Rat, Verwaltung & Bürgerdienste

Politik


Die Verwaltung der Gemeinde wird durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Wichtigstes Organ der Gemeinde ist der Rat. Die 44 Mitglieder des Rates werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.
 
Der Rat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig. Er hat die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben an andere Stellen bzw. das Gesetz hat verschiedene Aufgaben anderen Organen (z.B. entscheidungsbefugten Ausschüssen) der Stadt übertragen. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung sind so z.B. auf den Bürgermeister übertragen.
 
Die Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Einige Dinge bedürfen ihrer Natur nach eines besonderen Schutzes durch Geheimhaltung (z.B. Personal- und Grundstücksangelegenheiten aufgrund der besonders schutzwürdigen Interessenlage). Nur in diesen Fällen gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht.
 
Um die Geschicke der Stadt Bad Oeynhausen transparent zu halten, finden Sie im Bürgerinformationssystem Angaben über die Zusammensetzung der Gremien, aktuellen Sitzungstermine, deren Inhalte und die dazugehörigen Unterlagen.


Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

 
Die Angaben gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bezüglich der Auskunftspflichten der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger sowie des Hauptverwaltungsbeamten für das Jahr 2013 sind in dem beigefügten Dokument hinterlegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie deren Aktualisierung bei den jeweiligen Meldepflichtigen liegt.
Übersicht der Tätigkeiten, Beteiligungen, Mitgliedschaften und Funktionen der Ratsmitglieder, sowie der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger gem. Auskunftspflicht nach § 43 Abs. 3 GO NRW und § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz