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Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung vom 14.12.2017 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

2. Änderungssatzung vom 14.12.2017 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016

 

Präambel

Aufgrund § 7 und § 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Rat der Stadt  Bad  Oeynhausen mit Beschluss vom 13.12.2017 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016 beschlossen:

 

 

2. Änderungssatzung vom 14.12.2017

zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über

die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016

 

Artikel I

§ 2 Abs. 1 der Satzung erhält folgenden Zusatz:

g. der Bau, Betrieb und die Unterhaltung von Hallenbädern und Freibädern einschließlich aller damit verbundenen Nebenbetriebe und Tätigkeiten

 

Artikel II

Diese 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 in der Fassung vom 06.10.2016 tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

      a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

      b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

      c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

      d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bad Oeynhausen, 14.12.2017

 

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister