandsanalyse
    • Schadstoffemissionen
    • Schallemissionen
    • Lichtemissionen
    • Bodenbelastung
    • Hochwasserschutz
    • Erholung
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.1, S. 11

  • Bestandsanalyse
    • Schadstoffemissionen
    • Schallemissionen
    • Lichtemissionen
    • Bodenbelastung
    • Hochwasserschutz
    • Erholung
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 33 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Fachbeitrag Schallschutz, RP Schalltechnik, Vlotho 2021

Angaben zu

  • Örtliche Gegebenheiten
  • Unterteilung in Gewerbe und Verkehrslärm
    • Immissionsrichtwerte
    • Vorbelastung
    • Immissionsorte
    • Geräuschkontingentierung
    • Berechnungsergebnisse
    • Nachweise der Einhaltung der Kontingente
    • Vorschläge zu Festsetzungen
    • Schutzmaßnahmen
 

 

Gutachten zur orientierenden Bauschadstofferhebung,

GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Vlotho 2020

Angaben zu

  • Erhebung und chemische Analyse der Fläche/des Bestandes
  • Informationen zum Bestand
  • Schadstoffkataster
  • Hinweise zum Arbeits- und Emissionsschutz
 

Tiere; Pflanzen; Biologische Vielfalt

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.2, S. 14

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pflanzen

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.3, S. 16

  • Bestandsanalyse
    • Biotoptypenkartierung
  • Konfliktanalyse

Biologische Vielfalt

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.4, S. 18

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Tiere

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.2, S. 15

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 35 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Pkt. 2.2.2, ab S. 42 Artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen aus dem Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag

Pflanzen

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.3, S. 18

  • Bestandsanalyse
    • Biotoptypenkartierung
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 36 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Biologische Vielfalt

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.4, S. 20

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 36 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2020

Angaben zu

  • Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet
  • Vorprüfung
    • Wirkfaktoren
    • Artnachweise
    • Einschätzung des Konfliktpotenzials
    • Konfliktanalyse
  • Prüfung der Verbotstatbestände
  • Empfehlungen zu textlichen Festsetzungen
 

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2020

Angaben zu

  • Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet
  • Vorprüfung
    • Wirkfaktoren
    • Artnachweise
    • Einschätzung des Konfliktpotenzials
    • Konfliktanalyse
  • Prüfung der Verbotstatbestände
  • Empfehlungen zu textlichen Festsetzungen
 
 

FFH-Vorstudie zum FFH-Gebiet „System Else/Werre“, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2020

Angaben zu

  • Beschreibung des potenziell betroffenen FFH-Gebiets
  • Überschlägige Prognose der wirkungsspezifischen Beeinträchtigung
  • Ergebnis der FFH-Vorprüfungsstudie und weitere Vorgehensweise
 

Fläche und Boden

 

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.5, S. 19

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.5, S. 20

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 39 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Geotechnischer Bericht, GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Vlotho 2021

Angaben zu

  • Untersuchungsgelände
  • Durchgeführte Untersuchungen
  • Geologische und hydrogeologische Verhältnisse
  • Bodenmechanische Eigenschaften/Bodenkennwerte
  • Bautechnische Folgerungen
  • Altlastenuntersuchung
  • Empfehlungen
 

Wasser

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.6, S. 21

  • Bestandsanalyse
    • Grundwasser
    • Oberflächenwasser
    • Überschwemmungsgebiet/Hochwasser
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.6, S. 22

  • Bestandsanalyse
    • Grundwasser
    • Oberflächenwasser
    • Überschwemmungsgebiet/Hochwasser
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 40 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Geotechnischer Bericht (s. Schutzgut Fläche und Boden)

Angaben zu

  • Geologische und hydrogeologische Verhältnisse
  • Gefährdungsabschätzung Boden und Grundwasser
 

Klima und Luft

 

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.7, S. 23

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.7, S. 26

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Landschaft

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.8, S. 24

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.8, S. 27

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 41 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.9, S. 26

  • Bestandsanalyse
    • Kulturgüter
    • Sachgüter
  • Konfliktanalyse

 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.9, S. 29

  • Bestandsanalyse
    • Kulturgüter
    • Sachgüter
  • Konfliktanalyse

Pkt. 2.2.1, ab S. 42 Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Wechselwirkung der Schutzgüter

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 56, Pkt. 2.1.10, S. 27

  • Wirkungspfade der Schutzgüter
 

Umweltbericht B-Plan Nr. 127, Pkt. 2.1.10, S. 31

  • Wirkungspfade der Schutzgüter
 


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 23.02.2021 zum Entwurf sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 127 „Fährweg“ werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit den Beschlüssen des Ausschusses vom 23.02.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bad Oeynhausen, den 03.03.2021

Bökenkröger
(Bürgermeister)

 

Für diesbezügliche Fragen und Anregungen wenden Sie sich bitte an:

Hr. Steven Poggemöller | Tel.: 05731/ 14-2128 | E-Mail: s.poggemoeller@badoeynhausen.de

Die Planunterlagen finden Sie hier:

Planzeichnung

Begründung

Abwägung

Textliche Feststzungen

Umweltbericht

Umweltbericht Karte

Umwelbericht FNP

Gegenüberdarstellung Abgrenzung FNP

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Geotechnischer Bericht

FFH-Vorstudie

Schalltechnische Untersuchung

Bauschadstoffgutachten

Stellungnahmen



Bebauungsplan Nr. 125 "Auf der Horst"

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 125 "Auf der Horst" der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 19.02.2020 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“ der Stadt Bad Oeynhausen gemäß § 2 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen: 

1.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB keine Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 125 „Auf der Horst“ vorgebracht wurden.
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 125 „Auf der Horst“ eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.

2.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 125 „Auf der Horst“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung wird gebilligt.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 125 „Auf der Horst“ öffentlich auszulegen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung inklusive Artenschutzrechtlicher Prüfung in der Zeit vom

22.03.2021 bis einschließlich 23.04.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“ auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden. 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 125 „Auf der Horst“ unberücksichtigt bleiben können.

Die im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB sowie gem. §4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“ bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, werden öffentlich mit ausgelegt.

 

Verfahren Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen Beteiligung Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Straßen NRW, Stellungnahme vom 29.06.2020
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 03.07.2020
  • Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände, Stellungnahme vom 07.07.2020
  • Kreis Minden-Lübbecke, Stellungnahme vom 07.07.2020
  • Bezirksregierung Arnsberg, Stellungnahme vom 08.07.2020
  • Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Stellungnahme vom 15.07.2020
  • LWL-Archäologie für Westfalen, Stellungnahme vom 20.07.2020

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen unterteilt nach Schutzgütern sind verfügba

Schutzgut

Aufstellung Bebauungsplans Nr. 125 „Auf der Horst“

Fläche/
Boden

Begründung

Fläche

Pkt. 10.1.5, S.21

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Beeinträchtigung

Boden

Pkt. 10.1.6, S.21

  • Bestandsaufnahme
  • Bergwerksfeld
  • Fruchtbarkeit
  • Prognose der Beeinträchtigung

Pkt. 11, S. 23 f.

  • Grundlagen
  • Prognose der beeinträchtigten Bodenfunktionen
 

Gewässer/
Grundwasser

Begründung

Pkt. 8.9, S. 15

Grundwasser

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes

Pkt. 10.1.4, S. 20

Gewässer

  • Bestandsaufnahme

Grundwasser

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
 

Klima/
Lufthygiene

Begründung

Pkt. 10.1.7, S. 21 f.

  • Bestandsaufnahme
  • Beitrag zum Mikroklima und dessen Beeinträchtigung
 

Arten/
Lebensgemeinschaft

Begründung

Pkt. 10.2, S. 23

Tiere

• Bestandsaufnahme

  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
  • Vermeidungsmaßnahme

Pkt. 3.5, S. 20

Pflanzen

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes

Pkt. 4.0, ab S. 33

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Angaben zu

  • Veranlassung, Bestandssituation
  • Artenspektrum
  • Wirkfaktoren
  • Konfliktanalyse
  • Vermeidungsmaßnahmen
  • Fazit
 

Orts-/
Landschaftsbild

Begründung

Pkt. 10.1.8, S. 22

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
 

Mensch/
Gesundheit

Begründung

Pkt. 10.1.1, S. 19

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes
 

Kulturgüter/ Sonstige Güter

Begründung

Pkt. 10.1.9 S. 22 f.

  • Bestandsaufnahme
  • Bodendenkmal

• Prognose der Entwicklung des Umweltzustandes

Pkt. 11 S. 33

Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 23.02.2021 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Nr. 125 „Auf der Horst“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, geändert durch VO vom 05.08.2009 (GV. NRW. S. 442, 481), dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 23.02.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, den 18.03.2021 

(Lars Bökenkröger)

Bürgermeister

 

Für diesbezügliche Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:

Hr. Sven Bartusch | Tel.: 05731 / 142114 | e-Mail: s.bartusch@badoeynhausen.de

Die Planunterlagen finden Sie hier:

Abwägung
Planzeichnung
Textliche Festsetzungen
Begründung
Artenschutzrechtliche Prüfung
Bodengutachten
Städtebaulicher Entwurf
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