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Baurecht

Das Baurecht ist unterteilt in das Bauplanungsrecht (Bundesrecht), das Bauordnungsrecht (Landesrecht) sowie das so genannte Baunebenrecht.
 
Das Bauplanungsrecht gilt einheitlich im gesamten Bundesgebiet und bestimmt, vereinfacht ausgedrückt, wo und was in einer Stadt oder Gemeinde gebaut werden darf. Die wichtigsten bauplanungsrechtlichen Vorschriften sind das Baugesetzbuch (BauGB), das v.a. die Bauleitplanung regelt, und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), die die Zulässigkeit von Vorhaben zum Inhalt hat.
 
Das Bauordnungsrecht regelt hingegen wie gebaut werden darf und stellt detaillierte Anforderungen an Bauvorhaben, insbesondere hinsichtlich der Lage und Zugänglichkeit auf dem Baugrundstück sowie der Bauausführung (z.B. Abstandflächen, Höhe und Belichtung von Aufenthaltsräumen, Beschaffenheit von Wohnungen und Brandschutz).
Die wichtigsten bauordnungsrechtlichen Bestimmungen sind in der Landesbauordnung (BauO NRW) enthalten, so u.a. auch die formellen Voraussetzungen für das Bauen, also die Vorschriften zu den Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigung, genehmigungsfreie Wohngebäude, Bauvoranfrage).
 
Das Baunebenrecht umfasst die anderen Rechtsbereiche, die mit ihren Vorschriften auch das Bauen betreffen, nachfolgend die wichtigsten: Denkmalschutzrecht ( z. B. Veränderungen eines Denkmals oder Bauen neben einem Denkmal), Straßenrecht (z. B. Bauen an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen), Wasserrecht (z. B. geregelte Abwasserbeseitigung), Landschaftsrecht (z. B. Bauen im Außenbereich), Immissionsschutzrecht (z. B. Bauen in der Nähe von störenden Industrie- oder Gewerbebetrieben) und Abfallrecht (z. B. Altlasten, Entsorgung von Baustellenabfällen und Abbruchmaterial).


Ansprechpartner

Stadt Bad Oeynhausen
Rathaus II
Schwarzer Weg 6
D-32549 Bad Oeynhausen

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Telefon: 05731 14-2300
t.bokel@badoeynhausen.de
 
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Frau Sina Prawitt
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s.bramkamp@badoeynhausen.de