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Benutzungsordnung für das Archiv der Stadt Bad Oeynhausen vom 12. Juli 2010

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Neufassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023) und § 10 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NRW) vom 16. März 2010 (GV NW 2010, S. 183-210) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen am 7. Juli 2010 folgende Benutzungsordnung beschlossen:

 

§ 1 Benutzung

Die im Archiv der Stadt Bad Oeynhausen verwahrten Archivalien können von jedermann benutzt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen oder Regelungen der Stadt Bad Oeynhausen und diese Benutzungsordnung (BO) dem nicht entgegenstehen.

 

§ 2 Art der Benutzung

(1)

Die Benutzung kann erfolgen für

a) dienstliche Zwecke von Behörden und Gerichten,

b) wissenschaftliche und stadtgeschichtliche Forschungen,

c) Veröffentlichungen in den Medien,

d) private und gewerbliche Zwecke.

(2)

Zur Benutzung werden Archivalien im Original vorgelegt. In begründeten Fällen kann das Archiv statt der Originale

a) Abschriften oder Kopien, auch von Teilen der Archivalien, vorlegen

b) oder Auskünfte aus den Archivalien geben.

(3)

Die Benutzer werden archivfachlich beraten, auf weitergehende Hilfen, z. B. beim Lesen älterer Texte, besteht kein Anspruch.

 

§ 3 Benutzungsantrag

(1)

Der Benutzer hat schriftlich einen Antrag auf Benutzungsgenehmigung zu stellen. Der Antrag muss genaue Angaben zur Person des Benutzers sowie über den Zweck und den Gegenstand der Benutzung enthalten.

(2)

Der Benutzer muss gleichzeitig eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass er bestehende Urheber- und Personenschutzrechte beachten und Verstöße gegenüber den Berechtigten selbst vertreten wird.

(3)

Der Benutzer ist verpflichtet, von jeder Veröffentlichung, die wesentlich auf der Benutzung von Archivalien im Archiv der Stadt Bad Oeynhausen beruht, unaufgefordert ein Belegstück unentgeltlich abzuliefern.

 

§ 4 Benutzungsgenehmigung

(1)

Die Benutzungsgenehmigung erteilt die Leitung des Archivs. Sie beschränkt sich auf den im Benutzungsantrag angegebenen Zweck.

(2)

Die Genehmigung ist einzuschränken, an Auflagen zu binden oder zu versagen, wenn

a) das Wohl des Staates, von Gebietskörperschaften oder ihren Organisationseinheiten gefährdet würde,

b) das Archivgut wegen überwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person geheim gehalten werden muss,

c) schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter beeinträchtigt würden,

d) Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung verletzt würden,

e) der Erhaltungszustand des Archivgutes eine Nutzung nicht zulässt,

f) ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde oder das Archivgut durch die Stadt Bad Oeynhausen benötigt wird

(3)

Die Genehmigung ist zu entziehen, wenn Gründe bekannt werden, die zu einer Einschränkung oder Versagung nach Abs. 2 geführt hätten oder der Benutzer gegen diese Benutzungsordnung verstößt.

(4)

Die Genehmigung ist auch zu entziehen, wenn der Benutzer Archivalien entwendet, unsachgemäß behandelt, beschädigt, verändert oder deren innere Ordnung stört.

 

§ 5 Benutzung amtlichen Archivgutes

(1)

Für die Benutzung amtlichen Archivgutes, das im Archiv der Stadt Bad Oeynhausen verwahrt wird, gelten die Schutzfristen gemäß den Bestimmungen des ArchivG NRW in der jeweiligen gültigen Fassung.

(2)

Rechtsansprüche auf Nutzung, die sich aus kommunalrechtlichen Bestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften ergeben, und Rechtsansprüche Betroffener bleiben unberührt.

(3)

Unterliegen Archivalien Rechtsvorschriften des Bundes, so sind auf sie die Regelungen des Bundesarchivgesetzes in der jeweiligen gültigen Fassung anzuwenden.

 

§ 6 Benutzung privaten Archivgutes in Verwahrung der Stadt Bad Oeynhausen

Für die Benutzung von Archivgut privater Herkunft, das im Archiv der Stadt Bad Oeynhausen verwahrt wird, gilt § 5 entsprechend, soweit mit dem Verfügungsberechtigten der Archivalien keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.

 

§ 7 Auswärtige Benutzung

In besonders begründeten Fällen besteht für auswärtige Benutzer bei genehmigten Benutzungen die Möglichkeit, Archivalien auf ihre Kosten zur Einsichtnahme an andere hauptamtlich geleitete Archive auszuleihen.

 

§ 8 Reproduktionen, Nutzung

(1)

Von den vorgelegten Archivalien können in begrenztem Umfang auf Kosten der Benutzer Kopien angefertigt werden, soweit der Erhaltungszustand der Archivalien dies erlaubt.

(2)

Die Wiedergabe von Archivalien in Veröffentlichungen ist nur mit besonderer Genehmigung und unter Nennung der Quellen sowie des Archivs zulässig.

 

§ 9 Kosten der Benutzung

(1)

Die Benutzung des Archivs ist für wissenschaftliche, stadtgeschichtliche und amtliche Zwecke gebührenfrei.

(2)

Für Benutzungen zu anderen Zwecken, für entstehende Sachkosten (z. B. für die Anfertigung von Reproduktionen) sowie für Veröffentlichungen, die nicht die in Abs. 1 genannten Zwecke betreffen, werden Gebühren entsprechend der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bad Oeynhausen erhoben. Ausgenommen sind Sachkosten, die im Interesse der Stadt entstehen.

 

§ 10 Bibliothek

Die Benutzung der Bibliothek des Stadtarchivs ist gebührenfrei. Eine Ausleihe ist grundsätzlich nicht möglich. Im Übrigen gelten die Regelungen dieser Benutzungsordnung.