Bad Oeynhausen

Die Coronaregeln im Überblick

Das Wichtigste in Kürze

Informationen zum Corona-Virus

Wir sind uns bewusst, dass die aktuellen Regeln zur Eindämmung des Corona-Virus gravierende Einschnitte im Leben vieler Bürgerinnen und Bürger hier in Bad Oeynhausen mit sich bringen. Um die Ausbreitung des Virus so weit es geht einzudämmen, ist dies aber unbedingt notwendig. 

Die wichtigsten aktuellen Regeln im Überblick

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat erstmals am 23. April festgestellt, dass für den Kreis Minden-Lübbecke ab dem 24. April 2021 neben der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW die "Bundes-Notbremse" gem. § 28b IfSG gilt, da der relevante Schwellenwert von 150 überschritten ist. Die Feststellung, welcher Schwellenwert mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen vorliegt, wird per Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales täglich neu bewertet und festgelegt.

Darüber hinaus hat der Kreis Minden-Lübbecke mit Allgemeinverfügung vom 26.04.2021 für das Kreisgebiet weitergehende Regelungen festgelegt.

Daraus ergeben sich folgende Regeln (Stand 26.04.2021):

Einkaufen:
Einkauf ist nur für den täglichen Bedarf möglich (s. § 28b IfSG: Lebensmittelhandel mit Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel). Weitere Regelungen ergeben sich aus § 11 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung des Landes (CoronaSchVO). 
Alle anderen Verkaufsstellen dürfen für den Kundenverkehr nicht öffnen. Es ist aber möglich, bestellte Waren herauszugeben. Einkaufen mit negativem Testergebnis ist derzeit bis auf Weiteres nicht mehr möglich.

Körpernahe Dienstleistungen:
Erlaubt sind körpernahe Dienstleistungen nur, wenn sie aus medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Gründen erfolgen. 
Friseure und Fußpflege dürfen öffnen. Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Corona-Test (keinen Selbsttest) vorlegen. Kunden und Beschäftigte müssen eine FFP2-Maske tragen. 

Ausgangssperre:
Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist zwischen 22 und 5 Uhr untersagt (s. § 28b IfSG). Unter anderem der Weg zur Arbeit, die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen oder die Versorgung von Tieren gelten als Ausnahme. Erlaubt ist zwischen 22 und 24 Uhr auch die körperliche Bewegung allein (Individualsport). 

Private Kontakte:

Zusammenkünfte im öffentlichen Raum und in Privatwohnungen sind auf den eigenen Hausstand und maximal eine weitere Person aus einem weiteren Haushalt sowie deren Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr beschränkt. 

Schulen und Kitas:

Da der relevante Schwellenwert von 165 derzeit nicht erreicht ist, sind die Schulen derzeit im Wechselunterricht. An den Kitas gilt der eingeschränkte Regelbetrieb. 

Fahrten im Auto, Maskenpflicht:

Bei gemeinsamen Fahrten ist eine medizinische Maske zu tragen, wenn Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sind (s. Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.04.2021).

Aktuell besteht keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der Fußgängerzone. Ansonsten gelten weiterhin die bereits bekannten Regelungen aus der CoronaSchVO, wonach z. B. in Einrichtungen des ÖPNV (ZOB Bad Oeyhausen) die Maskenpflicht gilt.

Kirchen, Religionsgemeinschaften:

Für die Teilnahme an Gottesdiensten oder ähnlichen Zusammenkünften zur Religionsausübung ist das negative Ergebnis eines tagesaktuellen Tests vorzuhalten. Die Höchstzahl an Gottesdienstteilnehmern ist auf 100 innerhalt von Räumen beschränkt. Die besondere Rückverfolgbarkeit (Registrierung der Teilnehmer) ist sicherzustellen und von den Kirchen per Excel-Datei zu listen (s. Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke vom 26.04.2021).

Sport:

Die Ausübung von Sport ist nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten allein oder zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig (§ 28b IfSG).

 

Die aktuelle Fassung der Coronaschutzverordnung finden Sie hier

Den Wortlaut der Bundesnotbremse finden Sie hier