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Aktuelle Bauleitplanverfahren

Hier finden Sie aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen der Bauleitplanung in Bad Oeynhausen.

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen-Windenergie - Erneute Öffentliche Auslegung -

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 26.09.2012 die Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes-Windenergie gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Mit der Einleitung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde das Ziel verfolgt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung von „Konzentrationsflächen für Windenergie“ durch die Änderung der Darstellung von „Fläche der Landwirtschaft“ in „Sondergebiet für Windenergieanlagen“ im Stadtgebiet zu schaffen.

Mit Beschluss des Rates vom 02.09.2015 wurde die planerische Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2012 auf der Grundlage ergangener Rechtssprechungen und einer vorliegenden Gutachterempfehlung des Büros Weil Winterkamp Knopp WWK, Warendorf geändert.

Inhaltlich wurde beschlossen, das seit 1999 im Flächennutzungsplan dargestellte „Sondergebiet für Windenergieanlagen“ in Wulferdingsen in „Fläche der Landwirtschaft“ zu ändern, um die grundsätzliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich wieder eintreten  zu lassen.

Die Änderung der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses wurde mit Datum vom 17.08.2017 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich der 38. Flächennutzungsplanänderung ist dem nebenstehenden Lageplan zu entnehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung der „Sondergebietsfläche für Windenergieanlagen“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 36344) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:

  1. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden keine Anregungen vorgebracht.
    Die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in Anlage 3 in die Begründung eingearbeitet.
     
  2. Dem überarbeiteten Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom November 2017, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wird zugestimmt.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich auszulegen.  

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Zeit vom 16.04.2018 bis einschließlich 18.05.2018 durchgeführt.

Die Fassung des Feststellungsbeschlusses zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung der „Sondergebietsfläche für Windenergienalagen“ erfolgte in der Sitzung des Rates vom 12.12.2018, worauf die Flächennutzungsplanänderung mit Datum vom 17.09.2019 der Bezirksregierung Detmold zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Aufgrund eines seitens der Bezirksregierung Detmold in der Bekanntmachung zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 29.03.2018 festgestellten formalen Fehlers bezüglich des Hinweises zur Form der Abgabe von Stellungnahmen, wurde der Antrag auf Genehmigung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes seitens der Stadt Bad Oeynhausen zurückgezogen.

Die Behebung des formalen Verfahrensfehlers erfolgt gemäß § 214 Abs. 4 BauGB über die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens, beginnend mit der Wiederholung des fehlerhaften Verfahrensschrittes.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung der „Sondergebietsfläche für Windenergienalagen“ bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Zeit vom

02.11.2021 bis einschließlich 06.12.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2101 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass zu veröffentlichende umweltbezogene Stellungnahmen aus den bisherigen im Verfahren durchgeführten Beteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und 2 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung der „Sondergebietsfläche für Windenergienalagen“ nicht vorliegen.

Da die 38. Flächennutzungsplanänderung faktisch eine planerische Rückentwicklung darstellt, in der eine Anpassung der Darstellung des Flächennutzungsplanes an den Ist-Zustand der im Flächennutzungsplan dargestellten Fläche erfolgt, enthalten die Planunterlagen zudem keine umweltbezogenen Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der Planung auf Umweltschutzgüter.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 05.12.2017 zum Entwurf sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Aufhebung der „Sondergebietsfläche für Windenergienalagen“ werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, geändert durch VO vom 05.08.2009 (GV. NRW. S. 442, 481), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 05.12.2017 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Begründung (Entwurf)

Plan

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 126 der Stadt Bad Oeynhausen - Öffentliche Auslegung -

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 19.02.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 126 „Langenhagen“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu der Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 126 „Langenhagen“ umfasst eine Fläche von etwa 1,18 ha zwischen den Straßen „Pfarrer-Dustmann-Straße“, „Öringsener Straße“ und „Langenhagen“ im Ortsteil Volmerdingsen. Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplans kann dem nebenstehenden Lageplan entnommen werden.

Als Ziel der Aufstellung des Bebauungsplans sollen Flächen, die östlich des bebauten Siedlungsbereich liegen und von den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden, einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Innerhalb des Änderungsgebietes kann ein städtebaulich sinnvoller Beitrag zu einer Ergänzung der bestehenden Siedlungsstrukturen in der Stadt Bad Oeynhausen, einer Deckung der bestehenden Wohnlandnachfrage und zu einer Auslastung bestehender Infrastruktureinrichtungen geleistet werden.

Parallel soll der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bad Oeynhausen gem. § 8 Abs. 3 BauGB von der Darstellung der „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO im Rahmen der 53. Änderung geändert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in der Sitzung am 27.10.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 126 „Langenagen“ (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

  1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 126 „Langenhagen“ eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
     
  2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 126 „Langenhagen“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 126 „Langenhagen“ öffentlich auszulegen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 126 „Langenahgen“ - bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Zeit vom

19.11.2021 bis einschließlich 22.12.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 sowie aus Gründen der Barrierefreiheit kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann der Bebauungsplan Nr. 126 auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Bebauungsplans Nr. 126 unberücksichtigt bleiben können.

 

Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 126

Im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 126 liegen keine umweltbezogenen Stellungnahmen vor, die öffentlich mit ausgelegt werden könnten.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen unterteilt nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut

Bebauungsplan Nr. 126

 

Fläche /
Boden

Begründung 11, S. 22f

Angaben zu

  • Prognose der Umweltauswirkungen

Umweltbericht 4.1.4, 4.1.5, S. 39f; 4.2.2, S. 44f; 4.3, S.47ff

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen
  • Vorkehrungen zur Vermeidung
 

Gewässer /
Grundwasser

Umweltbericht 4.1.6, S. 40; 4.2.2, S. 45; 4.2.3, S. 45f; 4.3, S. 48

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
  • Vorkehrungen zur Vermeidung
 

Klima /
Lufthygiene

Umweltbericht 4.1.7, S. 41; 4.2.2, S. 45; 4.2.3 g, S. 47; 4.3, S. 48

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
  • Vorkehrungen zur Vermeidung
 

Arten /
Lebensgemeinschaft

Begründung 10.1, S. 22;

Angaben zu

  • Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen

Umweltbericht 4.1.2, S. 22; 4.2.2, S. 28

Angaben zu

  • Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen

Artenschutzrechtliche Prüfung

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Mensch /
Gesundheit

Umweltbericht 4.1.1, S. 37; 4.2.2, S. 44; 4.2.3 e, S. 46; 4.3, S. 47

Angaben zu

  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Kulturgüter /
Sonstige Güter

Begründung 13, S. 24f

Hinweis zu

  • Möglichen Bodendenkmälern

Umweltbericht 4.1.10, S. 42f; 4.2.2, S. 45; 4.2.3 e, S. 46

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 


Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.10.2021 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 126 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, geändert durch VO vom 05.08.2009 (GV. NRW. S. 442, 481), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27.10.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Abwägung eigegangener Stellungnahmen

Planzeichnung A 4

Textliche Festsetzungen

Begründung

Umweltbericht

Fachbeitrag Artenschutz

Planzeichnung A  1

Bodengutachten

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen - Öffentliche Auslegung -

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 19.02.2020 die Einleitung des Verfahrens zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zu der Zeit geltenden Fassung beschlossen.

Die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst eine Fläche von etwa 1,18 ha zwischen den Straßen „Pfarrer-Dustmann-Straße“, „Öringsener Straße“ und „Langenhagen“ im Ortsteil Volmerdingsen. Der genaue Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung kann dem nebenstehenden Lageplan entnommen werden.

Als Ziel der Flächennutzungsplanänderung sollen Flächen, die sich östlich an den Siedlungsbereich anschließen und von den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden, einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Innerhalb des Änderungsgebietes kann ein städtebaulich sinnvoller Beitrag zu einer Ergänzung der bestehenden Siedlungsstrukturen in der Stadt Bad Oeynhausen, einer Deckung der bestehenden Wohnlandnachfrage und zu einer Auslastung bestehender Infrastruktureinrichtungen geleistet werden.

Inhalt der Flächennutzungsplanänderung ist es, die Darstellung einer „Fläche der Landwirtschaft“ in eine „Wohnbaufläche“ zu ändern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in der Sitzung am 27.10.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

  1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Einleitung der 53. Änderung des Flächennutzungsplans „Langenhagen“ eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
     
  2. Dem Entwurf der 53. Änderung des Flächennutzungsplans „Langenhagen“ bestehend aus der Planzeichnung und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 53. Änderung des Flächennutzungsplans „Langenhagen“ öffentlich auszulegen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf der 53. Änderung des Flächennutzungsplanes- bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung inklusive Umweltbericht sowie der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag in der Zeit vom

19.11.2021 bis einschließlich 22.12.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6), während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2114 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Ferner kann die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

 

Verfahren 53. Änderung des Flächennutzungsplanes

Im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes liegen keine umweltbezogenen Stellungnahmen vor, die öffentlich mit ausgelegt werden könnten.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen unterteilt nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut

53. Änderung FNP

 

Fläche /
Boden

Umweltbericht 4.1.4, 4.1.5, S. 23-24; 4.2.2, S. 28

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen
 

Gewässer /
Grundwasser

Umweltbericht 4.1.6, S. 24; 4.2.2, S. 28

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Klima /
Lufthygiene

Umweltbericht 4.1.7, S. 25; 4.2.2, S. 28; 4.2.3 g, S. 30

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Arten /
Lebensgemeinschaft

Umweltbericht 4.1.2, S. 22; 4.2.2, S. 28

Angaben zu

  • Prognose und Bewertung der Umweltauswirkungen

Artenschutzrechtliche Prüfung

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Mensch /
Gesundheit

Umweltbericht 4.1.7, S. 25; 4.2.2, S. 28; 4.2.3 e, S. 30

Angaben zu

  • Prognose der Umweltauswirkungen
 

Kulturgüter /
Sonstige Güter

Begründung 10.1, S. 10

Hinweis zu

  • Möglichen Bodendenkmälern

Umweltbericht 4.1.10, S. 26-27; 4.2.2, S. 28; 4.2.3 e, S. 30

Angaben zu

  • Bestandsaufnahme
 

 

Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.10.2021 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 53. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 – GV. NRW. 2023, geändert durch VO vom 05.08.2009 (GV. NRW. S. 442, 481), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27.10.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Äbwägung eingegangener Stellungnahmen

Planzeichnung Entwurf A 4

Begründung

Umweltbericht

Planzeichnung Entwurf A 2 quer

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen – Denios

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 die Einleitung des Verfahrens zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung) beschlossen. Zugleich erfolgte darin der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Ziel der 57. Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Dehme ist die Umwandlung der Darstellung einer etwa 2,5 ha großen Fläche von „Gemischter Baufläche - Mischgebiet “ (MI), „Wald“ und „Abgrünung, Schutzpflanzung“ in „Gewerbliche Baufläche – Gewerbegebiet“ (GE) und „Abgrünung, Schutzpflanzung“.

Der Geltungsbereich der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem nebenstehdem Lageplan zu entnehmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27.10.2021 die öffentliche Auslegung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen wie folgt beschlossen:

  1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung gem. der Anlage 1 zur Druckvorlage werden zur Kenntnis genommen.
     
  2. Den Inhalten des aufgrund der in den frühzeitigen Beteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 ergänzten Offenlageentwurfs der 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Oeynhausen, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, dem Umweltbericht sowie dem Fachbeitrag zur durchgeführten Artenrechtlichen Prüfung, wird zugestimmt. Es wird beschlossen, die Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 durchzuführen und den Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Oeynhausen öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht und dem Artenschutzfachlichen Gutachten werden in der Zeit vom

19.11.2021 bis einschließlich 20.12.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes kann ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Ein Termin zur Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der voraussichtlichen Auswirkungen der Planung kann telefonisch unter 05731/14-2128 vereinbart werden. Während der Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie zum Vorbringen von Stellungnahmen. Die notwendigen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen werden eingehalten. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Umweltbezogene Stellungnahmen im Rahmen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sind nicht eingegangen.

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen zur 57. Änderung des Flächennutzungsplans der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Träger sind eingegangen:

  • Landwirtschaftskammer NRW, Stellungnahme vom 15. und 18.02.2021
  • Landesbüro der Naturschutzverbände, Stellungnahme vom 25.02.2021
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 04.03.2021
  • Bezirksregierung Arnsberg, Stellungnahme vom 08.03.2021
  • Landesbetrieb Wald und Forst, Stellungnahme vom 11.03.2021
  • Kreis Minden-Lübbecke, Stellungnahme vom 16.03.2021

Folgende Arten umweltbezogener Informationen, unterteilt nach Schutzgütern, sind verfügbar:

Schutzgut

55. Änderung FNP

 

Mensch, Gesundheit und Bevölkerung

Umweltbericht S. 11f, Abschn. 2.1.1

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Schadstoffemissionen
  • Schallemissionen
  • Lichtermissionen
  • Erholung
 

Tiere

Umweltbericht, S. 13ff, Abschn. 2.1.2

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Lebensraumpotenzialen
  • Nahrungshabitaten
  • Lebensraumtypen
  • Artenschutz
 

Pflanzen

Umweltbericht S. 17ff, Abschn. 2.1.3

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

Plangebiet

  • Biotoptypen
  • Vegetationsstrukturen
  • Waldumwandlung

Umfeld des Plangebiets

Biologische Vielfalt

Umweltbericht, S. 20f

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Vegetationsbeständen
  • Lebensraumstrukturen
 

Fläche und Boden

Umweltbericht, S. 22

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Funktionsverlust 
  • Schutzstatus
 

Wasser

Umweltbericht, S. 23f

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Teilschutzgebiet Trinkwasser
  • Teilschutzgebiet Oberflächenwasser
 

Klima und Luft

Umweltbericht, S. 25

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Freiflächenklima
  • Vorstadtklima
  • Waldklima
  • Kaltluftentstehungsgebiet
 

Landschaft

Umweltbericht, S. 26f

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Strukturvielfalt
  • Siedlungsstruktur
  • Ortsbild
 

Kulturelles Erbe

und sonstige Sachgüter

Umweltbericht, S. 27

Basisszenario / Konfliktanalyse zu:

  • Teilschutzgebiet Kulturgüter
  • Teilschutzgebiet Sachgüter
 

 

Nach § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.10.2021 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 im Rahmen 57. Änderung des Flächennutzungsplanes werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27.10.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Abwägung eingegangener Stellungnahmen

Begründung

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Umweltbericht

Planzeichnung Entwurf A 2

Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen und Durchführung der Beteiligung der der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

a)

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 01.09.2021 die Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) im beschleunigten Verfahren wie folgt beschlossen:

„Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für eine überbaubare Grundstücksfläche im Bereich des ehemaligen Gemeindehauses Wulferdingsen beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“  umfasst die Flurstücke 553 tlw. und 554 tlw., Flur 6, Gemarkung Wulferdingsen.

Der genaue Geltungsbereich ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und dem Verfassen eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen.“

Der Geltungsbereich der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ ist dem nebenstehendem Lageplan zu entnehmen.

 

b)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 27.10.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

„Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen beschließt, den vorgestellten Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie der beigefügten Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gleichzeitig gem. § 4a BauGB durchzuführen.“

Der Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie der Begründung sowie die zugehörigen Unterlagen werden in der Zeit vom

19.11.2021 bis einschließlich 20.12.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 sowie aus Gründen der Barrierefreiheit kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2128 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ unberücksichtigt bleiben.

Der Entwurf der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 01.09.2021 zur Aufstellung der zweiten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ sowie der Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.10.2021 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit den Beschlüssen des Rates vom 01.09.2021 sowie denen des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27.10.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Begründung

Planzeichnung

Planzeichnung Originalgröße

Textteil

Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Durchführung der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen „Am Brinkkamp“

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1  BauGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) beschlossen. Der Beschluss wurde mit Datum vom 22.07.2021 öffentlich bekannt gemacht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 27.10.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Brinkkamp“ der Stadt Bad Oeynhausen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S. 3634) in der zur Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:

  1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur 58. Änderung des Flächennutzungsplans zwischen Bültestraße und „Am Brinkkamp“ eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und deren Abwägung gemäß der Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
     
  2. Der Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplans zwischen Bültestraße und „Am Brinkkamp“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Umweltbericht und der beigefügten Begründung wird gebilligt.

Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplans zwischen Bültestraße und „Am Brinkkamp“ öffentlich auszulegen.“

Der Geltungsbereich der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes  ist dem nebenstehendem Lageplan zu entnehmen.

Der Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung einschließlich des Umweltberichtes sowie die zugehörigen Unterlagen werden in der Zeit vom

19.11.2021 bis einschließlich 20.12.2021

bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 8 (Nebengebäude im Innenhof von Schwarzer Weg 6) während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. In der Zeit der Pandemie durch Covid-19 sowie aus Gründen der Barrierefreiheit kann zusätzlich eine Einsicht nach erfolgter Terminabsprache unter der Telefonnummer 05731/14-2128 und unter Einhaltung der geltenden Schutzbestimmungen sichergestellt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Der Entwurf der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes kann ebenso auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de eingesehen werden.

Die im Rahmen der Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden öffentlich mit ausgelegt.

 

Verfahren 58. Änderung des Flächennutzungsplanes

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB liegen nicht vor.

Umweltbezogene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

  • Stadt Bad Oeynhausen; Bereich Sicherheit und Ordnung, Stellungnahme vom 28.07.2021
  • Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Stellungnahme vom 04.08.2021
  • Bezirksregierung Arnsberg; Bergbau und Energie in NRW, Stellungnahme vom 11.08.2021
  • Bezirksregierung Detmold, Stellungnahme vom 12.08.2021
  • Kreis Minden Lübbecke, Stellungnahme vom 23.08.2021

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen nach Schutzgütern sind verfügbar:

Schutzgut

58. Änderung FNP

 

Mensch, Gesundheit, und Bevölkerung

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.1, S. 12

  • Bestandsanalyse
    • Schadstoffemissionen
    • Schallemissionen
    • Erholung
  • Konfliktanalyse
 

Tiere; Pflanzen; Biologische Vielfalt

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.2, S. 14

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Pflanzen

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.3, S. 15

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Biologische Vielfalt

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.4, S. 19

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Höke Landschaftsarchitektur Umweltplanung, Bielefeld 2021

Angaben zu

  • Lebensraumtypen im Untersuchungsgebiet
  • Vorbelastungen
  • Vorprüfung
    • Wirkfaktoren
    • Artnachweise
    • Einschätzung der pot. Betroffenheit
    • Konfliktanalyse
  • Prüfung der Verbotstatbestände
  • Fazit
 

Fläche und Boden

 

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.5, S. 19

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

Wasser

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.6, S. 21

  • Bestandsanalyse
    • Grundwasser
    • Oberflächenwasser
  • Konfliktanalyse

 

Klima und Luft

 

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.7, S. 22

  • Bestandsanalyse
  • Konfliktanalyse

 

 

Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.9, S. 24

  • Bestandsanalyse
    • Kulturgüter
    • Sachgüter
  • Konfliktanalyse

 

Wechselwirkung der Schutzgüter

Umweltbericht F-Plan-Ä Nr. 58, Pkt. 2.1.10, S. 26

  • Wirkungspfade der Schutzgüter

 

 

Des Weiteren wird nach § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.10.2021 zum Entwurf sowie zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 58. Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Brinkkamp“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch VO vom 05.11.2015 (GV. NRW. S. 741), wird bestätigt, dass der Wortlaut mit dem Beschluss des Ausschusses vom 27.10.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Abwägung

Planzeichnung

Begründung

Gegenüberstellung Alt - Neu

Planzeichnung Originalgröße

Umweltbericht

Zusammenstellung Beteiligung

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

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