Bad Oeynhausen
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Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen durchzuführen, sofern nicht die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreiheit erfüllt sind, sie nicht dem Freistellungsverfahren unterliegen oder als Sonderbauten verschärften Prüfanforderungen unterliegen. Für freigestellte Vorhaben kann vom Bauherrn die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens beantragt werden.
 
In diesen Fällen ist eine Baugenehmigung bei der Bauordnung der Stadt Bad Oeynhausen zu beantragen. Eines der entscheidenden Merkmale des vereinfachten Genehmigungsverfahrens ist die eingeschränkte Prüfung des Bauordnungsrechts. Den Architekten trifft hier eine große Verantwortung, da er für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften haftet.
 
Werden allerdings von der Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung von Bauvorlagen im vereinfachten Genehmigungsverfahren Rechtsverstöße bezüglich „nicht zu prüfender Vorschriften“ entdeckt, so ist die Bauaufsichts-behörde sogar zum Einschreiten verpflichtet.
 
Alle Bauvorlagen müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben werden, der bauvorlageberechtigt ist, also z.B. die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf oder als Bauingenieur Mitglied in einer Ingenieurkammer ist und zwei Jahre Berufserfahrung in der Planung und Ausführungsüberwachung von Gebäuden hat. Der Bauantrag muss von Ihnen als Bauherr unterschrieben werden.
 
Der Bauantrag ist mit allen Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung direkt bei der Stadt Bad Oeynhausen einzureichen.
 
Sie erhalten dann von der Bauaufsichtsbehörde eine Eingangsbestätigung, der Sie entnehmen können, ob noch Bauvorlagen einzureichen oder ggf. nachzubessern sind. Die Bauaufsichtsbehörde soll den Bauantrag zurückweisen, wenn die Bauvorlagen unvollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen.
 
Die Baugenehmigung wird mit Nebenbestimmungen - Auflagen und gegebenenfalls Bedingungen - und Hinweisen erteilt und ist drei Jahre gültig. Die Gültigkeitsdauer kann auf formlosen schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr auch rückwirkend verlängert werden. Die Baugeneh-migung erlischt, wenn die Ausführung ein Jahr unterbrochen wird. Dann ist für den Weiterbau die Neuerteilung der Baugenehmigung erforderlich. Die Bearbeitung eines Bauantrags ist gebührenpflichtig, wobei sich die Verwaltungsgebühr nach der Größe des Bauvorhabens (umbauter Raum) bemisst.


Ansprechpartner

Stadt Bad Oeynhausen
Rathaus II
Schwarzer Weg 6
D-32549 Bad Oeynhausen

Herr Thomas Bokel
Telefon: 05731 14-2300
t.bokel@badoeynhausen.de
 
Herr Ralf Gärtner
Telefon: 05731 14-2301
r.gaertner@badoeynhausen.de
 
Frau Sina Prawitt
Telefon: 05731 14-2302
s.prawitt@badoeynhausen.de
 
Frau Sandra Bramkamp
Telefon: 05731 14-2308
s.bramkamp@badoeynhausen.de