Bad Oeynhausen
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Politik

Die Verwaltung der Gemeinde wird durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Wichtigstes Organ der Gemeinde ist der Rat. Die 44 Mitglieder des Rates werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
 
Der Rat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig. Er hat die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben an andere Stellen bzw. das Gesetz hat verschiedene Aufgaben anderen Organen, zum Beispiel entscheidungsbefugten Ausschüssen, der Stadt übertragen. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung sind so zum Beispiel auf den Bürgermeister übertragen.
 
Die Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Einige Dinge bedürfen ihrer Natur nach eines besonderen Schutzes durch Geheimhaltung. Dazu zählen zum Beispiel Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Nur in diesen Fällen gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht.

 

Sitzverteilung im Rat seit der Kommunalwahl 2014

CDU16 Sitze
SPD14 Sitze
Grüne5 Sitze
BBO4 Sitze
Linke2 Sitze
UW Bad Oeynhausen2 Sitze
FDP1 Sitz

 

Um die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen transparent zu halten, finden Sie im Bürgerinformationssystem Angaben über die Zusammensetzung der Gremien, die aktuellen Sitzungstermine, deren Inhalte und die dazugehörigen Unterlagen.

Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

Die Angaben gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bezüglich der Auskunftspflichten der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger sowie des Hauptverwaltungsbeamten für das Jahr 2016 sind in dem beigefügten Dokument hinterlegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie deren Aktualisierung bei den jeweiligen Meldepflichtigen liegt.
Übersicht der Tätigkeiten, Beteiligungen, Mitgliedschaften und Funktionen der Ratsmitglieder, sowie der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gem. Auskunftspflicht nach § 43 Abs. 3 GO NRW und § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz