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Bundestagswahl 2017



Am Sonntag, dem 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. good webcam sites   leicester mercury dating Die Stadt Bad Oeynhausen ist bei der Bundestagswahl Teil des Wahlkreises 133 – Herford – Minden-Lübbecke II - Das Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen ist in 26 Wahlbezirke eingeteilt worden.  
Wahlberechtigt gemäß § 12 Abs. 1 BWG sind:
Alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Darüber hinaus sind alle in § 12 Abs. 2 BWG genannten Deutschen wahlberechtigt (Regelung für Deutsche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Seeleute u. a.). 
 
Personen sind nach § 13 BWG nicht wahlberechtigt/wählbar,
  • die das Wahlrecht infolge Richterspruchs nicht besitzen,
  • für die ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist oder
  • die infolge einer gerichtlichen Anordnung nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
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Die Bestellung eines Betreuers führt nur dann zum Ausschluss vom Wahlrecht, wenn in dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts ausdrücklich eine Betreuung what kind of girl do i attract „in allen Angelegenheiten“ angeordnet ist
Ein Wahlausschlussgrund liegt skype online chat rooms nicht vor, wenn nach dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts nur für bestimmte Aufgabenkreise ein Betreuer bestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn alle wichtigen Bereiche einer Betreuung, wie Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Heilbehandlung von der Anordnung umfasst sind.
 
In Bad Oeynhausen kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Bad Oeynhausen eingetragen ist oder einen gültigen Wahlschein für den Wahlkreis 133 besitzt.
 
Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Stadt Bad Oeynhausen eingetragen, die am 42. Tag vor der Wahl (Stichtag: 13. August 2017) mit Hauptwohnung in Bad Oeynhausen gemeldet waren. Durch Zu- und Wegzüge ist das Wählerverzeichnis bis zum Wahltag fortlaufend zu verändern. Die Veränderungen erfolgen zum Teil von Amts wegen, teilweise aber auch nur auf Antrag. Dabei sind besondere Fristen zu beachten. Veränderungen des Wählerverzeichnisses erfolgen auch dann, wenn ein Wahlberechtigter nach dem 13. August 2017 sein Wahlrecht verliert, aber auch dann, wenn das Wahlrecht nach dem 13. August 2017 entsteht, z.B. durch Einbürgerung.
 
Für jeden der 26 Stimmbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt. Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke der Stadt Bad Oeynhausen werden in der Zeit vom 04. September 2017 bis 08. September 2017 während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros im Wahlamt für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
 
Jeder Wahlberechtige nach dem Stand vom 13. August 2017 erhält eine Wahlbenachrichtigung. Auf dieser Wahlbenachrichtigung sind auch der Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte wählen kann und eine laufende Nummer, unter der er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, vermerkt.
 
Die Wahlbenachrichtigungen werden zentral im Kommunalen Rechenzentrum in Lemgo erstellt und von dort aus ab dem 14. August 2017 verschickt.
 
Der Wähler kann dann am Wahltag mit seiner Wahlbenachrichtigung in sein Wahllokal gehen und dort wählen. Der Wähler kann aber auch mit einem Wahlschein entweder im einem anderen Wahllokal des Wahlkreises 133 oder per Briefwahl an der Wahl teilnehmen.
 
Ein Wahlschein wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt. Telefonische Antragstellung ist jedoch nicht möglich.
 
Der Antrag ist grundsätzlich persönlich von der wahlberechtigten Person zu stellen.
 
Auf der Wahlbenachrichtigung ist ein Wahlscheinantrag abgedruckt. Die schriftlichen Anträge können der Stadt Bad Oeynhausen per Post (in einem frankierten Briefumschlag) zugesandt oder auch dort abgegeben werden.
 
Ein Wahlberechtigter, der einen mündlichen Antrag stellt, muss sich ausweisen.
 
Wahlscheinanträge können auch per E-Mail gestellt werden. Auf der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen kann über einen Link ein Online-Antragsformular aufgerufen werden, in das die erforderlichen Daten einzutragen sind.
 
Zusammen mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
 
- den roten Wahlbriefumschlag,
- den blauen Stimmzettelumschlag,
- das Merkblatt zur Briefwahl und
- den Stimmzettel.
 
Die Briefwahlunterlagen werden per Post zugeschickt oder können persönlich im Wahlamt in Empfang genommen werden.
 
Die Aushändigung der Unterlagen an eine andere als die wahlberechtigte Person selbst ist nur dann zulässig, wenn eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorgelegt wird und der Bevollmächtigte vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich versichert, dass er nur höchstens 4 Wahlberechtigte vertritt. Entsprechende Erklärungen sind auch auf der Wahlbenachrichtigungskarte enthalten.
 
Der Wahlberechtigte kann seine Briefwahlunterlagen auch direkt im Rathaus, Ostkorso 8, ausfüllen und abgeben.
 
Das Briefwahlbüro ist während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros geöffnet, also
 
Montags und dienstags jeweils von 08.00 – 16.00 Uhr,
mittwochs von 08.00 – 12.30 Uhr,
donnerstags von 07.00 - 18.00 Uhr und
freitags von 08.00 – 14.00 Uhr.
 
Briefwahlanträge können gestellt werden bis Freitag vor der Wahl, 22. September 2017, 18.00 Uhr. Es wird jedoch empfohlen, die Unterlagen möglichst frühzeitig zu beantragen, da der Wahlbrief bis spätestens am Wahltag, dem 24. September 2017 um 18.00 Uhr, im Rathaus vorliegen muss.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
 
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
 
Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frei gemacht zu werden. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Für den Wahltag wird für jeden der 26 Bad Oeynhausener Stimmbezirke ein Wahlvorstand gebildet. Die Wahlvorstände treten am Wahlsonntag um 07.30 Uhr in den Wahllokalen zusammen. Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr. Daran anschließend ermitteln die Wahlvorstände das Ergebnis in dem jeweiligen Stimmbezirk.
 
Für Rückfragen stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Wahlamtes der Stadt Bad Oeynhausen unter den Telefonnummern 05731/14-3329, 14-3317, zur Verfügung oder per eMail unter wahlamt@badoeynhausen.de