Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Einleitung des Verfahrens zur 58. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Oeynhausen
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:
„1. Der Vorentwurf zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen im Bereich zwischen Bültestraße und "Am Brinkkamp" im Stadtteil Bad Oeynhausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Lade- und Versorgungsparks für Elektrofahrzeuge und die Sicherung einer vorhanden Stellplatzanlage für die Maternus-Klinik. Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist es, die Darstellung einer "Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage" in eine "Fläche Sondergebiet-Ladepark" und in eine "Fläche Sondergebiet-Klinik" zu ändern.“
Der Geltungsbereich der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.
Lageplan Geltungsbereich (rot) 58. FNP Änderung der Stadt Bad Oeynhausen - maßstabslos
b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 30.06.2021 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt beschlossen:
„2. Es wird beschlossen, zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
3. Sollte die Fläche nicht wie vorgesehen geeignet sein, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Flächen im 58. Flächennutzungsplanänderungsverfahren zu prüfen und darzustellen.“
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes findet aufgrund der aktuellen Pandemielage durch Covid-19 in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.
Der Vorentwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung wird in der Zeit vom
02.08.2021 bis einschließlich 23.08.2021
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2128 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen. Die notwendigen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingehalten.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Planzeichnung Vorentwurf
Begründung Vorentwurf
Planzeichnung Vorentwurf A 2
Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Einleitung des Verfahrens zur 60. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Oeynhausen
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) im Parallelverfahren wie folgt beschlossen:
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung von Wohnbauflächen am westlichen Siedlungsrand des Stadtteils Eidinghausen östlich der Pestalozzistraße und südlich des Kaarbachs wird die Einleitung der 60. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich der Bunsenstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Geltungsbereich der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.
Lageplan Geltungsbereich 60. FNP Änderung der Stadt Bad Oeynhausen - maßstabslos
b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 30.06.2021 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt beschlossen:
Der Vorentwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplans „Nördlich der Bunsenstraße“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes findet aufgrund der aktuellen Pandemielage durch Covid-19 in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.
Der Vorentwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung werden in der Zeit vom
10.08.2021 bis einschließlich 31.08.2021
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2114 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen. Die notwendigen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingehalten.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Planzeichnung A 3 Vorentwurf
Begründung Vorentwurf
Planzeichnung A 2 Vorentwurf
Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ gem. § 2 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung von Wohnbauflächen am westlichen Siedlungsrand des Stadtteils Eidinghausen östlich der Pestalozzistraße und südlich des Kaarbachs wird die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Eidinghausen, Flur 17 und beinhaltet die Flurstücke 11, 297, 447 und 557 sowie in Teilen das Flurstück 611.
Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.
Lageplan der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 - maßstabslos
b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 30.06.2021 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen wie folgt beschlossen:
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ findet aufgrund der aktuellen Pandemielage durch Covid-19 in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.
Der Vorentwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung wird in der Zeit vom
10.08.2021 bis einschließlich 31.08.2021
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2114 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen. Die notwendigen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingehalten.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Planzeichung A 3 Vorentwurf
Textteil Vorentwurf
Begründung Vorentwurf
Vorentwurf Umweltbericht
Vorentwurf Artenschutzrechtliche Prüfung
Planzeichnung A 1 Vorentwuf
Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 04.11.2020 die Einleitung des Verfahrens zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.
Die 55. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst 16 Änderungen im gesamten Stadtgebiet, die zusammen eine Fläche von etwa 6,4 Hektar ergeben.
Folgende Flächen sollen dabei geändert werden: 2.084 m² zwischen „Finkenburghang“ und „Zum Wolfswald“, 3.766 m² südlich des Eidinghausener Kreuzes der Nordumgehung, ca. 4.080 m² zwischen „Auf dem Heidkamp“ und „Föhrenweg“, ca. 3.747 m² nordöstlich des Dehmer Tunnels, ca. 6.000 m² zwischen der „Dehmer Straße“ und der „Dusterstede“, ca. 1.680 m² nordöstlich von „Obere Schlom“, 6.514 m² zwischen „Im Wiehe“ und „Ottersweg“, ca. 3.940 m² nordöstlich von „Auf den vier Stücken“, ca. 2.450 m² zwischen „Dörgen“ und der üppigen Grünfläche westlich von „Auf dem Knick“, ca. 2.655 m² nordöstlich der Kreuzstraße, ca. 7.720 m² zwischen der „Albert-Schweitzer-Straße“ und der „Fritz-Diekmann-Straße“, 2.468 m² südwestlich von „An Schnatsmeiers Busch“, ca. 2.490 m² nördlich von „Krügers Kamp“, 2.219 m² zwischen dem „Jagdweg“ und der „Hubertusstraße“, ca. 4.000 m² zwischen der „Theodor-Heuss-Straße“ und der „Schützenstraße“ sowie ca. 7.820 m² zwischen der „Kappenberger Straße“ und der „Kurt-Schumacher-Straße“.
Ziel der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage, um nachfolgend Wohnbauflächen im FNP darstellen zu können, die auch tatsächlich der Bebauung zugeführt werden können und sollen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 10.06.2020 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Einleitung der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen zur Rücknahme von Wohnbauflächen eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
2. Dem Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Rücknahme von Wohnbauflächen bestehend aus der Planzeichnung und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes- bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Zeit vom
12.07.2021 bis einschließlich 13.08.2021
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.
Begründung zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 19.02.2020 die Einleitung des Verfahrens zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.
Die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst Änderungen für die Flächen zwischen den Straßen „Ostkorso“ und „Bahnhofstraße“ unmittelbar nördlich angrenzend an das Rathaus im Stadtteil Bad Oeynhausen. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist dem Lageplan zu entnehmen.
Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Schaffung einer Gemeinbedarfsfläche zur perspektivischen Erweiterung sowie Konzentration bislang ausgelagerter Standorte in einem Rathaus.
Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist es, die Darstellung eines „Sondergebiets“ mit der Zweckbestimmung „Kur“ in eine „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Verwaltung“ für den Bereich der geplanten Erweiterung zu ändern.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 10.06.2020 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB für die 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen „Ostkorso 7“ eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
2. Es wird beschlossen, zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 51. Änderung des Flächennutzungsplanes- bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Zeit vom
12.07.2021 bis einschließlich 13.08.2021
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.
51.Ae_FNP_Stadtmitte Ost_Entwurf
Begründung zur 51. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen