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Aktuelle Bauleitplanverfahren

Hier finden Sie aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen der Bauleitplanung in Bad Oeynhausen.

       a) Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 „Solarpark Dehme“ der Stadt Bad Oeynhausen

 

       b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

a)

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 03.11.2021 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) Nr. 17 gem. § 2 Abs. 1  BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) im Parallelverfahren wie folgt beschlossen:

„Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Solarparks auf der Altlastenfläche Breitensiek (Tongrube) östlich der BAB30n beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Nr. 17 „Solarpark Dehme“ gem. § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB.


Die E.ON Energie Deutschland GmbH ist als Vorhaben- und Erschließungsträgerin einzusetzen und gemäß § 12 Abs.1 BauGB ist ein Durchführungsvertrag vorzubereiten.
 

Mit der Vorhaben- und Erschließungsträgerin ist ein städtebaulicher Vertrag gem. § 11 BauGB als Vorvertrag zum Durchführungsvertrag bezüglich der Übernahme sämtlicher Kosten der Verfahrensdurchführung abzuschließen.

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Nr. 17 „Solarpark Dehme umfasst die Grundstücke 234/2 tlw.; 235/1; 314; 791 sowie 1263 der Flur 4 in der Gemarkung Dehme. Der genaue Geltungsbereich ist dem beigefügten Lageplan (Anlage 1) zu entnehmen.“

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 ist dem dargestellten Lageplan zu entnehmen.

 

b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 24.03.2022 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 „Solarpark Dehme“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„1. Es wird klargestellt, dass der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 (Flurstücke 234/2 tlw.; 235/1; 314; 791 sowie 1263 der Flur 4 in der Gemarkung Dehme) entsprechend dem im Aufstellungsbeschluss (VO/21/2459) durch die Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich ebenso das Flurstück 277 der Flur 4 in der Gemarkung Dehme beinhaltet.

2. Es wird beschlossen, zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 „Solarpark Dehme“ der Stadt Bad Oeynhausen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 „Solarpark Dehme“ findet aufgrund der aktuellen Pandemielage durch Covid-19 in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.

Der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 „Solarpark Dehme“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung werden in der Zeit vom

25.04.2022 bis einschließlich 29.05.2022

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2128 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen. Die notwendigen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingehalten.

Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 „Solarpark Dehme“ kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 03.11.2021 zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 17 sowie der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 24.03.2022 zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Rates vom 03.11.2021 sowie mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 24.03.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Die Planunterlagen können auf foglendem Link bis zum 29.05.2022 eingesehen werden:

Planunterlagen VEP 17 - Solarpark "Dehme"

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Steven Poggemöller
Mail: s.poggemoeller@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2128

       a) Einleitung des Verfahrens zur 61. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Oeynhausen

 

       b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

 

a)

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 03.11.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1  BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) im Parallelverfahren wie folgt beschlossen:

„Der Geltungsbereich zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen wird zur Kenntnis genommen und die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB im Parallelverfahren beschlossen.

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Solarparks zu schaffen.“

Der Geltungsbereich der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes  ist dem dargestellten Lageplan zu entnehmen.

 

b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in der Sitzung am 24.03.2022 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt beschlossen:

„Es wird beschlossen, zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes findet aufgrund der aktuellen Pandemielage durch Covid-19 in Form einer öffentlichen Auslegung des Vorentwurfs statt.

Der Vorentwurf der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung werden in der Zeit vom

25.04.2022 bis einschließlich 29.05.2022
 

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2128 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen. Die notwendigen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingehalten.

Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Der Vorentwurf der 61. Änderung des Flächennutzungsplanes kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 03.11.2021 zur 61. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 24.03.2022 zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Rates vom 03.11.2021 sowie mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 24.03.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt

 

Die Planunterlagen können auf foglendem Link bis zum 29.05.2022 eingesehen werden:

Planunterlagen 61. FNP-Ä - Solarpark "Dehme"

Ihr Ansprechpartner zu diesem Verfahren:
Steven Poggemöller
Mail: s.poggemoeller@badoeynhausen.de
Tel.: 05731 14-2128

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