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Aktuelle Bauleitplanverfahren

Hier finden Sie aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen der Bauleitplanung in Bad Oeynhausen.

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Öffentliche Auslegung

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 03.11.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Flurstücke 234/2 (tlw.), 235/1 (tlw.), 277, 314, 791 und 1263 in der Gemarkung Dehme, Flur 4 und umfasst eine Fläche von etwa 8 Hektar.

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Solarparks zu schaffen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 25.08.2022 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:

1)
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Dehme“ eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen
2)
Dem Entwurf der 61. Änderung des Flächennutzungsplans  „Solarpark Dehme“ bestehend aus der Planzeichnung und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 61. Änderung des Flächennutzungsplans  „Solarpark Dehme“ öffentlich auszulegen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes- bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht in der Zeit vom

27.09.2022 bis einschließlich 28.10.2022

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

 

Verfahren 61. Änderung des Flächennutzungsplanes

Außerhalb der im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes im Zuge der Abwägung ausgelegten Stellungnahmen liegen keine umweltbezogenen Stellungnahmen vor, die öffentlich mit ausgelegt werden könnten.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen unterteilt nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut

61. Änderung FNP

Fläche /
Boden

Umweltbericht Tab. 1, S. 4

Angaben zu

  • Wirkfaktoren
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Umweltbericht, 2.1.5, S. 17f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Begründung, 7, S. 9

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme

Begründung, 8.3.4, S. 13

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Gewässer /
Grundwasser

Umweltbericht Tab. 1, S. 4

Angaben zu

  • Prognose der Umweltauswirkungen

Umweltbericht 2.1.6, S. 18f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Begründung, 8.3.5, S. 13

Angaben zu

  • Wasserrechtliche Festsetzungen
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Klima /
Lufthygiene

Umweltbericht Tab. 1, S. 20f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Umweltbericht, 2.1.7, S. 19f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Arten /
Lebensgemeinschaft

Umweltbericht 1.2.2, S. 5

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme

Begründung, 8.3.2, S. 11f

Angaben zu

  • Wasserrechtliche Festsetzungen
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Orts- /
Landschaftsbild

Umweltbericht Tab. 1, S. 4

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Umweltbericht 2.1.8, S. 20f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Begründung, 8.3.6, S. 13

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Mensch /
Gesundheit

Umweltbericht 2.1.1, S. 11f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen

Umweltbericht 2.1.10, S. 23

Angaben zu

  • Wechselwirkungen
 

Kulturgüter /
Sonstige Güter

Umweltbericht 2.1.9, S. 22f

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen  
 

 

Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 25.08.2022 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 25.08.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Der Bürgermeister

Die Plantunerlagen zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Sie hier bis zum 28.10.2022 einsehen:
Abwägung
Planzeichnung
Begründung
Umweltbericht

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Sven Bartusch
Mail: s.bartusch@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2114

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