Bad Oeynhausen

Der Rat bleibt das entscheidende Gremium

Mehrheit für erweiterte Entscheidungsbefugnisse des Hauptausschusses knapp verfehlt

Die nächsten wegweisenden Entscheidungen für die Stadt Bad Oeynhausen werden am 27. Mai in einer Ratssitzung getroffen. Bürgermeister Achim Wilmsmeier hatte vorgeschlagen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates vorübergehend auf den Hauptausschuss zu übertragen. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde im Umlaufbeschluss durch alle Ratsmitglieder verfehlt. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass diese Übertragung auf den Hauptausschuss mit Blick auf den Gesundheitsschutz ein guter Weg gewesen wäre, um die politischen Gremien der Corona-Situation angemessen zu beteiligen“, sagt Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Bis zum Fristende am vergangenen Freitag hatten 15 Mitglieder des Rates gegen eine Übertragung gestimmt, 24 waren dafür und zwei Ratsmitglieder enthielten sich. Selbst wenn die vier noch fehlenden Stimmen für eine Übertragung wären, würde das nötige Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates nicht erreicht. „Für eine Übertragung der Entscheidungsbefugnisse hätten 30 Mitglieder des Rates stimmen müssen und dieses Quorum werden wir allein schon durch die beiden Enthaltungen nicht erreichen“, bedauert der Bürgermeister diese Entscheidung. „Ich hatte von Anfang an gesagt, dass jedes Ratsmitglied in seiner Entscheidung frei ist und so werden wir jetzt die Sitzung des Rates unter den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln vorbereiten.“ Seit Anfang dieser Woche stehe fest, dass die Aula im Schulzentrum Süd derzeit von den beiden Schulen auch für die anstehenden Prüfungen nicht genutzt werde. Deshalb wird die Ratssitzung auf jeden Fall in der Aula stattfinden. „Wir klären nun, ob auch die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung in der kommenden Woche dort stattfinden können. Dazu nehmen wir Kontakt mit den Ausschussvorsitzenden auf“, erläutert Wilmsmeier das weitere Vorgehen. Möglicherweise sollen auch andere Gremien der Stadtwerke und der Stadtsparkasse dort stattfinden. Wilmsmeier: „Mir kommt es darauf an, dass wir nun nach Möglichkeit für die kommenden Wochen und Monate einen feststehenden Sitzungsort haben, der für die Gremien und Zuschauer zu einer festen Größe wird und wir nicht jedes Mal aufs Neue schauen müssen, wo die Sitzungen stattfinden.“ Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen suchen auch die politischen Parteien derzeit nach Sitzungsräumen für die Versammlung zur Kandidatenaufstellung. Bei Bedarf würde die Stadt die Aula im Schulzentrum für solche Versammlungen zur Verfügung stellen. Die genauen Bedingungen dafür müssen aber noch geklärt werden.