Bad Oeynhausen

Aktuelle Regelung in Nordrhein-Westfalen

Auf der Seite der Landesregierung NRW finden Sie umfangreiche Informationen rund um das Thema Corona sowie die aktuellen Regelungen zur Betriebsöffnung. 

 

Hinweise zur aktuellen Inzidenzstufe im Kreis Minden-Lübbecke finden Sie hier.

 

Corona-Regeln beim Betrieb von gastronomischen Einrichtungen - Stand 28.05.2021

Die Feststellung der Inzidenzstufen erfolgt ausschließlich über das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales! Erst mit Feststellung des Ministeriums per Allgemeinverfügung liegt die jeweilige Inzidenzstufe vor.

 

Inzidenzstufe 3 (Inzidenzwert <100 und > 50):

Ausschließlicher Betrieb der Außengastronomie (Überdachung möglich, mindestens nach zwei Seiten offen)

§ 19 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5

Bestätigter Negativer Schnell- oder Selbsttest für Gäste; Test ausschließlich durch anerkannte Teststelle; Gültigkeit: 48 Stunden

§ 19 Abs. 2 Nr. 1

Fest zugewiesener Sitz,- bzw. Stehplatz

§ 19 Abs. 2 Nr. 1

Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches, digitale Erfassung z.B. per App ist möglich

§ 19 Abs. 2 Nr. 1

Auch in den Außenbereichen der Gastronomie ist grundsätzlich zu anderen Personen ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten, sofern nicht eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert

§ 19 Abs. 2 Nr. 1

Bei folgenden Personen darf der Mindestabstand an den Tischen unterschritten werden:

  • Personen des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung
  • Personen aus zwei Hausständen ohne Personenbegrenzung, zzgl. Immunisierte Personen aus weiteren Hausständen
  • Immunisierte Personen ohne Begrenzung der Zahl der Personen oder Hausstände
  • Vollständig geimpfte (14 Tage nach der vollständigen Impfung), sowie genesene Personen (Corona-Erkrankte mit min. eine Impfung oder Genesene, bei denen die Erkrankung mind. 28 Tage und max. 6 Monate zurückliegt) werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.
 

§ 19 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3  i.V.m. § 3 Abs. 3 CoronaSchVO i.V.m. § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Sobald sich Personen vom Sitzplatz entfernen (z.B. Toilettengang), ist grundsätzlich eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

§ 5 Abs. 3 Nr. 7

Für Beschäftigte gilt, dass eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Schnelltest teilzunehmen oder ein Negativtestnachweis vorzulegen ist. Eine Bedienung der Gäste ist ohne medizinische Maske nicht möglich

§ 19 Abs. 5

Die Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für die nach der Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen ist möglich

§ 19 Abs. 2 Nr. 4

 

Inzidenzstufe 2 (Inzidenzwert <=50 und > 35):

Betrieb der Außengastronomie unter Beachtung der o.g. Maßgaben auch ohne Negativtestnachweis

§ 19 Abs 3 Nr. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 5

Betrieb gastronomischer Einrichtungen im Innenbereich mit Negativtestnachweis

 

§ 19 Abs. 3 Nr. 2

Fest zugewiesener Sitz,- bzw. Stehplatz

§ 19 Abs. 3 Nr. 2

Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit

§ 19 Abs. 3 Nr. 2

Zwischen Personen an verschiedenen Tischen muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten Luftfilteranlage eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert

§ 19 Abs. 3 Nr. 2

Bei folgenden Personen darf der Mindestabstand an den Tischen unterschritten werden:

  • Personen des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung
  • Personen aus drei Hausständen ohne Personenbegrenzung, zzgl. Immunisierte Personen aus weiteren Hausständen
  • Bis zu 10 Personen, unabhängig der Anzahl der Hausstände, die alle über einen Negativtest verfügen, zzgl. Immunisierte Personen
  • Immunisierte Personen ohne Begrenzung der Zahl der Personen oder Hausstände
  • Vollständig geimpfte (14 Tage nach der vollständigen Impfung), sowie genesene Personen (Corona-Erkrankte mit min. eine Impfung oder Genesene, bei denen die Erkrankung mind. 28 Tage und max. 6 Monate zurückliegt) werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.
 

§ 19 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m § 4 Abs. 3 und 4 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 3Abs. 3 CoronaSchVO i.V.m. § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Sobald sich Personen vom Sitzplatz entfernen (z.B. Toilettengang), ist grundsätzlich eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

§ 5 Abs. 3 Nr. 7

Für Beschäftigte gilt, dass eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Schnelltest teilzunehmen oder ein Negativtestnachweis vorzulegen ist

§ 19 Abs. 5

Betrieb von Kantinen und Mensen mit sichergestellter Rückverfolgbarkeit und Negativtestnachweis, für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung auch ohne Negativtestnachweis

§ 19 Abs. 3 Nr. 3

Die Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für die nach der Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen ist möglich

§ 19 Abs. 2 Nr. 4

 

Inzidenzstufe 1 (Inzidenzwert <35):

Betrieb der Innengastronomie unter Beachtung der o.g. Maßgaben auch ohne Negativtestnachweis, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt

§ 19 Abs. 4 i.V.m § 19 Abs. 3 Nr. 2

Fest zugewiesener Sitz,- bzw. Stehplatz

§ 19 Abs. 4 i.V.m § 19 Abs. 3 Nr. 2

Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit

§ 19 Abs. 4 i.V.m § 19 Abs. 3 Nr. 2

Zwischen Personen an verschiedenen Tischen muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten Luftfilteranlage eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert

§ 19 Abs. 4 i.V.m § 19 Abs. 3 Nr. 2

Bei folgenden Personen darf der Mindestabstand an den Tischen unterschritten werden:

  • Personen des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung
  • Personen aus fünf Hausständen ohne Personenbegrenzung, zzgl. Immunisierte Personen aus weiteren Hausständen
  • Bis zu 100 Personen, unabhängig der Anzahl der Hausstände, die alle über einen Negativtest verfügen, zzgl. Immunisierte Personen
  • Immunisierte Personen ohne Begrenzung der Zahl der Personen oder Hausstände
  • Vollständig geimpfte (14 Tage nach der vollständigen Impfung), sowie genesene Personen (Corona-Erkrankte mit min. eine Impfung oder Genesene, bei denen die Erkrankung mind. 28 Tage und max. 6 Monate zurückliegt) werden bei der Berechnung nicht mitgezählt.
 

§ 19 Abs. 4 i.V.m § 4 Abs. 5 i.V.m. § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV)

Sobald sich Personen vom Sitzplatz entfernen (z.B. Toilettengang), ist grundsätzlich eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

§ 5 Abs. 3 Nr. 7

Für Beschäftigte gilt, dass eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Schnelltest teilzunehmen oder ein Negativtestnachweis vorzulegen ist

§ 19 Abs. 5

Betrieb von Kantinen und Mensen mit sichergestellter Rückverfolgbarkeit und Negativtestnachweis, für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung auch ohne Negativtestnachweis

§ 19 Abs. 4 i.V.m. § 19 Abs. 3 Nr. 3

Die Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für die nach der Coronaschutzverordnung zulässigen Veranstaltungen

§ 19 Abs. 2 Nr. 4

 

Hygieneanforderungen für den Betrieb gastronomischer Einrichtungen nach § 6 CoronaSchVO

Allgemein gilt:

  • Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zur Handhygiene (z. B. Desinfektionsmittel-Spender) insbesondere in Eingangsbereichen
  • Regelmäßige Infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche in Intervallen
  • Infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder Werkzeugen (z.B. Essbesteck) nach JEDEM Gast- oder Kundenkontakt
  • Das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens 60 Grad Celsius
  • Das Waschen von gebrauchten Textilien (z.B. Tischdecken) bei mindestens 60 Grad Celsius
  • Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das Corona-Virus sicher abtöten (z.B. Hygienespüler, Desinfektionsmittel etc.)
  • Gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten (z.B. durch Info-Tafeln, die die gängigen Hygieneregeln beinhalten wie Maskenpflicht, Desinfizieren der Hände oder Mindestabstand etc.)

Es ist eine dauerhafte oder zumindest regelmäßige Durchlüftung in geschlossenen Räumlichkeiten sicherzustellen.