Rat, Verwaltung & Bürgerdienste  –  Ausschreibungen / Bekanntmachungen

Bekanntmachungen


Inhalt

Bekanntmachung der Fortschreibung des Mietspiegels für Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Satzung für die Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica, Zweckverbandssparkasse der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica vom 10.11.2017

Bekanntmachung der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica findet am 13.11.2017

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2018

Bekanntmachung zur Veröffentlichung der Satzung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Vorbereitenden Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Straße – Nordbahn“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der 23. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 18.10.2017

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über das Parallelverfahren zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“

Abstimmungsbekanntmachung zum Ratsbürgerentscheid am 24. September 2017

Bekanntmachung der 22. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 13.09.2017

Bekanntmachung der Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung des Parallelverfahrens zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen zum Ratsbürgerentscheid am Sonntag, den 24. September 2017

Wahlbekanntmachung

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017

Bekanntmachung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen für das Jahr 2014

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bad Oeynhausen vom 29.06.2017

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung vom 29.06.2017 zur Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.09.2008

Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte vom 29.06.2017

Bekanntmachung der 21. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am Mittwoch, den 28.06.2017

Bekanntmachung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oeynhausen - Sondernutzungssatzung – vom 08.06.2017

Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bad Oeynhausen vom 24.05.2017 über die Aufhebung der Zweckbestimmung als Wirtschaftsweg

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung einer wasserrechtlichen Genehmigung

Wahlbekanntmachung

Bekanntmachung der Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

Bekanntmachung zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

Bekanntmachung der 20. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 5. April 2017

Bekanntmachung der 19. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 22.02.2017

Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 mit Anlagen sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 14.12.2016

Hinweis auf die Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen zum Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt“

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2017

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Satzung über die Errichtung, Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung eines Übergangsheimes der Stadt Bad Oeynhausen in Bad Oeynhausen, Mindener Str. 4, vom 29.05.1991 in der Neufassung vom 21.12.2016

Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung vom 21.12.2016 zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen vom 12.10.1994

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Vlotho durch die Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Löhne durch die Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der 18. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 14. Dezember 2016

Bekanntmachung zu Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Am Adlerhorst“ der Stadt Bad Oeynhausen und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung zum Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Staatsbad

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2017

Bekanntmachung der 17. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 9. November 2016

Bekanntmachung über die beabsichtigte Einziehung einer Wegefläche und die beabsichtigte Aufstellung einer Aufhebungssatzung des Rezesses von Volmerdingsen vom 29.05.1934

Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen gem. § 4a (3) BauGB

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung vom 06.10.2016 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011

Bekanntmachung der 16. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

Bekanntmachung der Berufung des Herrn Wehmeier in den Rat der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2012 der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen und der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § BauGB

Bekanntmachung über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das mögliche Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“ der Stadt Bad Oeynhausen.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2016

Bekanntmachung der 15. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 29. Juni 2016

Bekanntmachung der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 102 und der Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes 115 und die frühzeitige Bürgerbeteiligung

Bekanntmachung über die Neuvergabe der Gaskonzession im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG

Bekanntmachung eines Gebots für eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet Lohe

Bekanntmachung eines Investorenauswahlverfahrens

Bekanntmachung der Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

Bekanntmachung über die Genehmigung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der 14. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen – Im Sundern“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntgabe zum Entwurf des Bebauungsplanes "Dr.-Neuhäußer-Straße"

1. Änderungssatzung vom 02.03.2016 zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Oeynhausen (Vergnügungssteuersatzung) vom 13.05.2014

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2016

Bekanntgabe eines Gebots für eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet Lohe

Bekanntmachung der 12. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 24. Februar 2016

Satzung der Stadt Bad Oeynhausen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege und Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege vom 07.11.2012 in der Fassung vom 27.01.2016

Bekanntgabe eines Gebots für eine Fläche im Gewerbegebiet Lohe

Bekanntmachung der Baumschutzsatzung

Bekanntmachung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 mit Anlagen sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.12.2015

Bekanntmachung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Bad Oeynhausen der Stadt Bad Oeynhausen vom 01.12.1990 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 18.12.2015

Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.12.2015

Bekanntmachung der 11. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode 16.12.2015 um 17:00 Uhr

Öffentliche Bekanntmachung über die Widmung von Straßen

Bekanntmachung zum Bebauungsplan 33

Bekanntmachung der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen – Im Sundern“ der Stadt Bad Oeynhausen und der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung desr Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung der 10. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 28. Oktober 2015

Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Bad Oeynhausen am 27.09.2015

Bekanntmachung der Nachtragssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2015

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung über die Aufstellung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Bad Oeynhausen (Baumschutzsatzung)

Entwurf einer Baumschutzsatzung

Amtliche Bekanntmachung des Mietspiegels für die Stadt Bad Oeynhausen


Bekanntmachung der Fortschreibung des Mietspiegels für Bad Oeynhausen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
 
Einvernehmlich haben sich die Städtische gemeinnützige Heimstätten-Gesellschaft (SGH), der Mieterbund OWL, der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bad Oeynhausen e.V. und der Haus- und Grundeigentümerverein Werretal e.V. im Jahr 2017 auf eine Fortschreibung des Mietspiegels für Bad Oeynhausen mit den im Jahr 2015 festgesetzten Beträgen  verständigt.
 
Der Mietspiegel gilt für Altbauwohnungen und freifinanzierte Neubauwohnungen.
 
Es ist ein einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB, der energetischen Aspekten Rechnung trägt. Die Erstellung des Mietspiegels liegt im Ermessen der Gemeinde, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und die Erstellung des Mietspiegels mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.
Diese Punkte waren erfüllt.
Der § 558c BGB definiert einen Mietspiegel als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
 
Der Mietspiegel liegt bei der Stadt Bad Oeynhausen im Rathaus I + II aus und ist bei den oben genannten Interessenverbänden erhältlich. Außerdem ist er hier abrufbar.
 
Bad Oeynhausen, den 19.10.2017
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Satzung für die Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica, Zweckverbandssparkasse der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica vom 10.11.2017

iphone gewinnspiel 2015 Satzung für die Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica, Zweckverbandssparkasse der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica vom 10.11.2017
 
Präambel
Aufgrund von § 6 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2008 (GV.NRW. S. 696), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 18.10.2017 folgende Satzung beschlossen:
 
source link Satzung für die Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica, Zweckverbandssparkasse der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica
 
Satzung der Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica vom 10.11.2017 auf Grundlage des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen vom 18.11.2008 (GV.NRW. S. 696), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966).
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enter site § 1
here Name und Sitz
 
(1)     Die Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica, Zweckverbandssparkasse der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica mit dem Sitz in Bad Oeynhausen ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.
 
(2)     Im Geschäftsverkehr kann die Sparkasse die Kurzbezeichnung
 
Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica
 
führen.
        
(3)     Die Sparkasse ist Mitglied des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe.
 
(4) Die Sparkasse führt das dieser Satzung beigedruckte Dienstsiegel.
 
 
omgla § 2
http://www.jiz-muenchen.de/?CLICK-WIN=iphone-8. Träger
 
(1)     Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica.
 
http://www.uff.dk/?CAMS=cam4bucks&b69=9f § 3
free streaming sex movies Organe
 
Organe der Sparkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.
 
 
cam 4 4 § 4
http://www.ebz-pflege.de/?CAMS=chaturbate-male-cams&28a=c8 Verwaltungsrat
 
(1)     Der Verwaltungsrat besteht in der Zeit bis zum Ende der laufenden Kommunalwahlperiode aus
a)      dem vorsitzenden Mitglied,
b)      20 weiteren sachkundigen Mitgliedern und
c)      fünf Dienstkräften der Sparkasse.
 
Der Verwaltungsrat besteht in der ab 2020 beginnenden Kommunalwahlperiode bis 2025 aus
a)      dem vorsitzenden Mitglied,
b)      elf sachkundigen Mitgliedern und
c)      sechs Dienstkräften der Sparkasse.
 
 
Ab der Kommunalwahlperiode 2025 besteht der Verwaltungsrat aus
a)      dem vorsitzenden Mitglied,
b)      neun sachkundigen Mitgliedern und
c)      fünf Dienstkräften der Sparkasse.
 
(2)     Die Ausgabe von Genussrechten, die Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten sowie die Aufnahme von Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter und sonstiger haftender Eigenmittel bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates.
 
(3)     Die Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsmitglieder, die weder vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates noch Mitglied des Verwaltungsrates und auch nicht nach § 11 Abs. 3 SpkG an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen, nehmen gemäß § 10 Abs. 4 SpkG an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
 
 
japan girls webcam § 5
gay live cameras Vorstand
 
(1)     Der Vorstand besteht aus bis zu drei ordentlichen Mitgliedern, ab 01. Oktober 2019 aus zwei ordentlichen Mitgliedern.
 
(2) Der Verwaltungsrat kann ein stellvertretendes Mitglied des Vorstandes bestellen.
 
free exhibitionist cams § 6
http://www.vai.net/?WEBCAMS=monik29&dfe=9c Vertretung der Sparkasse
 
(1) Die Sparkasse wird durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
 
(2)     Der Vorstand ist berechtigt, einzelnen Vorstandsmitgliedern oder anderen Beschäftigten der Sparkasse Vertretungsmacht für einzelne oder bestimmte Arten von Geschäften zu erteilen. Das gilt insbesondere für den Erwerb und die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten der Sparkasse sowie für Vollmachten an Dritte zur Wahrnehmung der Interessen der Sparkasse (z. B. in Rechtsstreitigkeiten, Zwangsversteigerungen).
 
(3)     Vorstandsmitglieder im Sinne dieser Regelung sind ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder.
 
 
§ 7
Kredite und Beteiligungen
 
Gebiet nach § 3 Abs. 1 a) SpkG ist das Gebiet des Trägers und die Kreise Minden-Lübbecke, Herford und Schaumburg.
 
 
§ 8
Inkrafttreten der Satzung
 
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung, frühestens jedoch am 01.01.2018, in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung in der Fassung vom 24.06.2009, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 26.09.2012, außer Kraft.
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte mit Schreiben vom 03.11.2017 die Genehmigung gem. § 6 Abs. 2 Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen der Satzung für die Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica, Zweckverbandssparkasse der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 10.11.2017
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica findet am 13.11.2017

Bekanntmachung
Die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica findet am
 
Montag, den 13.11.2017, um 17:00 Uhr,
 
im Veranstaltungsraum (2. Etage) der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen, Portastraße 8-14, 32545 Bad Oeynhausen, statt.
 
Tagesordnung
 
A.   Öffentliche Sitzung
 
1.   Bestimmung des ältesten Mitglieds der Verbandsversammlung
2.   Formalien
3.   Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Verbandsversammlung
4.   Wahl des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden Verbandsvorstehers
5.   Organisationangelegenheiten des Sparkassenzweckverbands
a)   Bestimmung eines Mitglieds der Verbandsversammlung zur Unterzeichnung verpflichtender Erklärungen
b)   Bestimmung des Schriftführers und eines Stellvertreters
6.   Wahl des Verwaltungsrats der Sparkasse Bad Oeynhausen – Porta Westfalica
a)   Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrats
b)   Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats
c)   Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters des vorsitzenden Mitglieds des Verwaltungsrats
d)   Wahl des Beanstandungs- und stellvertretenden Beanstandungsbeamten
7.   Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe (SVWL), gem. § 5 Abs. 2 a) der Satzung des SVWL
8.   Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigung
9.   Verschiedenes
 
B.   Nicht öffentliche Sitzung
 
10.        Genehmigung der Bestellung eines Vorstandsmitglieds
11.        Information über den Stand der Vorbereitungen der Vereinigung der Sparkasse Bad Oeynhausen und der Sparkasse Porta Westfalica
12.        Verschiedenes
 
Bad Oeynhausen, den 07.11.2017
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2018

Bekanntmachung 
 
des Entwurfs der Haushaltssatzung der
Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2018

 
 
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2018 mit ihren Anlagen steht während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat jeweils während der Öffnungszeiten im Rathaus I in 32545 Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Zimmer 2-4, zur Einsichtnahme zur Verfügung.
 
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und ihre Anlagen können von den Einwohnern und Abgabepflichtigen der Stadt Bad Oeynhausen in der Zeit vom 02.11.2017 bis zum 23.11.2017 sowohl schriftlich als auch mündlich zu Protokoll, jeweils während der Öffnungszeiten im Gebäude Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 21 oder 24 erhoben werden.
 
Über die Einwendungen beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in öffentlicher Sitzung.
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 ist außerdem der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen (www.badoeynhausen.de) zu entnehmen.
 
Bad Oeynhausen, den 19.10.2017
 
                                                                    Stadt Bad Oeynhausen
                                                                    Der Bürgermeister
                                                                           gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung zur Veröffentlichung der Satzung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde

Bekanntmachung
 
zur Veröffentlichung der Satzung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica und ihrer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
 
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV.NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV.NRW. S. 204), wird darauf hingewiesen, dass die
 
Satzung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica
 
vom Kreis Minden-Lübbecke, als zuständige Aufsichtsbehörde, im Amtlichen Kreisblatt – Amtsblatt für den Kreis Minden-Lübbecke, Nr. 27 vom 26.10.2017, bekannt gemacht wird.
 
 
Bad Oeynhausen, 19.10.2017


gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der „Vorbereitenden Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Straße – Nordbahn“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung
 
über die öffentliche Auslegung des Entwurfs der „Vorbereitenden Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Straße – Nordbahn“
der Stadt Bad Oeynhausen.
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.02.2017 die Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB  in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung zur Vorbereitung und Durchführung einer Sanierung für das mögliche Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“ wie folgt beschlossen:
 
1. Der vorgestellte Entwurf der „Vorbereitenden Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Str. – Nordbahn“ wird zur Kenntnis genommen.
 
2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt auf der Grundlage des vorgestellten Entwurfs der „Vorbereitenden Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Str. – Nordbahn“ die Durchführung der Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB sowie die Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB.
 
Die Grenzen des vorbereitenden Untersuchungsraums sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
© Geographisches Informationssystem BOGIS

Die Beteiligung der Betroffenen gem. § 137 BauGB wird im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB als öffentliche Auslegung durchgeführt.
Der Entwurf der Vorbereitenden Untersuchungen wird in der Zeit vom
06.11.2017 bis einschließlich 08.12.2017
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/14-2101 zu vereinbaren.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes gem. § 142 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
                                                                                   
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 02.02.2017 über den Entwurf der Vorbereitenden Untersuchungen und die Beteiligung der Betroffenen sowie der öffentlichen Aufgabenträger zur Vorbereitung und Durchführung einer Sanierung für das mögliche Sanierungsgebiet „Mindener Straße - Nordbahn“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 16.10.2017
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen

 
Bekanntmachung
über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 25.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ gem. § 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung beschlossen.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung und Nutzung der Flächen der ehemaligen Siekertalklinik zu Wohnzwecken zu schaffen sowie die Nutzung des angrenzenden Grundstücks der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Kommandeursvilla planungsrechtlich zu sichern.
Das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ umfasst die Flurstücke 332 und 331, Flur 6, Gemarkung Bad Oeynhausen, westlich der Schützenstraße.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 113 ist dem folgenden Lageplan zu entnehmen. 

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG

 
Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11   
„ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.09.2017 den im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellten Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) gem. § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung mit folgender Beschlussfassung als Satzung beschlossen:
 
„1. Beratung der eingegangenen Stellungnahmen
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB werden zur Kenntnis genommen. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen wird gemäß den in Anlage 1 enthaltenen Beschlussvorschlägen entschieden.
 
2.   Durchführungsvertrag
Der mit der BGB Grundstücksgesellschaft Herten, BV 7436 – Bad Oeynhausen, Weserstraße 17 vertreten durch ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG als Vorhabenträger gem. § 12 Abs. 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB abzuschließende Durchführungsvertrag wird zur Kenntnis genommen.
 
3. Satzungsbeschluss
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) wird mit der zugehörigen Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB
i. V.m § 13a BauGB beschlossen.“

 
Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) umfasst das Flurstück 1052 und einen Teilbereich des Flurstücks 1050, beides Flur 12, Gemarkung Bad Oeynhausen. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches des VEP 11 ist dem folgenden Lageplan zu entnehmen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des bestehenden Lebensmitteldiscounters von einer Verkaufsfläche von derzeit ca. 800 m² auf 1.200 m² (großflächiger Einzelhandel).
Die Aufstellung des Vorhabenbezogenene Bebauungsplanes erfolgte im beschelunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) einschließlich Textteil, Begründung, Artenschutzrechtlicher Prüfung (ASP) und Allgemeiner UVP-Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Hinweise:
1)   Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) eintretende Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
2)   Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a)   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b)   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c)   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
3)   Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 13.09.2017 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 04.10.2017
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG

 
Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 13.09.2017 den im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellten Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) gem. § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung mit folgender Beschlussfassung als Satzung beschlossen:
 
„1. Beratung der eingegangenen Stellungnahmen
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB werden zur Kenntnis genommen. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen wird gemäß den in Anlage 1 enthaltenen Beschlussvorschlägen entschieden.
 
2. Durchführungsvertrag
Der mit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG als Vorhabenträger gem. § 12 Abs. 1 BauGB vor dem Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB abzuschließende Durchführungsvertrag wird zur Kenntnis genommen.
 
3. Satzungsbeschluss
Der Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) wird mit der zugehörigen Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB
i. V.m § 13a BauGB beschlossen.“

Der Geltungsbereich liegt innerhalb der Gemarkung Bad Oeynhausen, Flur 12 und umfasst die Flurstücke 832, 831 sowie einen Teilbereich des Flurstücks 881. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des VEP 12 ist dem folgenden Lageplan zu entnehmen.

Der Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ schafft die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des bestehenden Lebensmitteldiscounters auf eine Verkaufsfläche von 1.200 m² (großflächiger Einzelhandel).
Die Aufstellung des Vorhabenbezogenene Bebauungsplanes erfolgte im beschelunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) einschließlich Textteil, Begründung und Allg. UVP-Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Hinweise:
1)   Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) eintretende Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
2)   Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a)   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b)   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c)   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
3)   Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 13.09.2017 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
Bad Oeynhausen, den 04.10.2017
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der 23. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 18.10.2017

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 23. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 18.10.2017, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil


1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Errichtung eines Sporthallenbades Standort Sielbad

 

 

4

Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Rehme der Freiwilligen Feuerwehr Bad Oeynhausen;
Neubau einer Garage für ein Feuerwehrfahrzeug

 

 

5

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

6

Eigenanteil für Förderprojekt Breitbandausbau

 

 

7

Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids vom 24.09.2017

 

 

8

Neubau der Grundschule Eidinghausen;
Geschäftsordnungsantrag 05/17 der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, UW sowie des Ratsherrn Ober-Sundermeyer

 

 

9

Vereinigung der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen und der Stadtsparkasse Porta Westfalica

 

 

10

Ernennung der gewählten Beigeordneten sowie Bestellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters

 

 

11

Bestellung des hauptamtlichen Bürgermeisters zum Standesbeamten

 

 

12

Haushaltssatzung 2018;
Einbringung des Entwurfes

 

 

13

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

14

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

15

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

15.1

Sachstand Neubau Brücke "Oberbecksener Straße" über die Nordbahn

 

 

15.2

Wahl von Schiedspersonen

 

 

16

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil


17

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

18

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

19

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

20

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

21

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 



gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung
 
über die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ der Stadt Bad Oeynhausen
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 25.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ gem. § 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung beschlossen.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung und Nutzung der Flächen der ehemaligen Siekertalklinik zu Wohnzwecken zu schaffen sowie die Nutzung des angrenzenden Grundstücks der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Kommandeursvilla planungsrechtlich zu sichern.
Das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird daher abgesehen.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ umfasst die Flurstücke 332 und 331, Flur 6, Gemarkung Bad Oeynhausen, westlich der Schützenstraße.
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 113 ist dem folgenden Lageplan zu entnehmen. 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 folgenden Beschluss gefasst:
 
1.
Die während der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit  gem. § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
 
2.
Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ in der Fassung vom 01.08.2017 bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
 
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“  in der Fassung vom 01.08.2017 öffentlich auszulegen.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ einschließlich des Textteils und der beigefügten Begründung sowie die folgenden zusätzlichen umweltbezogenen Informationen:
·         Schalltechnische Untersuchung vom 08.05.2015
·         Ergänzende Schalltechnische Untersuchung vom 15.03.2016
·         Artenschutzrechtlichen Prüfung Stand 10/2015
·         Dokumentation Artenschutz Siekertalklinik Stand 05/2017
werden in der Zeit vom
 
04.10.2017 bis einschließlich 10.11.2017
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/142101 zu vereinbaren.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 05.09.2017 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 113 „Wohnen am Siekertal“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 13.09.2017
 
 
 
gez. Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung
 
über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 17.12.2014 die Durchführung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.
 
Die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet Änderungen für die Flurstücke 332 und 331, Flur 6, Gemarkung Bad Oeynhausen, westlich der Schützenstraße.
Ziel der 41. Flächennutzungsplanänderung ist die Umwandlung der Darstellung einer „Sonderbaufläche Klinik“ in eine „Wohnbaufläche“.
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 folgenden Beschluss gefasst:
 
„Dem Entwurf der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 01.08.2017 bestehend aus der Planzeichnung und der beigefügten Begründung wird zugestimmt.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den Entwurf  der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 01.08.2017 öffentlich auszulegen.“
 
Der Entwurf der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung sowie die folgenden zusätzlichen umweltbezogenen Informationen:
•        Schalltechnische Untersuchung vom 07.08.2013
·                Schalltechnische Untersuchung vom 08.05.2015
•        Ergänzende Schalltechnische Untersuchung vom 15.03.2016
•        Artenschutzrechtlichen Prüfung Stand 10/2015
•        Dokumentation Artenschutz Siekertalklinik Stand 05/2017
werden in der Zeit vom
 
04.10.2017 bis einschließlich 10.11.2017
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/142101 zu vereinbaren.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Durchführung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsverordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 05.09.2017 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 41. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 13.09.2017
 
 
gez. Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über das Parallelverfahren zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“

BEKANNTMACHUNG
der Stadt Bad Oeynhausen
 
über das Parallelverfahren zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes und
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“

 
a)    Aufstellung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
b)    Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
c)    Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“
d)    Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
 
a) und b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Aufstellung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.
 
„1.  Einleitungsbeschluss
Der Vorentwurf der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Einleitung des Änderungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit folgendem Inhalt beschlossen:
Für den Bereich zwischen dem nördlichen Gewerbegebiet Lohe-Nord und der „Kappenberger Straße“ in der Gemarkung Lohe, wird für die Flurstücke 32, 186, 187, 319, 323, 335 und teilweise für das Flurstück 215 der Flur 10 beschlossen, den Flächennutzungsplan in der Darstellung „Fläche der Landwirtschaft“ zu „Gewerbegebiet“ zu ändern.
 
2.   Frühzeitige Beteiligung
Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Die 47. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Änderung der Darstellung von „Fläche der Landwirtschaft“ in „Gewerbegebiet“ in der Gemarkung Lohe zwischen der „Kappenberger Straße“ und der bisherigen nordwestlichen Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“.
 
c) und d)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2015 zudem die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“ wie folgt beschlossen:
 
1.  Aufstellungsbeschluss
Für den Bereich zwischen dem nördlichen Gewerbegebiet Lohe-Nord und der „Kappenberger Straße“ in der Gemarkung Lohe wird beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“ aufzustellen. Die Änderung beinhaltet die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und wird wie folgt begrenzt:
im Osten:   durch die westliche Grenze der „Bleichstraße“,
im Süden:   durch die südliche Grenze des Flurstücks 355 der Flur 10,
im Westen: durch die östliche Grenze der „Kappenberger Straße“,
im Norden: durch eine 55,0m nördlich und parallel zur südlichen Grenze des Flurstücks 215 der Flur 10 verlaufende Geltungsbereichsgrenze.
Das Plangebiet hat eine Größe von etwa 48.700m².
 
2.   Frühzeitige Beteiligung
Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen.
 
Lageplan:
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2017

Im nordwestlichen Teilbereich entspricht der bisherige Bebauungsplan nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Die dynamische Entwicklung des dort ansässigen Unternehmens macht eine Umstrukturierung des Betriebsgeländes dringend notwendig. Die Umstrukturierung ist im laufenden Betrieb nur mit einer Erweiterung der Flächen nach Westen möglich. Für die Erweiterung sollen Flächen beansprucht werden, die sich derzeit im planungsrechtlichen Außenbereich befinden. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 wird sein Geltungsbereich um diese Flächen (etwa 1,2ha) erweitert. Sie sollen mit der Änderung ebenfalls als „Gewerbegebiet“ festgesetzt werden. Die Gesamtgröße des Änderungsbereiches beläuft sich auf etwa 4,9ha.
 
zu b) und d)
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am
Donnerstag, den 5. Oktober 2017, Beginn 18:00 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.
 
Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Gegenvorstellungen und Anfragen Stellung.
Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.
Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.
 
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehenden Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 05.04.2017 zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 „Gewerbegebiet Lohe-Nord“ sowie zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 05.10.2017 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
 
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 11.09.2017
Az.: B.61.Ko
Stadt Bad Oeynhausen
– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –
 
 
 
 
gez. Achim Wilmsmeier
Bürgermeister

Abstimmungsbekanntmachung zum Ratsbürgerentscheid am 24. September 2017

Abstimmungsbekanntmachung


 
1.   Am 24.09.2017 findet der Ratsbürgerentscheid in der Stadt Bad Oeynhausen über die Abstimmungsfrage „Soll im Wasserversorgungsgebiet der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR durch die Errichtung und den Betrieb einer dauerhaften, zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage der Härtegrad des Trinkwassers spürbar auf einen mittleren Härtegrad reduziert werden?“ statt.
Die Abstimmung dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.


2.   Die Stadt Bad Oeynhausen ist in insgesamt allgemeine 26 Abstimmungsbezirke eingeteilt.


3.   In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die in der Zeit vom 21.08.2017 bis zum 03.09.2017 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Stimmraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Die Briefabstimmungsvorstände treten zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses am 24.09.2017 um 14.00 Uhr in der Realschule im Schulzentrum Nord, Im Leingarten 29, 32549 Bad Oeynhausen zusammen.


4.   Jeder Abstimmungsberechtigte kann nur in dem Stimmraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Abstimmungsverzeichnis er eingetragen ist.
Die Abstimmungsberechtigten haben ihre Abstimmungsbenachrichtigung und einen Personalausweis oder Reisepass – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis -  zur Wahl mitzubringen.
Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.
Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Stimmraum bereitgehalten werden. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält bei Betreten des Stimmraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält die Abstimmungsfrage und darunter die Antwortmöglichkeiten  „Ja“ und „Nein“ mit jeweils einem Kreis zur Kennzeichnung. Die Stimmzettelfarbe ist hellgrün.


5.   Der Abstimmungsberechtigte  gibt seine Stimme geheim und in der Weise ab, dass er durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Antwort die Stimme gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Abstimmungsberechtigten  in einer Wahlkabine des Stimmraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.


6.   Die Abstimmungshandlung sowie die im Anschluss an die Abstimmungshandlung  erfolgende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist.


7.   Abstimmungsberechtigte, die einen Stimmschein haben, können an der Abstimmung  im einem beliebigen Stimmbezirk, durch Stimmabgabe in
oder durch Briefabstimmung teilnehmen.
Wer durch Briefabstimmung abstimmen will, muss sich von der Gemeindebehörde  einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmumschlag sowie einen amtlichen Abstimmungsbriefumschlag für die Abstimmung beschaffen und den Abstimmungsbrief mit den Stimmzettel (im verschlossenen Stimmumschlag) und dem unterschriebenen Stimmschein so rechtzeitig der auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Abstimmungstage bis 16.00 Uhr eingeht. Der Abstimmungsbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Jeder Abstimmungsberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. (§ 25 Kommunalwahlgesetz)
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldbuße bestraft; der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Bad Oeynhausen, den 07.09.2017
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der 22. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 13.09.2017

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 22. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 13.09.2017, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil


1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern
(Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 "ALDI Weserstraße 17" (VEP 11) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
1.      Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.      Durchführungsvertrag
3.      Satzungsbeschluss
4.      Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB

 

 

4

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 "Lidl Weserstraße 61" (VEP 12) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
1.      Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem.
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.      Durchführungsvertrag
3.      Satzungsbeschluss
4.      Anpassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen im Wege der Berichtigung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB

 

 

5

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Staatsbad Bad Oeynhausen zum 31.12.2016

 

 

6

Konzept der städtischen Bücherei

 

 

7

Unterbringung von Flüchtlingen

 

 

8

Umbau der Mindener Straße - Handlungsauftrag an den Bürgermeister;
Geschäftsordnungsantrag 04/17 der Fraktion DIE GRÜNEN

 

 

9

Besetzung der Ausschüsse; Nachbesetzung

 

 

10

Neugestaltung des Dienstsiegels der Sparkasse

 

 

11

Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands der Städte Bad Oeynhausen und Porta Westfalica

 

 

12

Wahl zur Besetzung der ausgeschriebenen Beigeordnetenstellen

 

 

13

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

14

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

15

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

15.1

Brandschutzangelegenheiten;
Werkfeuerwehr Diakonische Stiftung Wittekindshof

 

 

16

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil
 

17

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

18

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

19

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

20

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

21

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG

 
a)    Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen; Aufhebung der Darstellung des Sondergebietes für Windenergieanlagen
b)    Änderung der Zielsetzung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 26.09.2012 die Aufstellung der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.
 
Mit der Entscheidung des Rates vom 02.09.2015 ist die planerische Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2012 geändert worden.
 
Ziel der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit Beschluss des Rates vom 02.09.2015, die bisherige Darstellung eines Sondergebietes für Windenergieanlagen in „Fläche der Landwirtschaft“ zu ändern. Mit der 38. Änderung des FNP tritt die grundsätzliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich ein.
 
Die Änderung der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
 
b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 folgenden Beschluss gefasst:
 
Der Einleitungsbeschluss zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 29.09.2012 wird mit folgender geänderter planerischen Zielstellung beschlossen:
1.    Es werden keine neuen „Sondergebiete für Windenergieanlagen“ ausgewiesen.
2.    Das bestehende „Sondergebiet für Windenergieanlagen“ wird in die Darstellung „Fläche der Landwirtschaft“ geändert.
Die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gem. Landesplanungsgesetz mit der Landesplanung abzustimmen.
 
Ferner wird beschlossen, zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am
Donnerstag, den 31. August 2017, Beginn 18:45 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.
 
Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Anfragen Stellung.
Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.
Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 02.09.2015 zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 31.08.2017 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 08.08.2017
Az.: B.61.Ko
 
 
 
Stadt Bad Oeynhausen
– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –
 
gez. Peter Brand
Erster Beigeordneter

Bekanntmachung des Parallelverfahrens zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“

BEKANNTMACHUNG
der Stadt Bad Oeynhausen
 
über das Parallelverfahren zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes und
die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“

 
a)    Aufstellung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen
b)    Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
c)    Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“
d)    Kenntnisnahme des Gestaltungsplanes sowie Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
 
a) und b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 25.02.2015 die Aufstellung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung beschlossen.
 
„1)  Der Vorentwurf zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Aufstellung gemäß § 2 BauGB mit folgendem Inhalt beschlossen:
a.    Bereich zwischen Bleich- und Triftenstraße, Stadtteil Bad Oeynhausen
Der Flächennutzungsplan soll von der Darstellung „Fläche der Landwirtschaft“ in die Darstellung „Wohnbaufläche“ geändert werden.

b.    Bereich „Wietel“, Stadtteil Volmerdingsen
Der Flächennutzungsplan soll in einem Bereich östlich des Kiebitzweges von der Darstellung „Wohnbaufläche“ in die Darstellung „Fläche der Landwirtschaft“ geändert werden.

2)    Es wird beschlossen, zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet die Änderung der Darstellung „Fläche der Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ in der Gemarkung Bad Oeynhausen im Bereich zwischen der „Bleich-“ und „Triftenstraße“. Zugleich wird in der Gemarkung Volmerdingsen im Bereich östlich des Kiebitzweges die Darstellung einer „Wohnbaufläche“ in „Fläche der Landwirtschaft“ geändert.
 
c) und d)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 25.02.2015 zudem die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
1.
Es wird beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung beinhaltet das Flurstück 208, Flur 20, Gemarkung Bad Oeynhausen östlich der Bleichstraße. Der Änderungsbereich ist ca. 21.000 m² groß und im Übersichtsplan dargestellt. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung.
 
2.
Die „Fläche für Landwirtschaft“ im südlichen Teil des Bebauungsplanes soll in ein „Allgemeines Wohngebiet“ für freistehende Einfamilenhäuser und Grünflächen geändert werden. Der Gestaltungsplan (Stand 28.10.2014) wird zur Kenntnis genommen und es wird beschlossen, auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Lageplan:
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016

Bei der geplanten Änderungsfläche im Bereich zwischen „Bleich-“ und „Triftenstraße“ handelt es sich um den zweiten Bauabschnitt des Wohngebietes „Portablick“. Die Grundstücke des ersten Bauabschnittes sind bereits alle veräußert und annährend vollständig bebaut. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den zweiten Bauabschnitt und somit für eine städtebauliche Abrundung des Ortsteilrandes geschaffen werden.
 
zu b) und d)
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am
Donnerstag, den 31. August 2017, Beginn 18:00 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.
 
Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Anfragen Stellung.
Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.
Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.
 
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehenden Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 25.02.2015 zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 95 „Südlich Hubertusstraße“ sowie zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 31.08.2017 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 08.08.2017
Az.: B.61.Ko
 
 
Stadt Bad Oeynhausen
– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –
 
 
gez. Peter Brand
Erster Beigeordneter

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen zum Ratsbürgerentscheid am Sonntag, den 24. September 2017

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
 
zum Ratsbürgerentscheid
 
am Sonntag, den 24. September 2017
 
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat am 28. Juni 2017 beschlossen, am Sonntag, den 24. September 2017 einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen.
 
Die zur Entscheidung stehende Frage lautet:
 
„Soll im Wasserversorgungsgebiet der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR durch die Errichtung und den Betrieb einer dauerhaften, zentralen Trinkwasserenthärtungsanlage der Härtegrad des Trinkwassers spürbar auf einen mittleren Härtegrad reduziert werden?“
 
 
Das Abstimmungsverzeichnis wird in der Zeit vom 4. bis 8. September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses, und zwar am
 
Montag, 4. September 2017,             8.00 - 12.30 Uhr,
Dienstag, 5. September 2017,           8.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,
Mittwoch, 6. September 2017,           8.00 - 12.30 Uhr,
Donnerstag, 7. September 2017,      8.00 - 12.30 Uhr und 14.00 – 17.30 Uhr
Freitag, 8. September 2017,              8.00 - 12.30 Uhr,
 
im Rathaus der Stadt Bad Oeynhausen, - Wahlamt – (Erdgeschoss), Zimmer 11, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen,
 
für Abstimmungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
 
Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
 
Jede/r Abstimmungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
 
Sofern ein/e Abstimmungsberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann.
 
Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungsberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gem. § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
 
Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Zeiten, spätestens am 8. September 2017 bis 14.00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus – Wahlamt – (Erdgeschoss), Zimmer 11, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, Einspruch einlegen.
 
Nähere Informationen zum Ratsbürgerentscheid finden Sie im Internet unter www.ratsbuergerentscheid.badoeynhausen.de oder im Abstimmungsheft/Informationsblatt der Stadt Bad Oeynhausen zum Ratsbürgerentscheid.
Dieses erhält jeder Abstimmungsberechtigte, der in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, per Post.
 
Bad Oeynhausen, 27. Juli 2017
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung


 
1.   Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.


2.   Die Stadt Bad Oeynhausen ist in insgesamt allgemeine 26 Stimmbezirke eingeteilt.


3.   In den Wahlbenachrichtigungen, die in der Zeit vom 14.08.2017 bis zum 03.09.2017 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 24.09.2017 um 16.00 Uhr in der Realschule im Schulzentrum Nord, Im Leingarten 29, 32549 Bad Oeynhausen zusammen.


4.   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erst- und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet , auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der      Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.


5.   Die/Der Wähler/in gibt ihre/seine Erststimme geheim und in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein  in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher/welchem Bewerber/in eines Kreiswahlvorschlages die Stimme gelten soll.

Die/Der Wähler/in gibt ihre/seine Zweitstimme geheim und in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.


6.   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.


7.   Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde  einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag für die Wahl beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldbuße bestraft; der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Bad Oeynhausen, den 28.07.2017
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017

Bekanntmachung

 
der Stadt Bad Oeynhausen über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24.09.2017
 
1.      Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Stadt Bad Oeynhausen wird in der Zeit vom
04.09.2017 bis 08.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Bad Oeynhausen – Wahlamt – (Erdgeschoss, Zimmer 11) Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


2.      Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 08.09.2017 bis 12.30 Uhr, bei der Stadt Bad Oeynhausen – Wahlamt – (Erdgeschoss, Zimmer 11) Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
 
3.      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum
03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.


4.      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 133 (Herford-Minden-Lübbecke II)
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises
oder
durch Briefwahl
teilnehmen.


5.      Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
5.1.  ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,


5.2.  ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
     Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 03.09.2017) oder      die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs.1 der Bundes-
     wahlordnung (bis zum 08.09.2017) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18
     Abs.1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahl-
     ordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst
     nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.


Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.09.2017, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
 
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
 
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
6.      Mit dem Wahlscheinantrag erhält der Wahlberechtigte
- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen
  roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.


Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglch, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Bad Oeynhausen, 28.07.2017                                               
                                                                                              


 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen für das Jahr 2014

Gesamtabschluss 2014
der
Stadt Bad Oeynhausen
 
Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
vom 04.08.2017
 
 
Aufgrund § 116 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 28.06.2017 folgendes beschlossen:
 
·         Das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses 2014 wird zur Kenntnis ge-nommen.
 
·         Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rechnungsprüfung geprüfte Gesamtabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014 in der Fassung vom 16.05.2017 wird bestätigt.
 
·         Dem Bürgermeister wird gemäß § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.
 
 
   Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Gesamtabschluss zum 31.12.2014 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
  
   Der Gesamtabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes der örtlichen Rechnungsprüfung wird bis zur Bestätigung des folgenden Gesamtabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, 2. OG, Zimmer 22, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finanzen/Bilanzen eingesehen werden.
 
  
 
Bad Oeynhausen, den 14.07.2017
 

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

gez. Wilmsmeier


Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG

über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ mit der zugehörigen Begründung gem. § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. § 13a BauGB als Satzung beschlossen und folgenden Beschluss gefasst:
 
1. Beratung der eingegangenen Stellungnahmen
Die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ werden zur Kenntnis genommen. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen wird gemäß den in Anlage 4 enthaltenen Beschlussvorschlägen entschieden.
 
2. Satzungsbeschluss
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird mit der zugehörigen Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beschlossen.
 
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird wie folgt begrenzt:
Im Osten: durch den Verlauf der westlichen Grenze der „Otto-Hahn-Straße“ und ihrer
weiteren fußläufigen Fortführung bis zur Straße „Kirchbreite“.
Im Süden: durch den Verlauf der nördlichen Straßenbegrenzungslinie
der Straße „Kirchbreite“.
Im Westen: durch die östliche Straßenbegrenzung der „Pestalozzistraße“.
Im Norden: durch den südlichen Verlauf der Straßenbegrenzung der „Bunsenstraße“.
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016, Geltungsbereich des Plangebietes

Im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ war es im Ursprungsplan trotz der Festsetzung einer von der „Otto-Hahn-Straße“ beginnenden privaten Stichstraße, nicht möglich die inneren Grundstücke zu erschließen und damit zu bebauen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ soll die Erschließung der inneren Grundstücke auf privatem Grund über die „Bunsenstraße“ ermöglichen.
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wurden zudem weitere Festsetzungen geändert. Die Änderung der Grundflächenzahl auf 0,3 (GRZ) und die Festsetzung einer maximalen Anzahl von zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude in der innenliegende Wohnbaufläche (WR) sind bauplanungsrechtliche Anpassungen an die Ergebnisse eines im Planverfahren durchgeführten Bodengutachtens und der Leistungsfähigkeit der neuen Erschließung.
 
Das Bauleitplanverfahren wurde gemäß § 13a BauGB als »Bebauungsplan der Innenentwicklung« durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ einschließlich Textteil, Begründung und Artenschutzrechtlicher Prüfung kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
1)    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ eintretenden Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2)    Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a)    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c)    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
3)    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung:
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 28.06.2017 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 10.07.2017
 
gez. Achim Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bad Oeynhausen vom 29.06.2017

Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
der Stadt Bad Oeynhausen vom 29.06.2017
 
 
Aufgrund von § 7 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) und § 1 der Verordnung zur Durchführung des Bürgerentscheids vom 10. Juli 2004 (GV.NRW. S. 383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2014 (GV. NRW. S. 305) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen am 28.06.2017 folgende Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden beschlossen:
 
 

§ 1

Geltungsbereich
 
Diese Satzung gilt für die Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen (Abstimmungsgebiet).
 
 

§ 2

Zuständigkeiten
 
(1)         Der Rat legt den Tag des Bürgerentscheids fest. Die Entscheidung kann dem Bürgermeister übertragen werden.
 
(2)         Der Bürgermeister leitet die Abstimmung. Er ist für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheids verantwortlich, soweit die Gemeindeordnung oder diese Satzung nichts anderes bestimmen.
 
(3)         Der Bürgermeister bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungs- vorstand. Der Abstimmungsvorstand besteht aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden Vorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der Bürger- meister bestimmt die Zahl der Mitglieder des Abstimmungsvorstandes und  beruft die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes. Die Beisitzer des  Abstimmungsvorstandes können im Auftrage des Bürgermeisters auch vom Vorsteher berufen werden. Der Abstimmungsvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
 
(4)         Die Mitglieder in den Abstimmungsvorständen üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus, auf die sinngemäß die allgemeinen Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts mit Ausnahme des § 31 der Gemeindeordnung NRW Anwendung finden.
 
 

§ 3

Stimmbezirke
 
Der Bürgermeister teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke ein.

§ 4

Abstimmberechtigung
 
(1)         Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit  eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung im Abstimmungsgebiet seine Wohnung, bei mehreren  Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebiets hat.
 
(2)         Von der Abstimmberechtigung ausgeschlossen ist, wer infolge Richter- spruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.
 
 

§ 5

Stimmschein
 
(1)         Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein hat.
 
(2)         Ein Abstimmungsberechtigter erhält auf Antrag einen Stimmschein.
 
 

§ 6

Abstimmungsverzeichnis
 
(1)         In jedem Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis geführt. In das  Abstimmungsverzeichnis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor dem Bürgerentscheid (Stichtag) feststeht, dass
 
sie abstimmberechtigt und nicht von der Abstimmung ausgeschlossen sind.
 
Von Amts wegen in das Abstimmungsverzeichnis einzutragen sind auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.
 
(2)         Der Bürger kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Ab- stimmungsverzeichnis er eingetragen ist.
 
(3)         Inhaber eines Stimmscheins können in jedem Stimmbezirk des Ab- stimmungsgebietes oder durch Brief abstimmen.
 
(4)         Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid während der allgemeinen Öff- nungszeiten der Gemeindebehörde die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten zu prüfen.
 
 
 
 

 7

Benachrichtigung der Abstimmberechtigten/Bekanntmachung
 
(1)         Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungs- verzeichnis benachrichtigt der Bürgermeister jeden Abstimmberechtigten, der in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist.
 
(2)         Die Benachrichtigung enthält folgende Angaben:
 
1.           den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des Abstimmberechtigten,
 
2.           den Stimmbezirk und Stimmraum,
 
3.           ein Abstimmungsheft/ Informationsblatt gem. § 8 dieser Sat- zung,
 
4.           die Nummer, unter der der Abstimmberechtigte in das Abstim- mungsverzeichnis eingetragen ist,
 
5.           die  Aufforderung, diese Benachrichtigung und einen gültigen Ausweis zur Abstimmung mitzubringen, verbunden mit dem Hinweis, dass auch bei Verlust dieser Benachrichtigung an dem Bürgerentscheid teilgenommen werden kann,
 
6.           die Belehrung, dass diese Benachrichtigung einen Stimmschein nicht ersetzt und daher nicht zur Stimmabgabe in einem anderen als dem angegebenen Stimmraum berechtigt,
 
7.           die Belehrung über die Beantragung eines Stimmscheins und die Übersendung von Unterlagen zur Stimmabgabe per Brief.
 
(3)         Spätestens am Tag vor Beginn der Einsichtsfrist in das Abstimmungs- verzeichnis macht der Bürgermeister öffentlich bekannt:
 
1.    Den Tag des Bürgerentscheids und den Text der zur Entscheidung stehenden Frage, beim Stichentscheid auch den Text der vom Rat beschlossenen Stichfrage;
 
 
2.    Wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Abstimmungsver- zeichnis eingesehen werden kann.
 
 
3.    Dass innerhalb der Einsichtsfrist gegen das Abstimmungsverzeichnis beim Bürgermeister Einspruch eingelegt werden kann.
 
 

§ 8

Abstimmungsheft/Informationsblatt
 
(1)         Die Titelseite enthält die Überschrift „Abstimmungsheft/Informationsblatt der Stadt Bad Oeynhausen zum Bürgerentscheid“ und den Text der zu  entscheidenden Frage sowie Tag und Uhrzeit, zu denen die Wahllokale für die Stimmabgabe geöffnet sind und bis zu denen der Stimmbrief bei  dem Bürgermeister eingegangen sein muss. Im Falle eines Stichentscheids enthält die Titelseite die Texte der zu entschei- denden Fragen sowie den der Stichfrage.
 
(2)         Das Abstimmungsheft/Informationsblatt enthält:


1.           Eine Unterrichtung durch den Bürgermeister über den Ablauf der Abstimmung und eine Erläuterung des Verfahrens der Stimmabgabe durch Brief.
 
2.           Die Kostenschätzung der Verwaltung und eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens. Legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, so ist diese dem Text des Bürgerbegehrens zu entnehmen.
 
3.           Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren abgelehnt haben.
 
4.           Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren zugestimmt haben.
 
5.           Eine Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen samt Angabe ihrer Fraktionsstärke. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder und die Stimmempfehlung des Bürgermeisters sind auf deren Wunsch wiederzugeben.
 
(3)         Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sowie jeweils ein Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen verständigen sich unter Be- teiligung des Bürgermeisters über eine Obergrenze für die Länge der Texte und eine angemessene, sachliche Darstellung der Inhalte (Abs. 2 Ziff. 2 bis 4). Wird eine einvernehmliche Verständigung nicht erzielt, ist die Darstellung im Abstimmungsheft/Informationsblatt auf die Un- terrichtung  über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung des Verfahrens der  Stimmabgabe durch Brief und den Begründungstext des Bürgerbegehrens  sowie die Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen, des Bürgermeisters und evt. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder zu beschränken.
 
Der Bürgermeister kann für die im Abstimmungsheft/Informationsblatt gemäß Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 darzustellende Begründung des Bürgerbegehrens ehrverletzende oder eindeutig wahrheits- widrige Behauptungen des Begründungstextes streichen sowie zu lange Äußerungen ändern und kürzen.
 
(4)         Das Abstimmungsheft/Informationsblatt wird auch auf der Internetseite  der Stadt Bad Oeynhausen - www.badoeynhausen.de - veröffentlicht.


(5)         Beim Ratsbürgerentscheid enthält das Abstimmungsheft/Informations- blatt abweichend von Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 eine kurze Begrün- dung des Rates. Die Begründung muss die wesentlichen für die Ent- scheidung  durch den Bürger erheblichen Tatsachen enthalten. Kurze sachliche Stellungnahmen der im Rat vertretenen Fraktionen sind auf ihren Wunsch aufzunehmen.

§ 9

Tag des Bürgerentscheids
 
(1)         Der Bürgerentscheid findet an einem Sonntag statt.
 
(2)         Die Abstimmungszeit dauert von 8 bis 18 Uhr.
 
 

§ 10

Stimmzettel
 
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen die zu entscheidende Frage enthalten und auf „ja“ und „nein“ lauten. Zusätze sind unzulässig. Im Falle des Stichentscheids enthalten die Stimmzettel die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen sowie darunter die Stichfrage. Bei der Stich- frage macht die abstimmende Person kenntlich, welchen der Bürgerentscheide sie vorzieht für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden.
 
 

§ 11

Öffentlichkeit
 
(1)         Die Abstimmungshandlung und die Ermittlung des Abstimmungsergeb- nisses sind öffentlich. Der Abstimmungsvorstand kann aber im Interesse der Abstimmungshandlung die Zahl der im Stimmlokal Anwesenden beschränken.
 
(2)         Den Anwesenden ist jede Einflussnahme auf die Abstimmungshandlung und das Abstimmungsergebnis untersagt.
 
(3)         In und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude ist jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unter-schriftensammlung untersagt.


(4)         Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Abstimmungsbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung ist vor Ablauf der Abstimmungszeit unzulässig.
 
 

§ 12

Stimmabgabe
 
(1)      Der Abstimmende hat für jede zu entscheidende Frage eine Stimme.
Er gibt seine Stimme an der Abstimmungsurne oder per Brief geheim ab.
 
(2)         Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Antwort gelten soll.
 
(3)         Im Fall der Abstimmung an der Abstimmungsurne faltet der Abstim- mende daraufhin den Stimmzettel und wirft ihn in die Abstimmungsurne.
 
(4)         Der Abstimmende kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Ab- stimmender, der des Lesens unkundig oder durch körperliches Gebre- chen behindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die  Abstimmungsurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person (Hilfsperson) bedienen. Hilfsperson kann auch ein von dem Ab- stimmungsberechtigen bestimmtes Mitglied des Abstimmungsvorstandes  sein. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.
 
(5)         Bei der Abstimmung per Brief hat der Abstimmende dem Bürgermeister in einem verschlossenen Briefumschlag
 
a)    seinen Stimmschein,
 
b)   in einem besonderen verschlossenen Stimmumschlag seinen Stimmzettel
 
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Stimmbrief am Tag des Bürger- entscheids bis 16 Uhr bei ihm eingeht.
 
(6)        Auf dem Stimmschein hat der Abstimmende oder die Hilfsperson (Abs.4 S. 2) dem Bürgermeister an Eides Statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Abstimmenden gekennzeichnet worden ist.

 

 

§ 13

Vorstand für die Stimmabgabe per Brief
 
(1)         Der Vorstand für die Stimmabgabe per Brief (Briefabstimmungsvor- stand) öffnet den Stimmbrief, prüft die Gültigkeit der Stimmabgabe und legt den Stimmzettelumschlag im Falle der Gültigkeit der Stimm- abgabe ungeöffnet in die Abstimmungsurne des Stimmbezirks, der auf dem Stimmzettel bezeichnet ist.
 
(2)         Bei  der Stimmabgabe per Brief sind Stimmbriefe zurückzuweisen, wenn
 
1.           der Stimmbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
 
2.           dem Stimmbriefumschlag kein oder kein gültiger Stimmschein beiliegt,
 
3.           dem Stimmbriefumschlag kein Stimmumschlag beigefügt ist,
 
4.           weder der Stimmbriefumschlag noch der Stimmumschlag ver- schlossen ist,
 
5.           der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versi- cherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält,
 
6.           der Abstimmende oder die Person seines Vertrauens die vorge- schriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Stimmschein nicht unterschrieben hat,
 
7.           kein amtlicher Stimmumschlag benutzt worden ist,
 
8.           ein Stimmumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in ei- ner das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.
 
Die Einsender zurückgewiesener Stimmbriefe werden nicht als Abstim- mende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
 
(3)         Die Feststellung des Briefwahlabstimmungsergebnisses im Stimmge- biet obliegt dem Abstimmungsvorstand eines von dem Bürgermeister bestimmten Stimmbezirks; bei Bedarf können im Stimmbezirk auch mehrere Abstimmungsvorstände bestimmt werden. In Stimmbezirken, in denen mindestens 50 Stimmbriefe eingegangen sind, kann der Brie- fabstimmungsvorstand auch das Ergebnis der Briefabstimmung fest- stellen.
 
(4)         Die Stimme eines Abstimmberechtigten, der an der Abstimmung per Brief teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Tag des Bürgerentscheids stirbt, aus dem Abstimmungsgebiet verzieht oder sonst sein Stimmrecht verliert.
 
 

§ 14

Stimmenzählung
 
(1)         Die Stimmenzählung erfolgt unmittelbar im Anschluss an die Abstimm- handlung durch den Abstimmungsvorstand.
 
(2)         Bei der Stimmenzählung ist zunächst die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen an Hand des Abstimmungsverzeichnisses und der eingenom- menen Stimmscheine festzustellen und mit der Zahl der in den Urnen befindlichen Stimmzettel zu vergleichen. Danach wird die Zahl der gül- tigen Stimmen und der auf jede Antwort entfallenen Stimmen ermit- telt.
 
(3)         Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der Abstimmungsvor- stand.
 
 

§ 15

Ungültige Stimmen
 
Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel


1.    nicht amtlich hergestellt ist,


2.    keine Kennzeichnung enthält,


3.    den Willen des der Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt,


4.   einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
 
 
 
§ 16
Feststellung des Ergebnisses
 
(1)     Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids/Stichentscheids fest. Im Falle von Zweifeln an dem Abstimmungsergebnis kann er eine erneute Zählung verlangen.
 
(2)     Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit
 
bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent,
 
über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern mindestens 15 Prozent,
 
mehr als 100.000 Einwohnern mindestens 10 Prozent
 
der Bürger beträgt. Als Stichtag für die Feststellung der vorgenannten Einwohnerzahl gilt der Tag des Bürgerentscheids bzw. des Ratsbürgerentscheids.
 
Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Stehen mehrere Fragen gleichzeitig zur Abstimmung und werden diese in einem nicht miteinander zu vereinbarenden Sinne entschieden, so ist das Ergebnis des Stichentscheids maßgeblich. Es gilt die Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl beantwortet worden ist.
 
(3)   Der Bürgermeister macht das festgestellte Ergebnis öffentlich bekannt.
 
 
 

§ 17

Entsprechende Anwendung der Kommunalwahlordnung
 
Folgende Vorschriften der Kommunalwahlordnung vom 31.08.1993 (GV.NRW., S. 592, ber. S. 567), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 861), finden entsprechende Anwendung: §§ 4, 7 bis 11, 12, 13 bis 18, 19, 20 bis 22, 32 Abs. 6, 33 bis 60, 81 bis 83.
 
 
 

§ 18

Funktionsbeschreibungen
 
Die Funktionsbeschreibungen dieser Satzung werden in Anlehnung an § 12 GO NRW in weiblicher oder männlicher Form geführt.
 
 
 
 
 

§ 19

Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung für die Durchführung von Bürgerent- scheiden vom 18.12.2008 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 24.02.2011 außer Kraft.
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, 29.06.2017




gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung vom 29.06.2017 zur Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.09.2008

1. Änderungssatzung vom 29.06.2017 zur Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.09.2008
 
 
Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994, S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW, S. 966), hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen am 28.06.2017 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates die folgende Änderungssatzung beschlossen.
 
 

Artikel I

 
§ 13 wird wie folgt geändert:
 
 
Beigeordnete
 
Es werden drei hauptamtliche Beigeordnete gewählt. Einer der Beigeordneten wird durch Beschluss des Rates zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellt. Er führt die Amtsbezeichnung „Erster Beigeordneter“.
 
 

Artikel II

 
Die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die durch die 1. Änderungssatzung ersetzte Regelung außer Kraft.
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, 29.06.2017




gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte vom 29.06.2017

Satzung
der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte vom 29.6.2017
 
Präambel
 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NW. 1994 S. 666), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NW.1969 S. 712), des Gesetzes  zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) vom 14.02.2012 (GV.NRW. S. 97), der §§ 4 und 6 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz) vom 28.02.2003 (GV.NRW. 2003 S. 93) und dem Gesetz über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) vom 13.05.1980 (GV.NRW S. 528) in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 28.6.2017 folgende Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte beschlossen:
 
 
Satzung
der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler
 und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte vom 29. Juni 2017
 
 
 
 § 1
Rechtsform und Zweckbestimmung


(1) Die Stadt Bad Oeynhausen errichtet, mietet und unterhält städtische Wohnheime und Obdachlosenunterkünfte, nachfolgend beides Unterkünfte genannt, zur vorläufigen und vorübergehenden Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen, Obdachlosen und von Obdachlosigkeit unmittelbar bedrohten Personen und Spätaussiedlern.
Als Unterkünfte werden folgende Gebäude genutzt:
-      Königstaße 105
-      Mindener Straße 4
-      Britensiedlung (s. Anlage 1 zur Satzung)
und für die Dauer des Mietverhältnisses:
-      Mietgebäude Am Meierbach 3
-      Mietgebäude Eidinghausener Straße 177
-      Mietgebäude Gneisenaustraße 15
 
(2) Die Unterkünfte sind nicht rechtsfähige öffentliche Anstalten.
 
(3) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Bad Oeynhausen und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich.
 
 
§ 2
Einweisung
 
(1) Die Stadt Bad Oeynhausen entscheidet über die Belegung der Unterkünfte durch schriftliche Einweisungsverfügung, die unter dem Vorbehalt des jeder-zeitigen Widerrufs vom Bürgermeister erteilt wird.
 
Mit Aushändigung der Verfügung erwerben die unterzubringenden Personen (Benutzer) das Recht, den ihnen zugewiesenen Raum und die gemeinschaftlichen Einrichtungen zu benutzen oder mitzubenutzen.
 
(2) Ein Anspruch auf Zuweisung oder auf dauerhaftes Verbleiben in einer bestimmten Unterkunft besteht nicht.
 
(3) Durch Einweisung und Aufnahme in eine Unterkunft ist jeder Benutzer verpflichtet,
 
a) die Bestimmungen dieser Satzung und die jeweilige Hausordnung zu be-
    achten,
b) der Weisung der mit der Aufsicht und der Verwaltung der Unterkunft beauf-
    tragten Bediensteten der Stadt Bad Oeynhausen Folge zu leisten.
 
(4) Untergebrachte Personen können nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 2 Tagen
 
a) aus wichtigem Grund oder
b) im öffentlichen Interesse
 
sowohl innerhalb einer Unterkunft als auch von einer Unterkunft in eine andere verlegt werden.
 
 
In Fällen äußerster Dringlichkeit kann dem Benutzer sofort eine neue Unterkunft zugewiesen werden.
 
(5) Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn der Benutzer
 
a) anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat,
b) schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung, die Hausordnung oder
    Weisungen verstoßen hat,
c) eine endgültige wohnungsmäßige Unterbringung aus von ihm zu vertretenden
    Gründen verhindert,
d) der Verpflichtung zur Zahlung der Benutzungsgebühr nicht nachkommt.
e) aus sonstigen wichtigen Gründen.
 
(6) Der Benutzer hat die Unterkunft unverzüglich zu räumen, wenn
 
a) die Einweisung widerrufen wird,
b) der Benutzer seinen Wohnort wechselt
c) er sich nachgewiesen tatsächlich nicht mehr in der Unterkunft aufhält oder
d) eine Verlegung nach § 2 Abs. 4 verfügt wird.
 
Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungs-vollstreckungsgesetzes NW zwangsweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer ist verpflichtet, die Kosten der Zwangsräumung zu tragen.
 
(7) Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft und der dem Benutzer überlassenen Gegenstände an einen mit der Aufsicht und Verwaltung der Unterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt Bad Oeynhausen bzw. einer Räumung im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1.
 
(8) Die Benutzer dürfen die Unterkunft nur zu Wohnzwecken nutzen.
 
(9) Jeder Benutzer haftet für Schäden, die er schuldhaft an den Unterkünften, dessen Einrichtungen und an ihm zum Gebrauch überlassenen Gegenständen und Möbeln verursacht. Schäden jeglicher Art sind unerverzüglich zu melden.
 
(10) Die Stadt Bad Oeynhausen entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie die vom Benutzer nach Auszug zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Benutzers sicherstellt und einlagert oder entschädigungslos vernichtet.
 
  
§ 3
Aufsicht, Verwaltung und Ordnung
 
(1) Die Unterkünfte unterstehen der Aufsicht und Verwaltung des Bürger-meisters.
 
(2) Der Bürgermeister erlässt für die Unterkünfte eine Hausordnung, die das Zusammenleben der Benutzer, das Ausmaß der Benutzung und die Ordnung in den Unterkünften regelt. Diese gelten auch für angemietete Wohnungen, ggf. als Ergänzung zur Hausordnung des Vermieters.
 
(3) Rechte und Pflichten der Benutzer ergeben sich aus dieser Satzung und der jeweils geltenden Hausordnung.
 
(4) Über die Hausordnung hinaus können die mit der Aufsicht und Verwaltung der Unterkünfte betrauten Beauftragten des Bürgermeisters der Stadt Bad Oeynhausen gegenüber Benutzern und/oder Besuchern mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen.
 
(5) Beauftragte der Stadt Bad Oeynhausen sind in begründeten Fällen berechtigt, die Räume der Unterkünfte auch ohne Einwilligung der Benutzer zu betreten.
 
(6) Aus wichtigem Grund kann der Bürgermeister bestimmten Personen das Betreten der Unterkünfte auf Zeit oder auf Dauer untersagen.
 
 
 
§ 4
Gebührenpflicht
 
(1) Die Benutzer sind verpflichtet, für die Unterbringung in einer Unterkunft Benutzungsgebühren zu entrichten. Die Benutzungsgebühr ist für die Dauer der tatsächlichen Unterbringung zu entrichten.
 
Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind lediglich Asylbewerber, solange sie die zugewiesene Unterkunft als Sachleistung nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz (AsylbLG) erhalten.
 
Bemessungsgrundlage der Gebühr sind die ansatzfähigen Gesamtkosten gemäß § 6 KAG NRW und die Summe der Maßstabseinheiten (Gesamtwohnfläche).
 
Die Gesamtnutzungsgebühr beträgt 179,95 €/Monat pro Benutzer und gilt für alle Benutzer der Unterkünfte. Sie setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für die nicht verbrauchsabhängigen Kosten in Höhe von 108,90 € und den Verbrauchskosten in Höhe von 71,05 €.
 
(2) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebühren-pflichtige die Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet mit dem Tage der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag berechnet. Im Falle des § 2 Abs. 6 Satz 2 endet die Gebührenpflicht mit dem Abschluss der Räumung. Beginnt oder endet die Unterbringung im Verlauf eines Monats, wird für jeden Tag 1/30 der Benutzungsgebühr berechnet. Vorübergehende Abwesenheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Gebührenzahlung.
 
(3) Die monatliche Benutzungsgebühr ist jeweils spätestens bis zum 5. eines jeden Monats im Voraus an die Stadtkasse Bad Oeynhausen zu zahlen.
 
(4) Rückständige Gebühren werden nach den Bestimmungen des Verwaltungs-vollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) vom 23.7.1957 (GV NW S. 216) in seiner jeweils gültigen Fassung beigetrieben.
 
 
 
§ 5
Inkrafttreten
 
Die Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spät-aussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unter-künfte tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
 
Gleichzeitig treten außer Kraft
 
a) die Satzung über die Errichtung, Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung einers Übergangsheimes der Stadt Bad Oeynhausen in Bad Oeynhausen, Mindener Straße 4 (Wohncontaineranlage auf dem Mehrzweckplatz), vom 29.05.1991 in der Neufassung vom 21.12.2016 und
 
b) die Satzung über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bad Oeynhausen und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte vom 03.12.1973 in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 13.12.2001.
 
 
Bad Oeynhausen, den 29.6.2017
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 29.06.2017




gez. Wilmsmeier
Bürgermeister
 
 
 
 
Anlage 1 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte vom…
 
 
Übergangswohnheim Britensiedlung:
 

Steinstraße 26/ 26 a

Rolandstraße 3

Gneisenaustraße 2

Gneisenaustraße 4

Gneisenaustraße 6

Gneisenaustraße 8

Gneisenaustraße 10

Gneisenaustraße 12

Gneisenaustraße 14

Gneisenaustraße 16

Gneisenaustraße 18

Gneisenaustraße 20

Gneisenaustraße 22

Gneisenaustraße 24

Gneisenaustraße 26

Portastraße 39

Portastraße 39 a

Portastraße 41

Portastraße 43

Portastraße 45

Portastraße 47

Portastraße 49

Portastraße 51

Portastraße 53

Portastraße 55

Portastraße 55 a

Portastraße 55 b

Portastraße 57

Portastraße 59

Portastraße 61

Portastraße 63

Portastraße 65

 
Die Anlage 2 der Satzung finden Sie hier.

Bekanntmachung der 21. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am Mittwoch, den 28.06.2017

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 21. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 28.06.2017, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil


1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Westliche Ortsmitte Eidinghausen"
1. Beratung der im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss

 

 

4

Bebauungsplan Nr. 117 "Eidinghausener Straße / Werster Straße"; Aufstellungsbeschluss

 

 

5

Erdgas- und Stromlieferung 2018-2020 für die Stadt Bad Oeynhausen: Europaweite Ausschreibung in interkommunaler Kooperation

 

 

6

Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014 und Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters

 

 

7

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen für das Jahr 2016 sowie Entlastung der Sparkassenorgane

 

 

8

Beteiligung der Westfalen Weser Netz GmbH an der EnergieNetze Beverungen GmbH & Co. KG (ENB)

 

 

9

Neubau Eisenbahnbrücke Oberbecksener Straße;
Ermächtigung des Bürgermeisters und Zustimmung des Rates zur überplanmäßigen Auszahlung gem. § 83 GO NRW

 

 

10

Gründung des gemeinsamen Zweckverbandes "Ostwestfalen-Lippe-IT" durch das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe und die GKD Paderborn

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil


11

Berichterstattung zur möglichen Vereinigung der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen und der Stadtsparkasse Porta Westfalica

 

 

 
Öffentlicher Teil


12

Vereinigung der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen und der Stadtsparkasse Porta Westfalica

 

 

13

Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Errichtung, Unterhaltung und Benutzung der Unterkünfte für ausländische Flüchtlinge, Obdachlose und Spätaussiedler und über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung dieser Unterkünfte

 

 

14

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen und des Stellenplans 2018

 

 

15

Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

16

Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2016

 

 

17

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

18

Besetzung der Ausschüsse; Nachbesetzung

 

 

19

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

20

Bestandsaufnahme und Darstellung von Maßnahmen zur Reduzierung der negativen Folgen des Autobahnneubaus (A 30 N) durch die Verwaltung; Geschäftsordnungsantrag 03/17 der BBO-Fraktion

 

 

21

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Thema Trinkwasserenthärtung für alle Haushalte in Bad Oeynhausen

 

 

22

Öffentliche Ausschreibung von drei Beigeordnetenstellen

 

 

23

Trinkwasserversorgung

 

 

24

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

25

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

26

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

27

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil


28

Beförderungen

 

 

29

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

30

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

31

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

32

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

33

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oeynhausen - Sondernutzungssatzung – vom 08.06.2017

Satzung
über Erlaubnisse und Gebühren
für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
in der Stadt Bad Oeynhausen
- Sondernutzungssatzung –
 vom 08.06.2017
 
Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25.03.2015 (GV.NRW. S. 312) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 466 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl I S. 1474), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV.NRW. S. 666), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nord­rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV.NRW. S. 396) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 05.04.2017 folgende Satzung beschlossen:
 
 
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
 
(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen.
 
(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.
 
(3) Diese Satzung findet keine Anwendung auf Wertstoffcontainer im Rahmen gewerblicher oder karitativer Sammlungen.
 
(4) Die durch Verträge mit der Stadt geregelte Plakatierung und Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist nicht Gegenstand dieser Satzung.


 
 
§ 2
Gemeingebrauch, Anliegergebrauch
 
(1) Für den Gebrauch der öffentlichen Straßen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforder­lich, wenn und soweit die Straße zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu dienen bestimmt ist (Gemeingebrauch).
 
(2) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlossener Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere
 
-    bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Kellerlichtschächte, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
-    die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit Feiern, Festen, Umzügen, Prozessionen und ähnlichen Veranstaltungen, die der Pflege des Brauchtums  und religiösen Zwecken dienen,
-    die Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut am Tag der Liefe­rung bzw. Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen,
-    das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag davor,
-    Verschönerungsmaßnahmen an der Hauswand (z. B. Blumenkübel, Fassadenbegrünungen), die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,
 
sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet oder in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden.
 
(3) Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,30 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,50 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2 Metern ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4 Metern unzulässig.
 
 
§ 3
Erlaubnisfreie Sondernutzungen
 
(1) Keiner Erlaubnis bedürfen
 
a)  Werbeanlagen an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Geh­weg hineinragen, sowie Sonnenschutzdächer und Markisen über Gehwegen ab 2,20 m Höhe, die nicht mehr als 0,70 m  in den Gehweg hineinragen.
 
b)  zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken:
- das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung
  fester Einrichtungen (Tische etc.),
- das Umherziehen mit Informationstafeln.
 
(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt wer­den, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrie­refreiheit oder die Umsetzung eines städtebaulichen Konzepts oder einer Gestaltungssatzung dies erfordern. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
 
 
 
 
 
 
 
§ 4
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
 
(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Stadt Bad Oeynhausen.
 
(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnis sowie andere erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.
 
(3) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
 
(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.
 
 
§ 5
Erlaubnisantrag
 
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt Bad Oeynhausen zu stellen. In vom Antragsteller zu begründenden Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.
 
(2) Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn dem Antragsteller für die be­absichtigte Sondernutzung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.
 
(3) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes und der Wiederherstellung der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung der Straße verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird.
 
(4) Der Antragsteller hat der Stadt Bad Oeynhausen auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
§ 6
Erlaubnis
 
(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann versagt, widerrufen oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung, zum Schutz der Straße oder anderer rechtlich geschützter Interessen erforderlich ist. In dem von einem städtebaulichen Konzept oder einer Gestaltungssatzung umfassten Bereich kann die Erlaubnis auch versagt werden, wenn durch die Gestaltung der beantragten Sondernutzung das Stadtbild beein­trächtigt wird.
 
(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.
 
(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hi­nausgehende, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle der Einziehung der Straße oder des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Stadt Bad Oeynhausen keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.
 
(4) Ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung besteht nicht.
 
 
§ 7
Verkehrssicherungspflicht


Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Erlaubnisnehmer oder bei der Person, welche die erlaubnisfreie Sondernutzung ausübt. Diese haften für alle Schäden, die der Stadt Bad Oeynhausen oder Dritten durch die Anlagen oder durch die nicht ordnungsgemäße Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsfläche oder als Folge der Ausübung der Sondernutzung entstehen. Von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter haben sie die Stadt Bad Oeynhausen freizustellen.
 
 
§ 8
Gebühren

 
(1) Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.
 
(2) Das Recht der Stadt Bad Oeynhausen, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW bzw. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.
 
(3) Das Recht der Stadt Bad Oeynhausen, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.
 
§ 9
Gebührenschuldner


(1) Gebührenschuldner sind
 
a) der Antragssteller,
b) der Erlaubnisnehmer,
c) wer die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt oder in seinem Interesse
    ausüben lässt.
 
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 
 
§ 10
Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit
 
(1) Die Gebührenpflicht entsteht
 
a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
b) bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung.
Kann die Nutzungsdauer nicht ermittelt werden, fällt die Mindestgebühr an.
 
(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.
 
(3) Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur schriftlichen Anzeige der Be­endigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Stadt Bad Oeynhausen von der Beendigung der Sondernutzung.
 
 
§ 11
Gebührenverzicht, Gebührenerstattung
 
(1) Bei Sondernutzungen
- durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben,
- bei überwiegendem öffentlichen Interesse,
- zur Gewährleistung einer barrierefreien Mobilität,
- die der kulturellen, sozialen und politischen Information
   sowie zur Sicherstellung der Brauchtumspflege dienen,
- deren Antragsteller von der Finanzbehörde als gemeinnützig anerkannt sind
   und hierüber einen entsprechenden Nachweis vorlegen,
  
kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.
 
(2) Die Gebührenfreiheit schließt die Notwendigkeit einer Erlaubnis nach dieser Satzung nicht aus.


(3) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung oder Gebührenerlass.
Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.
 
§ 12
Beseitigungspflicht

 
Wird die Sondernutzung nicht den Bedingungen und Auflagen entsprechend ausgeübt und wird dadurch oder durch den Zustand von Bauteilen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann die Stadt Bad Oeynhausen den nicht ordnungsgemäßen Zustand nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung beseitigen oder beseitigen lassen.
Das Gleiche gilt, wenn die Sondernutzungserlaubnis zeitlich abgelaufen ist und  der Erlaubnisnehmer die Verkehrsfläche nicht geräumt hat. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erlaubnisnehmer.
 
 

§13

Schlussbestimmungen
 
(1) Von den Bestimmungen dieser Satzung kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn die Anwendung der Satzung andernfalls zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.
 
(2) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Sondernutzungssatzung vom 10.10.1984 in der Fassung
der 2. Änderungssatzung vom 18.12.2008 außer Kraft.
 
 
 

Anlage
zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bad Oeynhausen
vom 08.06.2017

 

Gebührentarif

 
A.  Allgemeine Bestimmungen
 
1.    Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für das gesamte Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen einheitlich.
2.    Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesem Falle 1/30 der Monatsgebühr.
3.    Die nach diesem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet.
4.    Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 20,00 Euro.
 
 
B.  Gebühren
 

  1.      

Spannbänder
Rohrbrücken

Stck./je angef. Monat
lfd. m/Monat

1,30 Euro
1,30 Euro

 

 

 

 

  2.      

Nicht kommerzielle Werbe- u. Verkaufs- sowie Informationsstände

qm/Monat

1,60 Euro

 

 

 

 

  3.      

Fahrradständer, Gleise

qm/Monat

1,70 Euro

 

 

 

 

  4.      

Bauzäune, Baugruben, Baugerüste, Baumaschinen, Briefkästen/Telefon-ablagekästen, Container über 48 Stunden, Kirmesveranstaltungen, Volksfeste, Weihnachtsmärkte, Stadt-feste, gemeinschaftliche Veranstaltungen der ortsansässigen Firmen, Materiallagerung über 48 Stunden, Privatwirtschaftliche Werbe- (auch in Dachform) und Verkaufs-stände sowie Lotterieveranstaltungen, Telefonhäuschen/-säulen, Vitrinen

qm/Monat

1,90 Euro

 

 

 

 

 

Masten (für Freileitungen, Fahnen pp.)

Stck./Monat

1,90 Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

  5.      

Aufstellen von Tischen und Stühlen, Uhrensäulen, Verkaufswagen im Reisegewerbe

qm/Monat

2,00 Euro

 

 

 

 

  6.      

Imbissstuben, Trinkhallen, Kioske

qm/Monat

2,20 Euro

 

  7.      

Plakate, die vorübergehend angebracht werden (außerhalb vertraglicher Regelungen) z.B. Zirkusplakate

 

pro Plakat/täglich

0,25 Euro

pauschaler Gebührensatz

  8.      

Plakatwände (außerhalb vertraglicher Regelungen) und Hinweisschilder

angef. qm

Ansichtsfläche/

je angef. Monat

 

3,00 Euro

pauschaler Gebührensatz

 

 

  9.      

Aufstellen von Fahrzeugen zu Werbezwecken

 

angef. qm/täglich

4,50 Euro

pauschaler Gebührensatz

10.      

Aufstellen von nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen

angef. qm/

je angef. Monat

8,00 Euro

pauschaler Gebührensatz

 

 

 

 

 

11.      

Sondernutzungen, die nicht durch  die v.g. Tarifstellen erfasst sind

Rahmengebühr

-flächenabhängig

  qm/Monat

-Stück/Monat

 

1,30 - 8,00 Euro

 

1,30 – 8,00 Euro

 

 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 08.06.2017




gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bad Oeynhausen vom 24.05.2017 über die Aufhebung der Zweckbestimmung als Wirtschaftsweg

Satzung
der Stadt Bad Oeynhausen vom 24.05.2017
über die Aufhebung der Zweckbestimmung
als Wirtschaftsweg
 
 
Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW, S. 966) sowie § 2 des Gesetzes über die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten (GemAngG) vom 09.04.1956 (GV. NRW. 1956, S. 134/SGV. NRW 7815, in der zur Zeit geltenden Fassung) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 05.04.2017 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:
 
 
 
 
§ 1
 
Die im Rezess von Volmerdingsen Nr. 140 festgelegte Zweckbestimmung als Wirtschaftsweg wird für das folgende Grundstück (Bezeichnung im Rezess bzw. Umlegungsverfahren befindlichen Weg) aufgehoben:
 
 

 

Gemarkung

Flur

Flurstück(e)

Lage

 

Volmerdingsen

9

275

 

Weg

 
 
 
Dieser Weg ist in dem Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dunkel hervorgehoben dargestellt.
 
 
§ 2
 
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft
 
 
 
 
 
Az.: 2 61.23 12-43
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung, die gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit
§ 2 Satz 2 GemAngG durch den Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde in Minden am 08.05.2017 genehmigt worden ist, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, der den Mangel ergibt.
 
 
 
Bad Oeynhausen, den 24.05.2017
 
Der Bürgermeister
 
gez. Achim Wilmsmeier

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG

 
über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ der Stadt Bad Oeynhausen.
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 folgenden Beschluss gefasst:
 
„1.        Die während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungsnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in der Anlage 4 beschlossen.
2.         Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ mit der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 04.04.2017 wird zugestimmt.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ in der Fassung vom 04.04.2017 öffentlich auszulegen.“
 
Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil Volmerdingsen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ umfasst eine Fläche von ca. 24.200m² und wird wie folgt begrenzt:
 
Im Osten: durch den Verlauf der westlichen Grenze der „Volmerdingsener Straße“.
Im Süden: durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie der „Wulferdingsener Straße“.
Im Westen: durch die östliche Straßenbegrenzung der Straße „Auf der Worth“.
Im Norden: durch die südliche Grenze des Grabens Flurstück 156/1.
 
Der Verlauf des Geltungsbereiches kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden:
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2017

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Hierdurch kann die vorhandene Bebauung im Sinne der „Innenentwicklung“ abgerundet und neue Bauplätze im Ortsteil Volmerdingsen geschaffen werden.
Das Bauleitplanverfahren wird gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie die Artenschutzrechtlichen Prüfung werden in der Zeit vom
12.06.2017 bis einschließlich 14.07.2017
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind bereits verfügbar:
Schutzgut Mensch:
  • In der Begründung des Bebauungsplanes (April 2017), Kapitel 7, Seite 9
Schutzgut Tiere:
  • In der Begründung des Bebauungsplanes (April 2017), Kapitel 7, Seite 9
  • Artenschutzrechtliche Prüfung [ASP] (April 2017)
Schutzgut Pflanzen:
  • In der Begründung des Bebauungsplanes (April 2017), Kapitel 7, Seite 8
Schutzgüter Boden u. Wasser:
  • In der Begründung des Bebauungsplanes (April 2017), Kapitel 7, Seite 8
  • Stellungnahme der Bezirksregierung Detmold vom 28.07.2016
  • Stellungnahme des Kreises Minden-Lübbecke vom 02.08.2016
  • Stellungnahme der Stadtwerke Bad Oeynhausen vom 19.08.2016
Schutzgüter Klima u. Luft:
  • In der Begründung des Bebauungsplanes (April 2017), Kapitel 7, Seite 8
  • Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW vom 21.07.2016
Schutzgut Kultur- u. Sachgüter:
  • Stellungnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 10.08.2016
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 11.05.2017 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
 
Bad Oeynhausen, den 17.05.2017
 
 
 
gez. Achim Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Bad Oeynhausen

Gesamtabschluss 2013
der
Stadt Bad Oeynhausen
 
Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
vom 26.05.2017
 
 
Aufgrund § 116 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 05.04.2017 folgendes beschlossen:
 
  • Das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses 2013 wird zur Kenntnis ge-nommen.
  • Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rechnungsprüfung geprüfte Gesamtabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2013 in der Fassung vom 02.03.2017 wird bestätigt.
  • Dem Bürgermeister wird gemäß § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.
 
 
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Gesamtabschluss zum 31.12.2013 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
  
Der Gesamtabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2013 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes der örtlichen Rechnungsprüfung wird bis zur Bestätigung des folgenden Gesamtabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, 2. OG, Zimmer 22, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finanzen/Bilanzen eingesehen werden.
 
  
 
Bad Oeynhausen, den 17.05.2017
Der Bürgermeister
 
gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung einer wasserrechtlichen Genehmigung

Bekanntmachung
 
 
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen, Weserstraße 57, 32547 Bad Oeynhausen haben gem. §§ 8, 9 Abs. 1 Ziff. 5 und § 10 Wasserhaushaltsgesetz – WHG - i.V.m. § 106 Landeswassergesetz – LWG – beim zuständigen Kreis Minden-Lübbecke die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus einem Bohrbrunnen auf dem Grundstück Gemarkung Lohe, Flur 8, Flurstück 393 am „Freibad Lohe“ in 32545 Bad Oeynhausen beantragt.
Es handelt sich um die Fortsetzung einer mit Bescheid vom 13.06.1986 bewilligten und bis zum 31.12.2016 befristeten Grundwasserentnahme, die 2006 im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens Rehme auf max. 150.000 m³/a begrenzt wurde und nun in einem erneut reduzierten Maß von 100.000 m³/a weiter vorgenommen werden soll.
Die weiteren Einzelheiten sind aus den dem Antrag beigefügten Plänen, Zeichnungen, Nachweisen und Beschreibungen ersichtlich.
 
Die Antragsunterlagen können bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen (Rathaus 2, Zimmer-Nr. 45 ) während der Dienststunden innerhalb der Auslegungsfrist von einem Monat eingesehen werden.
Die einmonatige Auslegungsfrist beginnt am 02.06.2017 und endet mit Ablauf des 06.07.2017.
 
Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dem Ende der vorbezeichneten Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen oder beim Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Portastr. 13, 32423 Minden, zu erheben.
Aus den Einwendungen muss die ladungsfähige Anschrift ersichtlich sein. Außerdem sollten die Einwendungen begründet und die katasteramtlichen Bezeichnungen der Grundstücke des Einwenders (Gemarkung, Flur, Flurstück) angegeben werden.
 
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).
 
Über die eingegangenen Einwendungen wird in einem noch festzusetzenden Termin mündlich verhandelt. Der Termin für die mündliche Erörterung der Einwendungen wird gem. § 73 Abs. 6 VwVfG  nach Ablauf der Einwendungsfrist gesondert und rechtzeitig eine Woche vor seiner Durchführung ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht. Einwender werden gesondert von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen können sie durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Die Entscheidung über die Einwendungen wird im Bewillingungsbescheid getroffen, der nach § 74 Abs. 4 VwVfG den Betroffenen grundsätzlich zugestellt wird. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen kann diese Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
Wenn Einwendungen nicht erhoben werden, ist beabsichtigt, gem. § 73 Abs. 6 Satz i.V.m. § 67 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz über den Antrag ohne vorherigen Erörterungstermin zu entscheiden.
 
Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
 
Minden, den 18.05.2017                                                                
KREIS MINDEN-LÜBBECKE
Az.: 682104/01/00008                                                                    
Der Landrat
 - Umweltamt -
Im Auftrage:
Viola Vogel
 
 
Vorstehende Bekanntmachung des Kreises Minden-Lübbecke wird hiermit veröffentlicht.
 
Bad Oeynhausen, den 18.05.2017                                                  
Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister
Im Auftrag:
 
gez. Eckhard Nolting

Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung
 
1.   Am 14. Mai 2017 findet die Landtagswahl für das Land Nordrhein-Westfalen statt.

Die Wahlzeit dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.


2.   Die Stadt Bad Oeynhausen ist nach § 13 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) in zwei Wahlkreise eingeteilt worden.  Diese beiden Wahlbezirke wurden vom Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen in insgesamt 26 Stimmbezirke eingeteilt.

Zum Wahlkreis 90 Herford I – Minden-Lübbecke III gehören die Stadtteile Bad Oeynhausen, Lohe und Rehme mit den Stimmbezirken

010 Lohe-Ost, 021 Lohe-West, 022 B.O.-Lohe, 030 B.O.-West, 040 B.O.-Wichern, 050 B.O.-Mitte, 060 B.O.-Ost, 070 B.O.-Altstadt, 080 B.O.-Nord, 091 Rehme-Oberbecksen, 092 Rehme-Babbenhausen, 100 Rehme-Mooskamp und 110 Rehme-Ort.

Zum Wahlkreis 91 Herford II – Minden-Lübbecke IV gehören die Stadtteile Dehme, Eidinghausen, Volmerdingsen, Werste und Wulferdingsen mit den Stimmbezirken

121 Dehme-Ost, 122 Dehme-West, 130 Eidinghausen-Ost, 140 Eidinghausen-Süd, 150Eidinghausen-West, 160 Werste-Ost, 170 Werste-West, 180 Werste-Nord, 191 Volmerdingsen-Ost, 192 Eidinghausen-Wöhren, 200 Volmerdingsen-West, 210 Wulferdingsen-Süd und 220 Wulferdingsen-Nord.


3.   In den Wahlbenachrichtigungen, die in der Zeit vom 10. bis zum 23. April 2017 übersandt werden, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am 14. Mai 2017 um 16.00 Uhr im Rathaus, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen zusammen.


4.   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung ist bei der Wahl abzugeben.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel.

Jeder Wähler hat eine Erst- und eine Zweitstimme.

Auf der linken Seite des Stimmzettels für die Landtagswahl  in Nordrhein-Westfalen sind unter fortlaufender Nummer die Namen der Bewerber/innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort aufgeführt und rechts von dem Namen jedes Bewerbers / jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung (Erststimme).

Auf der rechten Seite des Stimmzettels für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind unter fortlaufender Nummer die Landeslisten der Parteien, deren Bezeichnung, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten aufgeführt und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.


5.   Die/Der Wähler/in gibt ihre/seine Erststimme geheim und in der Weise ab, dass sie/er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher/welchem Bewerber/in eines Kreiswahlvorschlages die Stimme gelten soll.

Die/Der Wähler/in gibt ihre/seine Zweitstimme geheim und in der Weise ab, dass sie/er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.


6.   Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.


7.   Wer einen Wahlschein für den  Wahlkreis 90 Herford I – Minden-Lübbecke III hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für den Wahlkreis 91 Herford II – Minden-Lübbecke IV hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde  einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag für die Wahl beschaffen und den Wahlbrief mit den Stimmzettel (in verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage um 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Landeswahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldbuße bestraft; der Versuch ist strafbar (§107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Bad Oeynhausen, den 27. April 2017
 
 
Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW
 
Die Angaben gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bezüglich der
Auskunftspflichten der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger sowie des Hauptverwaltungsbeamten für das Jahr 2016 können jederzeit während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses I, Ostkorso 8, sowie im Internet unter www.badoeynhausen.de eingesehen werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie deren Aktualisierung bei den jeweiligen Meldepflichtigen liegt.
 
 
Bad Oeynhausen, 06.04.2017
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG
 
a)  Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12
„Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) der Stadt Bad Oeynhausen im
beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

b)  Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
a) Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die geplante Erweiterung des bestehenden Lebensmitteldiscounters wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB beschlossen.
 
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 12 „Lidl Weserstraße 61“ (VEP 12) und wird wie folgt begrenzt:
im Norden:      durch die nördliche Grenze des Flurstücks 832, Flur 12
                       (südliche Grenze der Straße „Weserstraße“);
im Osten:        durch die östliche Grenze des Flurstücks 832, Flur 12
                       (westliche Grenze der „Triftenstraße“);
im Süden:       durch die südliche Grenze des Flurstücks 832, Flur 12
(Bahntrasse der Südbahn);
im Westen:     durch die westliche Grenze des Flurstücks 832, Flur 12;
alles Gemarkung Bad Oeynhausen
 
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des VEP 12 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.
 
Weiterhin wird beschlossen die Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, ansässig in der Rötelstraße 30, 74166 Neckarsulm, als Vorhaben- und Erschließungsträger einzusetzen und einen Durchführungsvertrag gemäß § 12 Abs. 1 BauGB vorzubereiten.

Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Erweiterung des bestehenden Lebensmitteldiscounters von einer Verkaufsfläche von derzeit ca. 800 m² auf 1.200 m² (großflächiger Einzelhandel).
 
b) Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) wie folgt beschlossen:
 
Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) wird die Durchführung der
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
beschlossen.
 
Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) einschließlich des Textteiles, der Begründung, der Artenschutzrechtlichen Prüfung (ASP) und der Allgemeinen UVP-Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG werden in der Zeit vom
 
08.05.2017 bis einschließlich 12.06.2017
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/14-2102 zu vereinbaren.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch folgende Informationen:
  • Prognose der Schallimmissionen
  • Auswirkungs- und Verträglichkeitsanalyse
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 05.04.2017 über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB, den Entwurf und die öffentliche Auslegung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 19.04.2017
 
 
 
gez. Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG
 
a)  Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi
Weserstraße 17“ (VEP 11) der Stadt Bad Oeynhausen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

 b) Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 
a) Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die geplante Erweiterung des Lebensmitteldiscounters wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB beschlossen.
 
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) und wird wie folgt begrenzt:
 
im Norden:      durch die nördliche Grenze des Flurstücks 1052, Flur 12
(südliche Grenze der „Weserstraße“);
im Osten:        durch die östliche Grenze des Flurstücks 1050 tlw. und 1052 tlw., Flur 12
(westliche Grenze des Grundstücks „Weserstraße 19“);
im Süden:       durch die südliche Grenze des Flurstücks 1052, Flur 12
(Bahntrasse der Südbahn);
im Westen:     durch die westliche Grenze des Flurstücks 1052, Flur 12
(östliche Grenze der „Niederbecksener Straße“)
                     alles Gemarkung Bad Oeynhausen
 
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des VEP 11 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.
 
Es wird ferner beschlossen, die BGB Grundstücksgesellschaft Herten, BV 7436-
Bad Oeynhausen, Weserstraße 17 ansässig in der Hohewardstraße 345-349,
45699 Herten vertreten durch die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co.KG
ansässig in der Hohewardstraße 345-349, 45699 Herten als Vorhaben- und
Erschließungsträger einzusetzen und den Durchführungsvertrag vorzubereiten.

Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Erweiterung des bestehenden Lebensmitteldiscounters von einer Verkaufsfläche von derzeit ca. 800 m² auf 1.200 m² (großflächiger Einzelhandel).
 
b) Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 05.04.2017 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) wie folgt beschlossen:
 
Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 „ALDI Weserstraße 17“ (VEP 11) wird die Durchführung der
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der
Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
beschlossen.
 
Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ (VEP 11) einschließlich des Textteiles, der Begründung, der Artenschutzrechtlichen Prüfung (ASP) und der Allgemeinen UVP-Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c UVPG werden in der Zeit vom
 
08.05.2017 bis einschließlich 12.06.2017
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731/14-2102 zu vereinbaren.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch folgende Informationen:
  • Prognose der Schallimmissionen
  • Auswirkungs- und Verträglichkeitsanalyse
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 05.04.2017 über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „Aldi Weserstraße 17“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB, den Entwurf und die öffentliche Auslegung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 19.04.2017
 
 
 
gez. Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017
 
 
1.  Das Wählerverzeichnis für die Stimmbezirke der Stadt Bad Oeynhausen
 
 
wird in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017, und zwar am
Montag, 24. April 2017,  von           8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Dienstag, 25. April 2017, von          8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Mittwoch, 26. April 2017, von          8.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
Donnerstag, 27. April 2017, von     7.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
Freitag, 28. April 2017, von             8.00 Uhr bis 14.00 Uhr,
 
im Rathaus der Stadt Bad Oeynhausen, - Wahlamt – (Erdgeschoss), Zimmer 11, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen,
 
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
 
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensicht-gerät möglich.
 
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
2.         Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der oben genannten Zeit,
 
spätestens am 28. April 2017 bis 14.00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus
– Wahlamt – (Erdgeschoss), Zimmer 11, Ostkorso 8,32545 Bad Oeynhausen,
 
Einspruch einlegen.
 
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
 
3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
 
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
 
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
 
4.  Wer einen Wahlschein für den  Wahlkreis 90 Herford I – Minden-Lübbecke III hat, kann an der Wahl   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wer einen Wahlschein für den Wahlkreis 91 Herford II – Minden-Lübbecke IV hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
 
5.         Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
5.1       jede/jeder in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
 
5.2       ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
 
a)  wenn sie/er nachweist, dass sie/er ohne ihr/sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 28. April 2017) versäumt hat,
 
b)  wenn ihr/sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist,
 
c)  wenn ihr/sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
 
6.  Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 12. Mai 2017, 18.00 Uhr, im Wahlamt der Stadt Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Zimmer 7, 32545 Bad Oeynhausen mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.
 
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
 
Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr/ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
 
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
7.         Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte
 
-       einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
-       einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
-       einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag und
-       ein Merkblatt für die Briefwahl.
 
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Stadt Bad Oeynhausen vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
 
Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.
 
Bei der Briefwahl muss die/der Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
 
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.
Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
 
Bad Oeynhausen, den 13.04.2017
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister              

Bekanntmachung der 20. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 5. April 2017

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 20. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 05.04.2017, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil
 

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) für den Bereich zwischen "Mindener Straße", "Heinrichstraße" und Nordbahn;
1) Aufstellungsbeschluss
2) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

 

 

 

Einleitung der 47. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 49/1 "Gewerbegebiet Lohe-Nord"
1.      Einleitungsbeschluss
2.      Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
         Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie
         der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
         sonstigen Träger öffentlicher Belange
         gem. § 4 Abs. 1 BauGB

 

 

5

Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49/1 "Gewerbegebiet Lohe-Nord"
1.      Aufstellungsbeschluss
2.      Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
         Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie
         der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
         und sonstigen Träger öffentlicher
         Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

 

 

6

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 "ALDI Weserstraße 17" (VEP 11) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
1. Vorstellung des Vorhabens und Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

 

7

Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 "Lidl Weserstraße 61" (VEP 12) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
1. Vorstellung des Vorhabens und Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

 

 

8

44. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Detmolder Str.; Einleitungsbeschluss

 

 

9

Einziehung eines öffentlichen Weges im Stadtteil Volmerdingsen;
Einziehungsverfügung gem. § 7 StrWG NRW und Erlass einer Aufhebungssatzung zum Rezess Nr. V 140

 

 

10

Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oeynhausen -Sondernutzungssatzung-

 

 

11

Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2013 und Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters

 

 

12

Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014

 

 

13

Besetzung der Ausschüsse; Nachbesetzung

 

 

14

Beteiligungen; Besetzung der Gremien

 

 

15

Resolution des Rates der Stadt Bad Oeynhausen zum Bau einer Multifunktionshalle in Minden; Fraktionsantrag 02/17 der BBO-Fraktion

 

 

16

Resolution des Rates der Stadt Bad Oeynhausen zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde; Geschäftsordnungsantrag 01/17 der Fraktion DIE GRÜNEN

 

 

17

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oeynhausen; Geschäftsordnungsantrag 02/17 der Fraktionen DIE GRÜNEN, BBO, Die Linke und UW Bad Oeynhausen

 

 

18

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

19

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

20

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

20.1

Anzeigepflicht nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz;
hier: Auskunftspflicht über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse sowie die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters

 

 

21

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
 
Nichtöffentlicher Teil
 

22

Vergabe der Zeitvertragsarbeiten; Bauunterhaltungsarbeiten an städtischen Gebäuden im Stadtgebiet Bad Oeynhausen

 

 

23

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

24

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

25

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

26

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

27

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der 19. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 22.02.2017

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 19. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 22.02.2017, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 33 "Westliche Ortsmitte Eidinghausen"
1.      Beratung der im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.      Satzungsbeschluss

 

 

4

Ermächtigungsübertragungen 2016-2017

 

 

5

Beteiligung der Westfalen Weser Beteiligungen GmbH an der AWINTO Beteiligungs GmbH & Co. KG und deren Komplementärin AWINTO Windportfolio GmbH

 

 

6

Besetzung der Ausschüsse; Umbesetzung

 

 

7

Beteiligungen; Besetzung der Gremien

 

 

8

Mitgliedschaften; Besetzung der Gremien

 

 

9

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

10

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

11

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

12

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil
 

13

Bestellung eines Vorstands der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

14

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

15

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

16

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

17

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

18

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 



 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 mit Anlagen sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 14.12.2016

Bekanntmachung
vom 19.01.2017
 
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015
mit Anlagen
sowie Entlastung des Bürgermeisters
durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen
vom 14.12.2016
 
 
 
1. Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2015
 
Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2015 wurde am 10.11.2016 gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen bestätigt. Die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 101 GO NRW wurde mit Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bad Oeynhausen vom 29.11.2016 abgeschlossen. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
 
1.1 Bilanz zum 31.12.2015
 
 
 

1.2 Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2015

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem positiven Jahresergebnis i.H.v. 2.048.888,91 EUR. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln erhöht sich um 6.229.091,60 EUR. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich auf 8.240.932,80 EUR.
 
     
2.   Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung und Verwendung des Jahresergebnisses
 
Aufgrund § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgendes beschlossen:
 
·         Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2015 wird zur Kenntnis genommen.
·         Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rechnungsprüfung geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2015 wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 389.346.116,98 EUR festgestellt.
·         Der ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 2.048.888,91 EUR wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
 
·         Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.
 
3.   Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Stadt Bad Oeynhausen, Anzeigeverfahren, Auslage
 
      Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
 
      Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit seinen Anlagen ist gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt worden. Dieser hat mit Schreiben vom 06.01.2017 das Anzeigeverfahren für abgeschlossen erklärt.
 
      Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2015 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 22, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finanzen/Bilanzen eingesehen werden.
 
     
Bad Oeynhausen, den 12.01.2017
 

Der Bürgermeister

gez.

Wilmsmeier
 
 
 
 
 
 

Hinweis auf die Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe

Bekanntmachung
der Stadt Bad Oeynhausen
 
 
8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes
Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe
 
 
Die Stadt Bad Oeynhausen ist Mitglied beim Zweckverband Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe.
 
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV. NW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NW. S. 204), wird darauf hingewiesen, dass die 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe vom 23.11.2016 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold, Nr. 51 vom 19.12.2016, unter der lfd. Nr. 327, bekannt gemacht wurde.
 
 
 
Bad Oeynhausen, den 12.01.2017
 
 

Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister

 
 
 
 

gez. Wilmsmeier


Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen zum Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt“

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
zum Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien:
Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt“


Die Landesregierung hat durch Beschluss vom 13.12.2016 die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt“ zugelassen. Die Bekanntmachung der Zulassung ist am 05.01.2017 im Ministerialblatt NRW erfolgt.
 
1.            Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen
 
1.1          Einsicht des Wählerverzeichnisses und Beantragung von Eintragungsscheinen
 
1.1.1      Das Wählerverzeichnis kann in der Zeit vom 24. – 27.01.2017 während der üblichen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, im Erdgeschoss Zimmer 6 von Wahlberechtigten eingesehen werden.
 
                Innerhalb der Einsichtsfrist kann beim Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
 
                Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.  Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
 
                Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
 
                Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.
 
1.1.2      Ein Eintragungsschein (vergleichbar Briefwahl und Wahlschein) kann im Rathaus der Stadt Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, im Erdgeschoss Zimmer-Nr. 11 beantragt werden.
 
                Die Beantragung des Eintragungsscheins erfolgt bei der Gemeinde, in der die Antragstellerin oder der Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist. Dies gilt auch bei Wohnungswechsel innerhalb Nordrhein-Westfalens.
 
                Eintragungsstichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses ist der 22.01.2017.
                Stimmberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 Landeswahlgesetz NRW einen Eintragungsschein von der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis sie hätten eingetragen werden müssen, wenn
 
                1.            sie/er nachweist, dass sie/er aus einem von ihr/ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat;
 
                2.            sie/er aus einem von ihr/ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist;
 
                3.            ihre/seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.
 
                Eintragungsscheine können vom 19.01.2017 bis zum 31.05.2017 beantragt werden.
 
                Die Erteilung eines Eintragungsscheines kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Die Eintragungsscheine können auch als Web-Antrag über www.badoeynhausen.de beantragt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
                Bei der persönlichen Beantragung eines Eintragungsscheines ist ein Bundespersonalausweis oder ein Reisepass bei der Eintragungsstelle vorzulegen.
               
                Die Antragstellerin/Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre/seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
 
                Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist.
 
                Der ausgefüllte Eintragungsschein muss an die Gemeinde, bei der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vorgenommen wurde, so rechtzeitig übersandt werden, dass er dort spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (07.06.2017) innerhalb der Auslegungszeit für die Eintragungslisten eingeht. Das gilt auch, wenn jemand nach dem 16.01.2017 innerhalb Nordrhein-Westfalens umgezogen ist.


2.            Eintragungsstellen und Auslegungszeiten
 
2.1       Als Eintragungsstelle wird im Rathaus der Stadt Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, im Erdgeschoss das Büro Zimmer 11 bestimmt.
 
2.2       Auslegungszeiten
 
            Die Auslegung der Eintragungslisten erfolgt in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017.

Die amtliche Listenauslegung kann nur dann erfolgen, wenn die hierfür erforderlichen Eintragungslisten durch die Vertrauenspersonen des Volksbegehren bis zum 01.02.2017 der Stadt Bad Oeynhausen zur Verfügung gestellt werden.


                Die Auslegung erfolgt in den üblichen Dienstzeiten:
·         Montag bis Freitag         08.00 Uhr – 12.30 Uhr
·         Dienstag                        14.00 Uhr – 16.00 Uhr
·         Donnerstag                    14.00 Uhr – 18.00 Uhr.
               
                Als Sonntagsauslegungszeiten werden folgende Sonntage festgelegt:
·         Sonntag, 19. Februar 2017
·         Sonntag, 26. März 2017
·         Sonntag, 30. April 2017
·         Sonntag, 28. Mai 2017.
 
An den Sonntagen werden die Öffnungszeiten auf 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr festgesetzt.
 
                Für die Eintragung ist ein Bundespersonalausweis oder ein Reisepass bei der Auslegungsstelle vorzulegen.
 
Eine Auslegung an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, findet nicht statt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 10. Januar 2017
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2017

1.   Haushaltssatzung
 
 
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 495), hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss vom 14.12.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:
 
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
 
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf                                             118.290.361 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                 118.063.628 €

festgesetzt;

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                               112.167.062 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                               106.871.342 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                               7.263.858 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                             11.598.019 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf                                                  3.316.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf                                                  5.250.350 €

festgesetzt.
 
 
 
 
 
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
                                                                                                2.200.000 €
festgesetzt.
 
 
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf
                                                                                                4.730.000 €
festgesetzt.
 
 
§ 4
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.



 
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf
                                                                                               10.000.000 €
festgesetzt.
 
 
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
1.  Grundsteuer
1.1         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf                                                                         240 v.H.
 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf                                                                         480 v.H.
2.  Gewerbesteuer auf                                                                    432 v.H.
 
 
 
 
2.   Bekanntmachung der Haushaltssatzung
 
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 16.12.2016 angezeigt worden. Mit Schreiben vom 03.01.2017 erklärt die Kommunalaufsicht das Anzeigeverfahren für abgeschlossen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13.01.2017 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses nach § 96 Abs. 2 GO NRW während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus I, Ostkorso 8, Zimmer 2-4 aus.
 
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 ist außerdem der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen (www.badoeynhausen.de) zu entnehmen.
 
 
 
 
 
Bad Oeynhausen, den 04.01.2017
 
 
 

Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister

 
 
 
 
gez. Wilmsmeier

Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Landeszustellungsgesetz (LZG NRW) vom 07.03.2006 in der derzeitigen gültigen Fassung wird
 

Herrn Rundo Radunovic

zuletzt wohnhaft: Saarstr. 69, 52477 Alsdorf

 
der Bescheid der Stadt Bad Oeynhausen, 32 Sicherheit und Ordnung, vom 14.11.2016, Az.: 3.32 33-01, durch öffentliche Zustellung erteilt.
 
Der Bescheid kann nach vorheriger Terminabsprache bei der Stadt Bad Oeynhausen, Bereich Sicherheit und Ordnung, Ostkorso 5, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 18 eingesehen werden.
 
Hinweis:
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
 
 
 
 
Bad Oeynhausen, den 19.12.2016
 
 
Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister
im Auftrag
 
gez. Rinne

Bekanntmachung der Satzung über die Errichtung, Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung eines Übergangsheimes der Stadt Bad Oeynhausen in Bad Oeynhausen, Mindener Str. 4, vom 29.05.1991 in der Neufassung vom 21.12.2016

Satzung über die Errichtung, Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung eines Übergangsheimes
der Stadt Bad Oeynhausen in Bad Oeynhausen, Mindener Str. 4
(Wohncontaineranlage auf dem Mehrzweckplatz), vom 29.05.1991
in der Neufassung vom 21.12.2016
 
 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgende Neufassung der Satzung beschlossen:
 
 
§ 1
Zweck und Rechtsform des Übergangsheimes
 
(1)              Zur vorläufigen Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen (§ 2 Abs. 1 FlüAG) unterhält die Stadt Bad Oeynhausen die als Übergangsheim hergerichtete Wohncontaineranlage in Bad Oeynhausen, Mindener Straße 4 (Mehrzweckplatz), als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
 
(2)              Das Benutzungsverhältnis in dem Übergangsheim ist öffentlichrechtlich (§ 5 Satz 1 FlüAG).
 

§ 2
Vorläufige Unterbringung in dem Übergangsheim

 
(1)           Die Berechtigten (§ 2 Abs. 1 FlüAG) werden vorläufig und vorübergehend in dem Übergangsheim untergebracht, soweit eine angemessene Versorgung mit Wohnraum im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in Bad Oeynhausen nicht möglich ist.
 
(2)           Ein Anspruch auf Aufnahme oder ein weiteres Verbleiben in diesem Übergangsheim besteht nicht.
 
(3)           Personen, die in dem Übergangsheim vorläufig und vorübergehend untergebracht wurden, sind verpflichtet, dieses zu räumen, sobald ihnen angemessener Wohnraum anderweitig zur Verfügung steht bzw. gestellt wird. Ihnen wird zur Auflage gemacht, sich nach ihrem Eintreffen unverzüglich um die Anmietung bzw. Zuteilung einer Wohnung zu bemühen.
 
(4)           Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft innerhalb des Übergangsheimes besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 2 Tagen sowohl innerhalb des Übergangsheimes von einer Unterkunft in eine andere als auch von einem Übergangsheim in ein anderes verlegt werden.
 
 

§ 3
Aufsicht und Ordnung in dem Übergangsheim

 
(1)           Das Übergangsheim untersteht der Aufsicht und Verwaltung des Bürgermeisters der Stadt Bad Oeynhausen. Beauftragte des Bürgermeisters sind berechtigt, zur Wahrnehmung dieser Aufgaben die Räumlichkeiten des Übergangsheimes zu betreten sowie Weisungen zu erteilen.
 
(2)           Aus wichtigem Grund kann der Bürgermeister bestimmten Personen das Betreten des Übergangsheimes auf Zeit oder Dauer untersagen.
 
(3)           Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Übergangsheim und für die Benutzung des Übergangsheimes gilt die Hausordnung.
 
(4)           Bei mehrfachen oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung, die Hausordnung oder die Weisungen des Bürgermeisters bzw. seiner Beauftragten kann die Einweisung der Benutzer widerrufen werden.
 
 
§ 4
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in der Neufassung vom 21.12.2016 in Kraft.
 
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 21.12.2016
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister      

Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung vom 21.12.2016 zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen vom 12.10.1994

 
4. Änderungssatzung vom 21.12.2016
zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen
vom 12.10.1994
 
 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), der §§ 69 ff des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIII) und des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG–KJHG) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen.
 

Artikel I

 
§ 4 wird wie folgt geändert:
 
 
Die Verwaltung des Jugendamtes
 
Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine besondere Dienststelle innerhalb der Stadtverwaltung.
 

Artikel II

 
§ 5 Abs. 3 Buchstabe d) wird wie folgt geändert:
 
d) eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/der von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden der Geschäftsführungder Agentur für Arbeit Herford bestellt wird,
 
§ 5 Abs. 3 Buchstabe f) wird wie folgt geändert:
 
f) eine Vertreterin/ein Vertreter der Polizei, die/der von der Landrätin/vom Landrat als Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke bestellt wird,
 

Artikel III

 
Die 4. Änderungssatzung zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen tritt zum 01.01.2017 in Kraft.
Gleichzeitig treten die durch die 4. Änderungssatzung ersetzten Regelungen außer Kraft.
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 21.12.2016
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Vlotho durch die Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung
der Stadt Bad Oeynhausen
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Vlotho durch die Stadt Bad Oeynhausen
 
Auf die im Amtlichen Kreisblatt des Kreises Minden-Lübbecke Nr. 33 vom 08.12.2016 bekannt gemachte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Vlotho durch die Stadt Bad Oeynhausen wird gemäß § 24 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 204), hingewiesen.
 
Bad Oeynhausen, den 21.11.2016
 
Der Bürgermeister  
 
gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Löhne durch die Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung
der Stadt Bad Oeynhausen
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Löhne durch die Stadt Bad Oeynhausen


Auf die im Amtlichen Kreisblatt des Kreises Minden-Lübbecke Nr. 33 vom 08.12.2016 bekannt gemachte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die mandatierende Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt Löhne durch die Stadt Bad Oeynhausen wird gemäß § 24 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 204), hingewiesen.
 
Bad Oeynhausen, den 21.11.2016
 
Der Bürgermeister
gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung


über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 09.11.2016 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114) in der zur Zeit geltenden Fassung mit folgender Beschlussfassung als Satzung beschlossen:
 
1.
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ eingegangenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
2.
Nach Abschluss des beschleunigten Änderungsverfahrens gemäß § 13 a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ umfasst die Flurstücke 305, 311, 312 und 310, Flur 7, Gemarkung Wulferdingsen.
Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereichs ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 102 „Besebrucher Straße“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Hinweise:
 
1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ eintretende Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
3) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
 
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 102 „Besebrucher Straße“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 09.11.2016  übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
 
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 28.11.2016
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung



über den Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen

 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 09.11.2016 die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2114) in der zur Zeit geltenden Fassung mit folgender Beschlussfassung als Satzung beschlossen:
 
1.
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der 3. Änderung des Bebauungsplanes  Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ eingegangenen Stellungnahmen keine Bedenken vorgebracht wurden.
2.
Nach Abschluss des vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13  BauGB wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes  Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
 
Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“  umfasst die Flurstücke 744, 884, 984 und 988, Flur 11, Gemarkung Bad Oeynhausen. Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereichs ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
 
Hinweise:
 
1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch die 3. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ eintretende Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
3) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
 
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung der 3. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 09.11.2016  übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
 
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt die 3. Änderung des Bebauungsplans  Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 28.11.2016
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der 18. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 14. Dezember 2016

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 18. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 14.12.2016, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil
 

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Maßnahme 17 aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) "Mindener Straße - Nordbahn - Innenstadt", "Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone"

 

 

4

ISEK Städtebauförderantrag 2017

 

 

5

Abschluss eines Erschließungsvertrages;
Erschließungsgebiet "Östl. Korbmacherstraße"

 

 

6

Radschnellweg OWL "Löhne-Bad Oeynhausen"

 

 

7

Umsetzung Klimaschutzkonzept/Teilnahme am European Energy Award: Aktualisierung 'Energiepolitisches Arbeitsprogramm'

 

 

8

Entgeltordnung für die städt. Bäder vom 24.02.2010
hier: Änderung zum 01.05.2017

 

 

9

Errichtung eines Sporthallenbades Standort Sielbad

 

 

10

Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 LPVG

 

 

11

Satzung über die Errichtung, Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung eines Übergangsheimes der Stadt Bad Oeynhausen in Bad Oeynhausen, Mindener Str. 4
(Wohncontaineranlage auf dem Mehrzweckplatz); hier Neufassung

 

 

12

Richtlinie zur Schutzzielerfüllung, Stärkung des Ehrenamtes und der Nachwuchsgewinnung in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

13

Bestellung eines Leiters und eines stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

14

Errichtung eines Mehrgenerationenhauses im südlichen Stadtgebiet

 

 

15

Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

16

Wirtschaftsplan 2017 für den städtischen Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen

 

 

17

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

18

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2016 (01.01. - 15.11.2016)

 

 

19

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2015 und Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters

 

 

20

Stellenplan 2017

 

 

21

Erlass der Haushaltssatzung 2017

 

 

22

Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) vom 13.01.2011 in der geltenden Fassung

 

 

23

Erlass der 3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren vom 13.01.2011 in der geltenden Fassung

 

 

24

Erlass der 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bad Oeynhausen vom 13.01.2011 in der geltenden Fassung

 

 

25

Erlass der 6. Änderungssatzung zur Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR über die Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 18.12.2008 in der geltenden Fassung

 

 

26

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

27

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

28

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

29

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
 
Nichtöffentlicher Teil
 

30

Grunderwerb zur Optimierung des Abgrabungsgewässers im Bereich Lohbusch;
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2016 für 2017

 

 

31

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

32

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

33

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

34

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

35

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
Bad Oeynhausen , 01.12.2016
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung zu Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörde hat gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) die Einwohner einmal jährlich über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
 
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, § 42 Abs. 2 und § 50 Abs. 1-3 BMG kann jeder Betroffene der Weitergabe seiner Daten
 
1.   an die Wehrverwaltung (§ 36 Abs. 2 BMG)


2.   an die Religionsgesellschaften im Hinblick auf die Daten der Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 42 Abs. 3 BMG)


3.   an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§50 Abs. 1 BMG)


4.   aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder ausgewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk (§ 50 Abs. 2 BMG)


5.   an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 BMG)
 
widersprechen. Die Übermittlungssperre hat solange im Melderegister Bestand, bis sie widerrufen wird.
 
Betroffene, die von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, werden gebeten, die entsprechende Erklärung schriftlich oder persönlich zur Niederschrift im Bürgerbüro der Stadt Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, abzugeben. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Ein entsprechender Vordruck ist im Internetportal der Stadt Bad Oeynhausen unter www.badoeynhausen.de eingestellt.
 
Bad Oeynhausen, 27.10.2016                            
 
Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister
 
 
gez. Wilmsmeier
 
 

Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Am Adlerhorst“ der Stadt Bad Oeynhausen und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

BEKANNTMACHUNG
 
a)    Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Am Adlerhorst“
der Stadt Bad Oeynhausen

b)    Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 14.09.2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Am Adlerhorst“ gemäß § 2 BauGB (vom 23.09.2004, BGBl. IS. 2414 – in der zu dieser Zeit geltenden Fassung) wie folgt beschlossen:
 
1. Aufstellungsbeschluss
Für den unbebauten Bereich an der Straße „Am Adlerhorst“ westlich des „Borweges“ in der Gemarkung Rehme/Oberbecksen wird beschlossen einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 116 „Am Adlerhorst“ wird wie folgt begrenzt:
 
im Osten: durch die östliche Grenze des Flurstückes 898,
im Süden: durch die nördliche Grenze des landwirtschaftlich genutzten Flurstückes 806,
im Westen: durch die westliche Grenze der Flurstücke 1062 und 1061 sowie
im Norden: durch die südliche Grenze der Flurstücke 958, 748 und 765.
 
Das Plangebiet hat eine Größe von etwa 9155m².
 
2. Frühzeitige Beteiligung
Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen.
 

 

B-Plan Nr. 116
„Am Adlerhorst“

 
 
Lageplan – Geltungsbereich:
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Abrundung des Ortsrandes innerhalb eines vorhandenen Wohngebietes geschaffen werden. Die für die Planung notwendigen Erschließungsmaßnahmen sind bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt worden.
 
b)
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am
 
Mittwoch, den 23. November 2016, Beginn 18:00 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.
 
Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.
Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 14.09.2016 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Am Adlerhorst“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 23.11.2016 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 07.11.2016
Az.: 2.61.1
 
Stadt Bad Oeynhausen
– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –
gez. A. Wilmsmeier (Bürgermeister)

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 14.09.2016 den Bebauungsplan Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ mit der zugehörigen Begründung gem. § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. § 13a BauGB als Satzung beschlossen und folgenden Beschluss gefasst:
 
1. Beratung der eingegangenen Stellungnahmen
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ werden zur Kenntnis genommen. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen wird gemäß den in Anlagen 4 – 5 enthaltenen Beschlussvorschlägen entschieden.
 
2. Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ wird mit der zugehörigen Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beschlossen.
 
Das Plangebiet befindet sich in der Flur Nr. 4 der Gemarkung Bad Oeynhausen und umfasst eine Fläche von ca. 32.000m². Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:
·         im Westen durch die östliche Grenze der Kaiserstraße,
·         im Norden durch die südliche Grenze der Königstraße,
·         im Osten durch die westliche Grenze der Heinrichstraße
·         und im Süden durch die nördliche Grenze der Portastraße.
 
Der Verlauf des Geltungsbereiches kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016, Geltungsbereich des Plangebietes

Ziel des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Vorrausetzungen für eine sinnvolle und verträgliche Bebauung, die Erhaltung und Steuerung der städtebaulichen Struktur zu schaffen. Prägnante und erhaltenswerte Gebäude sowie Bäume werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes geschützt.
 
Das Bauleitplanverfahren wurde gemäß § 13a BauGB als »Bebauungsplan der Innenentwicklung« durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.
 
Der Bebauungsplan Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ einschließlich Textteil, Begründung und Artenschutzrechtlicher Prüfung kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
1)    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch den Bebauungsplan Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ eintretenden Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2)    Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a)    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c)    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
3)    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung:
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 14.09.2016 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt der Bebauungsplan Nr. 110
„Dr.-Neuhäußer-Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 07.11.2016
 
gez. Achim Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 14.09.2016 den Bebauungsplan Nr. 109 „Voßbrink“ mit der zugehörigen Begründung gem. § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung i. V. m. § 13a BauGB als Satzung beschlossen und folgenden Beschluss gefasst:
 
„1. Beratung der eingegangenen Stellungnahmen
Die im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ werden zur Kenntnis genommen. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen wird gemäß den in Anlagen 4 und 5 enthaltenen Beschlussvorschlägen entschieden.  
2.  Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 109 „Voßbrink“ wird mit der zugehörigen Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beschlossen.
 
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 46.700m² und liegt südlich des Wiehengebirges. Es verjüngt sich von Nordosten nach Südwesten und grenzt:
·         im Norden an die südliche Grenze der Wiehengebirgsstraße (Flurstück 9/714),
·         im Osten an die westliche Grenze der Dr.-Klevinghaus-Straße (Flurstück 6/674),
·         im Süden an die westliche Grenze der Dr.-Klevinghaus-Straße (Flurstück 6/674) und die östliche Grenze des Straßenflurstücks (Flurstück 9/528) an.
·         Ab "Voßbrink" Haus-Nr. 15 bildet die westliche Grenze der Straße "Voßbrink" (Flurstück 7/723) die westliche Plangebietsgrenze.
Der Verlauf des Geltungsbereiches kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016, Geltungsbereich des Plangebietes

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung zu schaffen.
Das Verfahren des Bebauungsplanes wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.
Der Bebauungsplan Nr. 109 „Voßbrink“ einschließlich Textteil, Begründung und Artenschutzrechtlicher Prüfung kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Hinweise:
1)    Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch den Bebauungsplan Nr. 109 „Voßbrink“ eintretenden Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2)    Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
a)    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c)    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, 32549 Bad Oeynhausen, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
3)    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung:
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 14.09.2016 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt der Bebauungsplan Nr. 109 „Voßbrink“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 07.11.2016
 
gez. Achim Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung zum Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Staatsbad

Bekanntmachung
 
des Eigenbetriebes Staatsbad Bad Oeynhausen
der Stadt Bad Oeynhausen
 
gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung NRW vom 16. November 2004 (GV.NRW S. 644)
 
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 29.06.2016 den Jahresabschluss und den Lagebericht des Staatsbades Bad Oeynhausen zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 49.139.360,79 Euro festgestellt und beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von 2.730.743,12 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Dem Betriebsausschuss Staatsbad wird Entlastung erteilt.
 
Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Staatsbad der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 14.06.2016 der Betriebsleitung Entlastung erteilt.
 
Jahresabschluss und Lagebericht liegen bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude im Kurpark (Haus des Gastes) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
 
Der Abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen, Herne, ist gem. § 3 Abs. 5 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen ebenfalls öffentlich bekanntzumachen und lautet wie folgt:
 
Abschließender Vermerk der GPA NRW
 
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes Staatsbad Bad Oeynhausen. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2015 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH, Bielefeld, bedient.
 
Diese hat mit Datum vom 23.05.2016 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
 
„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Staatsbades Bad Oeynhausen, Bad Oeynhausen, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2015 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
 
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens- Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Betriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
 
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
 
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Betriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Betriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
 
Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Röhricht – Dr. Schillen GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem Ergebnis:
 
Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.
 
 
Herne, den 26.10.2016
 
GPA NRW
Im Auftrag
 
gez.
Matthias Middel
 
 
 
Bad Oeynhausen, 03.11.2016
 
Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen
 
gez.
Dirk Henschel
Betriebsleiter

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2017

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen steht während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat jeweils während der Öffnungszeiten im Rathaus I in 32545 Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Zimmer 2-4, zur Einsichtnahme zur Verfügung.
 
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und ihre Anlagen können von den Einwohnern und Abgabepflichtigen der Stadt Bad Oeynhausen in der Zeit vom 18.11.2016 bis zum 05.12.2016 sowohl schriftlich als auch mündlich zu Protokoll, jeweils während der Öffnungszeiten im Rathaus I in 32545 Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Zimmer 38, erhoben werden.
 
Über die Einwendungen beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in öffentlicher Sitzung.
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 ist außerdem der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen (www.badoeynhausen.de) zu entnehmen.
 
 
Bad Oeynhausen, den 10.11.2016
 
                                                                    Stadt Bad Oeynhausen
                                                                    Der Bürgermeister
                                                                          gez. Wilmsmeier

Bekanntmachung der 17. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 9. November 2016

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 17. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 09.11.2016, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Haushaltssatzung 2017; Einbringung des Entwurfes

 

 

4

44. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Detmolder Str.; Einleitungsbeschluss

 

 

5

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße" der Stadt Bad Oeynhausen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB;
1. Beratung der im Rahmen der Beteiligungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss

 

 

6

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 "Besebrucher Straße" der Stadt Bad Oeynhausen im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
1. Beratung der im Rahmen der Beteiligungen gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss

 

 

7

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 107 "Ehemaliger Hockeyplatz/Stadion im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB;
1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.05.2012
2. Neufassung Aufstellungsbeschluss

 

 

8

'E.I.S. - Energiesparen in Schulen'
Fortsetzung des Klimaschutzprojektes

 

 

9

Reform der Umsatzbesteuerung

 

 

10

Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln der Sportpauschale an Bad Oeynhausener Sportvereine für die Jahre 2016 ff.

 

 

11

Zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Feuerwehr-Einsatzzentrale (FEZ);
Ergebnis der Arbeitsgruppe

 

 

12

Rettungsdienstbedarfsplan 2016 des Kreises Minden-Lübbecke;
Einvernehmen der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

13

Wahl und Berufung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Oeynhausen - Volmerdingsen / Wulferdingsen

 

 

14

Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses im südlichen Stadtgebiet

 

 

15

Besetzung der Ausschüsse; Nachbesetzung

 

 

16

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

17

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

18

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

19

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

20

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

21

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

22

Maßnahmen zur Erhöhung der mittelbaren Beteiligung an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG

 

 

23

Vorstandsangelegenheit Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

24

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

25

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

26

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

27

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

28

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die beabsichtigte Einziehung einer Wegefläche und die beabsichtigte Aufstellung einer Aufhebungssatzung des Rezesses von Volmerdingsen vom 29.05.1934

Bekanntmachung über die beabsichtigte Einziehung einer Wegefläche und

 

die beabsichtigte Aufstellung einer Aufhebungssatzung

 

des Rezesses von Volmerdingsen vom 29.05.1934

 
Die Stadt Bad Oeynhausen ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Volmerdingsen, Flur 9, Flurstück 275, 328 qm groß. Bei der einzuziehenden Fläche handelt es sich um einen beschränkt öffentlichen Wirtschaftsweg zwischen den Straßen Teegarten und der Volmerdingsener Straße.
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 29.06.2016 beschlossen, das Wegeeinziehungsverfahren gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV.NW S. 1028, in der z.Zt. gültigen Fassung) für den Wirtschaftsweg einzuleiten und die Absicht der Einziehung ortsüblich bekannt zu machen. Die dafür beabsichtigte Aufstellung einer Aufhebungssatzung für den Rezess vom 29.05.1934 wird ebenfalls bekannt gemacht.
 
Die Einziehung des Weges erfolgt, weil der Weg keine Verkehrsbedeutung hat.
 
Die Absicht der Wegeeinziehung und die beabsichtigte Aufstellung einer Aufhebungssatzung für den Rezess vom 29.05.1934 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung und die beabsichtigte Aufstellung einer Aufhebungssatzung für den Rezess vom 29.05.1934 können innerhalb von drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Schwarzer Weg 6 (Rathaus II), Zimmer 41, 32549 Bad Oeynhausen, Postanschrift: Stadt Bad Oeynhausen, 32543 Bad Oeynhausen, geltend gemacht werden.
 
Der Plan über die o.a. einzuziehende Wegefläche nebst Unterlagen liegt im Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen (Bereich Stadt- und Verkehrsplanung,
Zimmer 41), während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus.
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen gem. § 4a (3) BauGB

BEKANNTMACHUNG

 
über die erneute öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ der Stadt Bad Oeynhausen gem. § 4a (3) BauGB
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 06.09.2016 folgenden Beschluss gefasst:
 
Die während der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ werden zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägung in Anlage 4 wird wie folgt beschlossen:
1. Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet.
2. Der überarbeitete Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 wird erneut öffentlich ausgelegt.“
 
Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst eine Fläche von ca. 12.150m² und wird wie folgt begrenzt:
Im Osten:     durch den Verlauf der westlichen Grenze der „Otto-Hahn-Straße“ und
ihrer weiteren fußläufigen Fortführung bis zur Straße „Kirchbreite“.
Im Süden:    durch den Verlauf der nördlichen Straßenbegrenzungslinie
der Straße „Kirchbreite“.
Im Westen: durch die östliche Straßenbegrenzung der „Pestalozzistraße“.
Im Norden: durch den südlichen Verlauf der Straßenbegrenzung der „Bunsenstraße“.
Der Verlauf des Geltungsbereiches kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 ist es derzeit trotz der Festsetzung einer von der „Otto-Hahn-Straße“ beginnenden privaten Stichstraße, nicht möglich die inneren Grundstücke zu erschließen und damit zu bebauen. Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 die Durchführung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ beschlossen. Die Änderung soll die Erschließung der inneren Grundstücke auf privatem Grund über die „Bunsenstraße“ ermöglichen.
Die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB hat parallel in der Zeit vom 16.11.2015 bis 18.12.2015 stattgefunden. Die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen führten nach der Abwägung zur Überarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“. Da die Änderungen ggf. eine erstmalige bzw. erneute Betroffenheit der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hervorrufen können, muss eine erneute Offenlegung des Planentwurfes gem. § 4a (3) BauGB durchgeführt werden.
 
Bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird von einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen, da das Verfahren gem. § 13a (4) BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt wird.
 
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung werden in der Zeit vom
 
24.10.2016 bis einschließlich 25.11.2016
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 06.09.2016 über den Entwurf und die erneute öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 29.09.2016
 
gez. Achim Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung vom 06.10.2016 zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011

1. Änderungssatzung vom 06.10.2016
zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über
die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011
 
 
Präambel
 
Aufgrund § 7 und § 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss vom 14.09.2016 folgende Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 beschlossen:
 
 
1. Änderungssatzung vom 06.10.2016
zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über
die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011
 
 
 
Artikel I
 
§ 6 Abs. 8 der Satzung wird ersatzlos gestrichen.
 
 
Artikel II
 
Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Oeynhausen über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR vom 16.12.2011 tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 06.10.2016
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister
 
 
 

Bekanntmachung der 16. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

Die 16. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 14.09.2016, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

 

 

3

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

4

Vorstellung der Konzeption zur künftigen Nutzung des Grundstücks Heinrichstraße

 

 

5

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Voßbrink"
- Satzungsbeschluss -

1.      Beratung der im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.      Satzungsbeschluss

 

 

6

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 110
"Dr.-Neuhäußer-Straße" - Satzungsbeschluss -

1.      Beratung der im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 BauGB und der Behörden sowie Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.      Satzungsbeschluss

 

 

7

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116
"Am Adlerhorst"
1.      Aufstellungsbeschluss
2.      Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

 

 

8

Beteiligung der MHV GmbH an der OWL Verkehr GmbH

 

 

9

Intercity-Haltepunkt Nordbahnhof Bad Oeynhausen

 

 

10

Breitbandausbau im Rahmen eines kreisweiten Masterplans mit Hilfe von öffentlichen Fördermitteln

 

 

11

Konzept für die weitere Entwicklung des Museumshofes

 

 

12

Beitritt zur d-NRW AöR

 

 

13

Änderung der Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

14

Beteiligung weiterer kommunaler Gesellschafter an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG;
Änderung der Gesellschaftsverträge

 

 

15

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit den Städten Löhne und Vlotho über die Wahrnehmung der Rufbereitschaft für die örtlichen Ordnungsbehörden

 

 

16

Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, BBO, DIE LINKE, UW

 

 

17

Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion

 

 

18

Bestandsaufnahme von Wohnungen mit Sozialbindung in Bad Oeynhausen - insbesondere altersgerechte Wohnungen; Fraktionsantrag von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, UW vom 31.08.2016

 

 

19

Stärkung des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit in der Stadt Bad Oeynhausen;
hier: Bestätigung des Preisträgers

 

 

20

Besetzung der Ausschüsse; Nachbesetzung

 

 

21

Bestimmung der Ausschussvorsitze;
Nachfolge Betriebsausschuss Staatsbad

 

 

22

Stadtsparkasse Bad Oeynhausen;
Nachbesetzung Verwaltungsrat, Risikoausschuss und Bilanzprüfungsausschuss

 

 

23

Beteiligungen; Nachbesetzung

 

 

24

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

25

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

26

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

27

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

28

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

29

Veräußerung städtischer Grundstücke; Areal Heinrichstraße

 

 

30

Beschaffung von drei Defibrillator-Monitor-Systemen

 

 

31

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

32

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

33

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

34

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

35

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
 
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Berufung des Herrn Wehmeier in den Rat der Stadt Bad Oeynhausen

Das Mitglied des Rates der Stadt Bad Oeynhausen, Herr Peter Kaeseberg, Wiesenstr. 18, 32545 Bad Oeynhausen, ist am 15.08.2016 verstorben.
 
Herr Kaeseberg gehörte aufgrund eines Vorschlags der CDU dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen an.
 
Die Ersatzbestimmung für ein Ratsmitglied, das während einer Wahlperiode ausscheidet, regelt sich nach § 45 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG) und § 69 Kommunalwahlordnung (KWahlO).
An die Stelle des nach § 45 Abs. 1 S. 1 KWahlG Ausgeschiedenen tritt der für ihn auf der Reserveliste aufgestellte Ersatzbewerber.
 
Die Nachfolge bestimmt sich hier aus der Reihenfolge der Reserveliste der CDU.
 
Als Nachfolger im Rat der Stadt Bad Oeynhausen wird dementsprechend gemäß § 45 Abs. 1 S. 6 KWahlG
 
Herr Uwe Wehmeier, Kehrweg 17, 32549 Bad Oeynhausen,
 
als persönlicher Ersatzbewerber für Herrn Peter Kaeseberg festgestellt.
 
Die Annahmeerklärung von Herrn Wehmeier liegt vor.
 
Gegen diese Entscheidung können
a)   jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,
b)   die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie
c)   die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch gem. § 39 KWahlG erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers gemäß § 40 Abs. 1 Buchstaben a-c KWahlG für erforderlich halten.
 
Der Einspruch ist beim Bürgermeister als Wahlleiter der Stadt Bad Oeynhausen, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
 
Bad Oeynhausen, 30.08.2016
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister und Wahlleiter

Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2012 der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
vom 14.07.2016
 
 
Aufgrund § 116 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 29.06.2016 folgendes beschlossen:
 
·         Das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses 2012 wird zur Kenntnis ge-nommen.
 
·         Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rechnungsprüfung geprüfte Gesamtabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2012 in der Fassung vom 22.04.2016 wird bestätigt..
 
·         Dem Bürgermeister wird gemäß § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.
 
 
   Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Gesamtabschluss zum 31.12.2012 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
  
   Der Gesamtabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2012 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes der örtlichen Rechnungsprüfung wird bis zur Bestätigung des folgenden Gesamtabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Bahnhofstraße 45, 32545 Bad Oeynhausen, 2. OG, Zimmer 22, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finanzen/Bilanzen eingesehen werden.
 
  
 
Bad Oeynhausen, den 01.07.2016
 

Der Bürgermeister

gez. Wilmsmeier

 
 
 

Bekanntmachung der Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ der Stadt Bad Oeynhausen und der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § BauGB

BEKANNTMACHUNG

 
a)    Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwi- schen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstra- ße“ der Stadt Bad Oeynhausen;
b)   Durchführung  der  Beteiligung  der  Öffentlichkeit  gemäß  §  3  Abs.  2 BauGB
 
 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 die Auf- stellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarck- straße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlos- sen:
 
Gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB, beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bis- marckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ im vereinfachten Verfahren.
Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“  umfasst die Flur-
stücke  744,  884,  984  und   988,   Flur   11,   Gemarkung   Bad   Oeynhausen. Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereiches ist dem beigefügten Lageplan zu
entnehmen.
Gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffent- lichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentli-
cher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und dem Verfassen eines Umweltberichtes
nach § 2a BauGB abgesehen.

b)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sit- zung am 09.06.2016 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ wie folgt
beschlossen:
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen beschließt, den vorgestellten Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Be- hörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Parallelverfahren gem. § 4a BauGB durchzuführen.
 
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bis- marckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung wird in der Zeit vom
 
25.07.2016 bis einschließlich 29.08.2016
 
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefo- nisch unter 05731/142101 zu vereinbaren.
hrend der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Aus- legung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht
werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehenden Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 11.05.2016 sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 09.06.2016 über die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße“ in der Zeit vom 25.07.2016 bis einschließlich 29.08.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wer- den hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Sat- zungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt,
  • der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 04.07.2016
 
 
 
 
gez. Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das mögliche Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“ der Stadt Bad Oeynhausen.

Bekanntmachung

 
über die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das mögliche Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“
der Stadt Bad Oeynhausen.
 
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 gem.
§ 141 BauGB die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für das mögliche Sanierungsgebiet „Mindener Straße – Nordbahn“ wie folgt beschlossen:
 
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschließt gem. § 141 BauGB die Durch- führung von vorbereitenden Untersuchungen für den Standort „Mindener Straße Nordbahn“ im Rahmen der Maßnahme 2 des Integrierten Städte- baulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Mindener Straße Nordbahn – Innenstadt“.
 
Ziel der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB ist die Gewin- nung von Beurteilungsunterlagen zur Durchführung von Sanierungsmaß- nahmen innerhalb des Untersuchungsgebietes.
 
 
Die Grenzen des Untersuchungsraumes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
 
 
Der Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
 
 
Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes. Die förmliche Festle- gung eines Sanierungsgebietes bedarf eines gesonderten Satzungsbeschlusses durch den Rat.
 
 
Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vor- bereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteili- gung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung.
 
Die Stadt Bad Oeynhausen ist bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden städte- baulichen Sanierungsmaßnahmen auf die Mitwirkung der Sanierungsbetroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene) sowie der öffentlichen Aufgabenträger angewiesen und bittet um ihre Unterstützung.
 
 
Lage und Abgrenzung des Untersuchungsgebietes gehen aus dem nachstehenden Kartenausschnitt hervor.
© Geographisches Informationssystem BOGIS

Hinweise:

 
–        Gemäß § 141 Abs. 1 BauGB sind die vorbereitenden Untersuchungen er- forderlich, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen für die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Die vorbereitenden Un- tersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
 
 
–        Auskunftspflicht
 
 
Gem. § 138 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Be- sitz oder Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berech- tigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauf- tragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beur- teilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist.
An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffe- nen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozia- len Bereich namentlich über die Berufs-, Erwerbs-, und Familienverhältnis- se, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen so- wie über die örtlichen Bindungen erhoben werden.
 
 
Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sa- nierung verwendet werden. Werden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben wer- den; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 BauGB sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. Nach Aufhebung der förm- lichen Festlegung des Sanierungsgebietes sind die Daten zu löschen. So- weit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
 
 
Verweigert ein Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 BauGB über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entspre- chend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
 
 
–        Bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung sind gem. § 139 Abs. 2 BauGB und unter Anwendung der §§ 4 und 4 a BauGB Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange zu unterrichten und zur Stellung- nahme aufzufordern.
 
 
–        Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ist § 15 BauGB auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. Demnach können in- nerhalb des Untersuchungsgebietes Bauvorhaben für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten ausgesetzt werden.
 
 
Bad Oeynhausen, den 04.07.2016
 
 
 
 
gez. Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2016

1.  Haushaltssatzung
 
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss vom 20.04.2016 und Ergänzung vom 29.06.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:
 
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
 
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf                                                    113.803.854 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                        113.735.562 €

festgesetzt;

im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                      109.020.224 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                    102.834.301 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                   5.142.387 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                                 10.262.246 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf                                                      8.986.000 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf                                                    10.190.200 €

festgesetzt.
 
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
                                                                                                    3.000.000 €
festgesetzt.
 
 
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf
                                                                                                    2.180.000 €
festgesetzt.
 
§ 4
Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.



§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf
                                                                                                  10.000.000 €
festgesetzt.
 
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:
1.  Grundsteuer
1.1         für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf                                                                       240 v.H.
 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf                                                                       480 v.H.
2.  Gewerbesteuer auf                                                                 432 v.H.



 
§7
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
 
 
2.   Bekanntmachung der Haushaltssatzung
 
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 02.05.2016 angezeigt worden. Die nach § 76 Abs. 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 04.05.2016 erteilt worden.
 
Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Einsichtnahme vom 07.07.2016 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses nach § 96 Abs. 2 GO NRW während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus I, Ostkorso 8, Zimmer 2-4 aus.
 
 
Bad Oeynhausen, den 04.07.2016
 
 

Stadt Bad Oeynhausen

Der Bürgermeister

gez. Wilmsmeier


Bekanntmachung der 15. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 29. Juni 2016

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 15. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 29.06.2016, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Vorstellung des kreisweiten Breitband-Masterplans durch den Breitbandkoordinator des Kreises Minden-Lübbecke

 

 

4

Einziehung eines öffentlichen Erschließungsweges im Stadtteil Volmerdingsen;
Einleitung des Verfahrens gem. § 7 StrWG NRW

 

 

5

Städtepartnerschaftliche Kooperationsvereinbarung mit Arminia Bielefeld

 

 

6

Änderung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

7

Prüfauftrag zum Raumkonzept der Grundschule Eidinghausen;
hier: Umsetzung in vorhandenen Räumen

 

 

8

Überlassung von Räumen an die Schule Wittekindshof

 

 

9

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Staatsbad Bad Oeynhausen zum 31.12.2015

 

 

10

Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2012 und Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters

 

 

11

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen für das Jahr 2015 sowie Entlastung der Sparkassenorgane

 

 

12

Warnung der Bevölkerung

 

 

13

Erlass der Haushaltssatzung 2016 einschl. Haushaltssicherungskonzept (HSK)

 

 

14

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

15

Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2013

 

 

16

Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR über die Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung);
Bürger- und Fraktionsanträge für die Aufnahme von Straßen und Straßenabschnitten in den Winterdienst der Stadtwerke;
Erlass der 5. Änderungssatzung

 

 

17

Bestellung von Mitgliedern für die Gremien der Gasnetz Bad Oeynhausen GmbH & Co. KG

 

 

18

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

19

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

20

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

21

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

22

Unterrichtung des Rates durch den SGH-Geschäftsführer

 

 

23

Erwerb von Anteilen an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG oder die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH

 

 

24

Zusammenschluss der Gollwitzer-Meier-Klinik GmbH Bad Oeynhausen mit der Klinik am Rosengarten im Staatsbad Bad Oeynhausen GmbH

 

 

25

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

26

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

27

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

28

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

29

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 102 und der Beteiligung der Öffentlichkeit

BEKANNTMACHUNG
 
a)    Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ der Stadt Bad Oeynhausen
b)   Durchführung  der  Beteiligung  der  Öffentlichkeit  gemäß  §  3  Abs.  2 BauGB
 
 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 die Auf- stellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 Besebrucher Straßeals
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414) in der zur Zeit gel- tenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
Gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhau- sen die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 „Besebrucher Straße“ im beschleunigten Verfahren.
Gem. § 13 a Abs. 2 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Be-
lange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und dem Verfassen eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen.
Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereiches ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
 
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016

b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 11.05.2016 die Durch- führung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 Besebrucher Straßewie folgt be- schlossen:
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschließt den vorgestellten Entwurf der 1. Än- derung des Bebauungsplanes Nr. 102 Besebrucher Straße“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil sowie der beigefügten Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der be- troffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Parallelverfahren gem. § 4a BauGB durchzuführen.
 
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 Besebrucher Straßebestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der beigefügten Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) als zusätzliche umweltbezogene In- formation werden in der Zeit vom
 

27.06.2016 bis einschließlich 29.07.2016

 
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefo- nisch unter 05731/142101 zu vereinbaren.
hrend der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Aus-
legung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehenden Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 11.05.2016 über die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungs- planes Nr. 102 Besebrucher Straßein der Zeit vom 27.06.2016 bis einschließlich 29.07.2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Sat- zungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 06.06.2016
 
gez. Wilmsmeier Bürgermeister

Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes 115 und die frühzeitige Bürgerbeteiligung

BEKANNTMACHUNG
 
a)    Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“
der Stadt Bad Oeynhausen

b)    Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB (vom 23.09.2004, BGBl. IS. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
1. Aufstellungsbeschluss
Für den Bereich zwischen den Straßen „Auf der Worth“, „Wulferdingsener Straße“ und „Volmerdingsener Straße“ in Volmerdingsen, wird beschlossen einen Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ wird wie folgt begrenzt:
·         Im Osten: durch den Verlauf der westlichen Grenze
der „Volmerdingsener Straße“.

·         Im Süden: durch die nördliche Straßenbegrenzungslinie
der „Wulferdingsener Straße“.

·         Im Westen: durch die östliche Straßenbegrenzung der Straße „Auf der Worth“.
·         Im Norden: durch die südliche Grenze des Grabens Flurstück 156/1.
 
Der städtebauliche Vorentwurf wird zur Kenntnis genommen.
 
2. Frühzeitige Beteiligung
Es wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen des Verfahrens durchzuführen.
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2016

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden.
Hierdurch kann die vorhandene Bebauung im Sinne der „Innenentwicklung“ abgerundet und neue Bauplätze im Ortsteil Volmerdingsen geschaffen werden.
 
Das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden.
 
b)
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am
Donnerstag, den 30. Juni 2016, Beginn 18:00 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.
 
Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Gegenvorstellungen und Anfragen Stellung.
 
Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.
Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 02.09.2015 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Auf der Worth“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 30.06.2016 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und da-bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 02.06.2016
Az.: 2.61.1 Ko
 
Stadt Bad Oeynhausen
– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –
 
gez. Achim Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die Neuvergabe der Gaskonzession im Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 EnWG

 Die Stadt Bad Oeynhausen gibt bekannt, dass sie am 18.05.2016 einen neuen Gaskonzessionsvertrag für das Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen mit der Gasnetz Bad Oeynhausen GmbH & Co. KG, einer Kooperationsgesellschaft der Stadt Bad Oeynhausen und der GELSENWASSER Energienetze GmbH, abgeschlossen hat. Der Gaskonzessionsvertrag tritt zum 01.06.2016 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2035.
Das Bekanntmachungsverfahren hatte die Stadt Bad Oeynhausen mit öffentlicher Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 25.05.2011 gemäß den Vorgaben des § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG eingeleitet. Die Stadt Bad Oeynhausen hatte im Rahmen der Bekanntmachung darauf hingewiesen, im Zusammenhang mit dem Verfahren zum Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrages auch die Eingehung einer Kooperation (Institutionalisierte Öffentlich-Private Partnerschaft – IÖPP) für das örtliche Gasversorgungsnetz prüfen zu wollen.
In dem Auswahlverfahren gaben schließlich mehrere Unternehmen form- und fristgerecht verbindliche Angebote sowohl für eine reine Konzessionierung als auch für die Umsetzung einer Kooperation mit der Stadt Bad Oeynhausen ab. Diese Angebote wurden anhand der zuvor durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 17.09.2014 festgelegten und den Bewerbern mitgeteilten, gewichteten Auswahlkriterien ausgewertet.
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat am 02.09.2015 beschlossen, dem verbindlichen Kooperationsangebot der GELSENWASSER Energienetze GmbH, als dem insgesamt besten Angebot, den Zuschlag zu erteilen und den neuen Gaskonzessionsvertrag mit der zu diesem Zeitpunkt noch zu gründenden Gasnetz Bad Oeynhausen GmbH & Co. KG abzuschließen.
Bei den Auswahlkriterien der Gruppe A (Erreichung der Ziele des § 1 EnWG) waren sowohl das Kooperationsangebot als auch das Angebot einer reinen Konzessionierung der GELSENWASSER Energienetze GmbH (gemeinsam nachfolgend auch: GWN-Angebote) in den Kriterien I und III bis V gegenüber allen anderen Angeboten besser. Die GWN-Angebote waren bei dem Kriterium I (Sichere Energieversorgung) z. B. vorteilhafter hinsichtlich der technischen und personellen Ausstattung, der schnellen Störungsbeseitigung, der vorgesehenen Investitionen zum Erhalt und zur Steigerung der Versorgungssicherheit sowie der Modernisierung des Gasversorgungsnetzes. Bei dem Kriterium II (Preisgünstige Energieversorgung) ergaben sich Vorteile eines anderen Angebotes gegenüber den GWN-Angeboten aufgrund der durchgängig günstigeren spezifischen Netzentgelte. Mit Blick auf das Kriterium III (Effiziente Energieversorgung) lagen die Vorteile der GWN-Angebote in der sehr umfangreichen Darstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Kosteneffizienz und der sehr detaillierten Darstellung der Maßnahmen zur Leckstellenbeseitigung. Bei dem Kriterium IV (Verbraucherfreundliche Energieversorgung) ergaben sich Vorteile der GWN-Angebote mit Blick auf das umfangreiche und detaillierte Beratungsspektrum durch qualifiziertes Personal mit verpflichtenden Servicestandards, sowohl beim Kundenservice vor Ort als auch beim Telefon- und Internetservice. Im Rahmen des Kriteriums V (Umweltverträgliche Energieversorgung) enthielten die GWN-Angebote detailliertere Beschreibungen zur Verwendung umweltschonender Materialien und zur Entfernung umweltschädlicher Stoffe, vorteilhaftere Maßnahmen zur Schonung des Ortsbildes und zur Reduktion des Flächenverbrauchs, qualifiziertere sonstige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie ein besseres Ausbaukonzept erneuerbarer Energien.
Im Rahmen der Auswahlkriterien der Gruppe B (Vertragliche Regelungen der Wegenutzung) beinhalteten die GWN-Angebote einen kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag. Gegenüber allen anderen Angeboten ergaben sich Vorzüge der GWN-Angebote im Wesentlichen bei der Beseitigung stillgelegter Anlagen und bei dem Zustimmungsvorbehalt der Stadt bei der Übertragung von wesentlichen Netzteilen.
In der Gesamtschau der Kriterien der Gruppe A (maximal 650 Punkte) und den Kriterien der Gruppe B (maximal 350 Punkte) war letztlich das Kooperationsangebot der GELSENWASSER Energienetze GmbH gegenüber allen übrigen Angeboten besser, da bei der Punktevergabe über beide Kriteriengruppen dieses Angebot die insgesamt höchste Punktzahl erzielte.
Die Stadt Bad Oeynhausen ist zuversichtlich, mit der getroffenen Entscheidung zu Gunsten des Kooperationsangebotes der GELSENWASSER Energienetze GmbH und mit dem Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages mit der Gasnetz Bad Oeynhausen GmbH & Co. KG im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie im Interesse der Netzkunden die bestmögliche Option für den zukünftigen Gasnetzbetrieb in der Stadt Bad Oeynhausen gewählt zu haben und so eine sichere, preisgünstige, effiziente, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Gasversorgung für die Zukunft sicherzustellen.
 
Bad Oeynhausen, 31.05.2016
 
 
gez. Achim Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung eines Gebots für eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet Lohe

Für eine ca. 4.360 m² große Grundstücksfläche im Gewerbegebiet Lohe-Hellerhagen, gelegen zwischen der Planstraße und dem Grundstück Hellerhagener Straße 111 (vgl. rot umrandete Fläche
im Lageplan unten) ist ein Gebot abgegeben worden.
Weitere Gebote für diese Fläche können bis zum 20.07.2016 abgegeben werden. Das Mindestgebot muss mehr als 21,50 €/m² betragen.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Wirtschafts-förderung.

Bekanntmachung eines Investorenauswahlverfahrens

Für eine 9.653 m² große Grundstücksfläche im Zentrum von Bad Oeynhausen, gelegen an der Heinrichstraße (vgl. rot umrandete Fläche im Lageplan unten) ist ein Investorenauswahlverfahren eröffnet worden. Gesucht wird ein Investor oder eine Investorengruppe mit einem Konzept, der die Fläche von der Stadt Bad Oeynhausen erwirbt und das Bebauungskonzept zeitnah umsetzt.
Bewerbungen für diese Fläche können bis zum 30.05.2016 abgegeben werden. Als Kaufpreis werden mindestens 80 €/m² vorgegeben.
 
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Wirtschaftsförderung.

Bekanntmachung der Möglichkeit der Einsichtnahme gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

Die Angaben gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW bezüglich der Auskunftspflichten der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger sowie des Hauptverwaltungsbeamten für das Jahr 2015 können jederzeit während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro des Rathauses I, Ostkorso 8, sowie im Internet unter www.badoeynhausen.de eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie deren Aktualisierung bei den jeweiligen Meldepflichtigen liegt.
 
 
Bad Oeynhausen, 22.04.2016
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die Genehmigung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

BEKANNTMACHUNG
über die Genehmigung der 42. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 16.12.2015 gemäß Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung den Feststellungsbeschluss zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet Änderungen für die Flächen zwischen der BAB 30, der Wilhelm-Busch-Straße, der Straße Breitensiek sowie dem Flurstück 455/293 im Stadtteil Eidinghausen.
Die durch den Bau der BAB 30 verursachte Zerschneidung und Verkleinerung der bisherigen landwirtschaftlichen Flächen macht ihre weitere landwirtschaftliche Nutzung unwirtschaftlich.
Ziel der 42. Flächennutzungsplanänderung ist die Umwandlung der Darstellung der „Fläche der Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“. Durch die Darstellung der „Wohnbaufläche“ sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Erweiterung des benachbarten Wohngebietes geschaffen werden.
 
Mit Verfügung vom 18.03.2016, Az.: 35.21.10-601/Oe.81 hat die Bezirksregierung Detmold die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes wie folgt genehmigt:
 
„Ihren mit o. a. Bericht vorgelegten Flächennutzungsplan habe ich überprüft. Gemäß § 6 (1) BauGB genehmige ich den v. g. Flächennutzungsplan.“
 
Im Auftrag: (Stender)
 
Die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der Begründung liegt vom Tage der Veröffentlichung an bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, - Bereich Stadt- und Verkehrsplanung -, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt des Änderungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Bekanntmachungsanordnung
Die Erteilung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch die Bezirksregierung Detmold, Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.
 
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 05.04.2016
Az.: 2.61.1 Ko
 

Stadt Bad Oeynhausen

– Bereich Stadt- und Verkehrsplanung –

gez. Wilmsmeier

Bürgermeister
 

Bekanntmachung der 14. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 14. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 11.05.2016, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Gebiet zwischen Bismarckstraße, Rolandstraße, Gneisenaustraße und Steinstraße" der Stadt Bad Oeynhausen im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB;
1. Aufstellungsbeschluss
2. Abschluss Städtebaulicher Vertrag

 

 

4

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 102 "Besebrucher Straße" der Stadt Bad Oeynhausen im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB;
1. Aufstellungsbeschluss
2. Offenlegungsbeschluss sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

 

5

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
Maßnahme 2 "Vorbereitende Untersuchungen Sanierungsgebiet Mindener Str. - Nordbahn";
Durchführungsbeschluss und Festlegung des Untersuchungsgebietes

 

 

6

Umbau/Erweiterung Grundschule Wichern - Neubau Aula/Mensa und Turnhalle; Vergabe der Bauleistungen, Ermächtigung des Bürgermeisters

 

 

7

Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2015

 

 

8

Unterrichtung des Rates durch die SGH-Geschäftsführung zum Sachstand der Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 24.02.2016 und 28.10.2015 zu Schaffung von neuem Wohnraum;
Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2016

 

 

9

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

10

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

11

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

11.1

Anzeigepflicht nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz;
hier: Auskunftspflicht über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Mitglieder des Rates und der Ausschüsse sowie der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters

 

 

12

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

13

Vergabe der Zeitvertragsarbeiten;
Bauunterhaltungsarbeiten, Gewerk:Heizungsanlagen und zentrale Wasserwärmungsanlagen

 

 

14

Abspaltung des Geschäftsfelds "Steuerung Beteiligungen" innerhalb der Westfalen Weser Energie-Gruppe

 

 

15

Erwerb von Anteilen an der Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG durch die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG oder die Westfalen Weser Beteiligungen GmbH

 

 

16

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

17

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

18

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

19

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

20

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 

 


Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen – Im Sundern“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sundern“ gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 in der zur Zeit geltenden (BGBl. I S. 2414) i. V. m. § 13a BauGB als Satzung beschlossen und folgenden Beschluss gefasst:
 
Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sundern“ eingegangenen Hinweise werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in Anlage 1 zur Druckvorlage beschlossen.
 
Nach Abschluss des beschleunigten Änderungsverfahrens gemäß § 13 a BauGB wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sundern“ gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
 
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sundern“ wird wie folgt begrenzt:
 
Im Westen: durch den Verlauf der östlichen Grenze des Flurstückes 911, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen.
Im Norden: in einem Abstand von 45 m parallel zum südlichen Grenzverlauf des Flurstücks 975, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen.
Im Osten: durch die westliche Grenze des Flurstücks 976, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen,
Im Süden: durch den nördlichen Grenzverlauf der Straße „Sundern“, Flurstück 788, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen.
 
Die Abgrenzung des Änderungsbereiches ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.

Ziel der 2. Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung eines nicht mehr benötigten festgesetzten Gemeinschaftsstellplatzes (GST) als Gewerbegebietsfläche (GE*).
 
Da es sich dabei um eine Nachverdichtung im Sinne einer Innenentwicklung han-delt, wurde die 2. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB auf-gestellt. Dabei wurde vonder Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öf-fentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB sowie
dem Verfassen eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen.
 
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sundern“bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil undder beigefügtenBegründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Hinweise
 
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sundern“ eintretenden Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
 
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
 
3. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
 
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
 
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sun-dern“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt.
Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 24.02.2016 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
 
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt die 2. Änderung des Be-bauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sundern“der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
 
Bad Oeynhausen, den 14.03.2016
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ der Stadt Bad Oeynhausen

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 folgenden Beschluss gefasst:
 
1.        Die während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungsnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in der Anlage 5 beschlossen.
2.         Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ mit der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 05.01.2016 wird zugestimmt.
Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ in der Fassung vom 05.01.2016 öffentlich auszulegen.
 
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 46.700m² und liegt südlich des Wiehengebirges. Es verjüngt sich von Nordosten nach Südwesten und grenzt:
·         im Norden an die südliche Grenze der Wiehengebirgsstraße (Flurstück 9/714),
·         im Osten an die westliche Grenze der Dr.-Klevinghaus-Straße (Flurstück 6/674),
·         im Süden an die westliche Grenze der Dr.-Klevinghaus-Straße (Flurstück 6/674) und die östliche Grenze des Straßenflurstücks (Flurstück 9/528) an.
·         Ab "Voßbrink" Haus-Nr. 15 bildet die westliche Grenze der Straße "Voßbrink" (Flurstück 7/723) die westliche Plangebietsgrenze.
Der Verlauf des Geltungsbereiches kann dem nachfolgenden Lageplan entnommen werden.
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2015, Geltungsbereich des Plangebietes

Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung zu schaffen.
Das Verfahren des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ einschließlich der Textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie die Artenschutzrechtlichen Prüfung werden in der Zeit vom
 
04.04.2016 bis einschließlich 06.05.2016
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 24.02.2016 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 10.03.2016
 
gez. Achim Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntgabe zum Entwurf des Bebauungsplanes "Dr.-Neuhäußer-Straße"

BEKANNTMACHUNG

 
a)    Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b)   Offenlegungsbeschluss
 
 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 folgenden Beschluss gefasst:
 
1. Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gem. der Abwägung in der Anlage 6 als Ergänzungen zum Entwurf des Bebauungsplanes beschlossen.
 
2. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ mit der dazugehörigen Begründung wird zugestimmt. Es wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen und den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ öffentlich auszulegen.“
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenzt durch:
·         im Norden: durch die südliche Grenze der Königstraße (Flurstück 4/1018),
·         im Osten: durch die westliche Grenze der Heinrichstraße (Flurstück 4/198),
·         im Süden: durch die nördliche Grenze der Portastraße (Flurstück 4/338),
·         und im Westen: durch die östliche Grenze der Kaiserstraße
(Flurstücke 4/885 u. 4/178).
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2015; Geltungsbereich des Plangebietes

Der Bebauungsplan hat die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung von Wohnbauflächen innerhalb des Siedlungsgefüges zum Zweck. Weiteres Ziel ist die Erhaltung und Steuerung der städtebaulichen Struktur sowie die Festsetzung schützenswerter, bzw. erhaltenswerter Gebäude und Bäume.
Da es sich bei dem Vorhaben um eine Nachverdichtung im Sinne einer Innenentwicklung handelt, wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB aufgestellt.
 
b)
Der Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich der Textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung werden in der Zeit vom
 
04.04.2016 bis einschließlich 06.05.2016
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 02.09.2015 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 110 „Dr.-Neuhäußer-Straße“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
  
Bad Oeynhausen, den 10.03.2016
 
gez. Achim Wilmsmeier
Bürgermeister

1. Änderungssatzung vom 02.03.2016 zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Oeynhausen (Vergnügungssteuersatzung) vom 13.05.2014

1. Änderungssatzung vom 02.03.2016
zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer
in der Stadt Bad Oeynhausen
(Vergnügungssteuersatzung)
vom 13.05.2014
 
Präambel
 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der §§ 1-3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 24.02.2016 folgende 1. Änderungssatzung beschlossen.


1.   Änderungssatzung vom 02.03.2016
zur Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer
in der Stadt Bad Oeynhausen
(Vergnügungssteuersatzung)
vom 13.05.2014
 
Artikel I
 
§ 6 Abs. 5 Ziffern 1 und 2 werden wie folgt geändert:
 
1.   In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit               4,3 v.H. des Spieleinsatzes
 
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit            36 Euro
 
2.   In Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nr. 4b) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit               4,3 v.H. des Spieleinsatzes
 
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit            27 Euro
 
Artikel II
 
Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Oeynhausen tritt zum 01.04.2016 in Kraft.
Gleichzeitig treten die durch die 1. Änderungssatzung ersetzten Regelungen außer Kraft.
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 02.03.2016
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister
 

Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2016

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2016 mit ihren Anlagen steht während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat jeweils während der Öffnungszeiten im Rathaus I in 32545 Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Zimmer 2-4, zur Einsichtnahme zur Verfügung.
 
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und ihre Anlagen können von den Einwohnern und Abgabepflichtigen der Stadt Bad Oeynhausen in der Zeit vom 14.03.2016 bis zum 01.04.2016 sowohl schriftlich als auch mündlich zu Protokoll, jeweils während der Öffnungszeiten im Rathaus I in 32545 Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, Zimmer 38, erhoben werden.
 
Über die Einwendungen beschließt der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in öffentlicher Sitzung.
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird zusätzlich in der Bekanntmachung im Eingangsbereich des Rathauses I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen ausgehängt und ist der Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen, www.badoeynhausen.de, zu entnehmen.
 
 
Bad Oeynhausen, den 25.02.2016
 
Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister
gez. Wilmsmeier

Bekanntgabe eines Gebots für eine Gewerbefläche im Gewerbegebiet Lohe

Für eine ca. 2.200 m² große Grundstücksfläche im Gewerbegebiet Lohe-Hellerhagen, gelegen an der Hellerhagener Straße (vgl. rot umrandete Fläche im Lageplan unten) ist ein Gebot abgegeben worden.
Weitere Gebote für diese Fläche können bis zum 30.03.2016 abgegeben werden. Das Mindestgebot muss mehr als 30,00 €/m² betragen.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Wirtschaftsförderung (05731 14-1050).

Bekanntmachung der 12. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 24. Februar 2016

Amtliche Bekanntmachung
 
Die 12. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 24.02.2016, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 "Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sundern";
1. Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen;
2. Satzungsbeschluss

 

 

4

Bebauungsplan Nr. 109 "Voßbrink"
1.      Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB und gem. § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.      Offenlegungsbeschluss

 

 

5

Abwasserbeseitigungskonzept inklusive Niederschlagswasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2015 bis einschließlich 2020 _ Teil 2

 

 

6

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG und KInvFöG NRW)

 

 

7

Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 13.05.2014

 

 

8

Ermächtigungsübertragungen 2015-2016

 

 

9

Wahl und Berufung von Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Bad Oeynhausen - Rehme/Lohe und Bad Oeynhausen - Dehme

 

 

10

Mitgliedschaften; Wasserbeschaffungsverband "Am Wiehen": Neuwahl Vorstandsmitgliedschaft für die Amtszeit ab 01.04.2016

 

 

11

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
- Erwerb einer Teilfläche der "Britensiedlung Portastr./Gneisenaustr."
- Förderantrag "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen"

 

 

12

Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept;
Einbringung des Entwurfes

 

 

13

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

14

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

15

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

16

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

17

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

18

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

19

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

20

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

21

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Satzung der Stadt Bad Oeynhausen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege und Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege vom 07.11.2012 in der Fassung vom 27.01.2016

Präambel
Zur Festsetzung der Höhe und der Voraussetzungen für die Leistung von Entgelten für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.666/ SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2015 (GV.NRW. S. 208), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368), sowie den §§ 5 Abs. 2 und 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz - KiBiz- vom 30. Oktober 2007 (GV.NRW S.462/SGV NRW216), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014, in Kraft getreten am 1. August 2014, des § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW ) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448), in seiner Sitzung am 16.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
 
§ 1
Aufgaben der Stadt Bad Oeynhausen
 
Die Förderung in Kindertagespflege umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von den Eltern ausgewählt wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.
 
 
§ 2
Anspruchsvoraussetzungen
 
    (1)    Die Gewährung einer finanziellen Förderung erhalten Erziehungsberechtigte, bei denen das Kind lebt und die ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bad Oeynhausen haben. Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten.
 
 
    (2)Tagespflege ist ein Angebot ausschließlich für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
 
 
    (3)    Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wird in Kindertages-pflege gefördert, wenn
 
·         diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
·         die Erziehungsberechtigten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeitsuchend sind,
·         sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
·         Leistungen zur Eingliederung in Arbeit imSinne des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) erhalten.
 
    (4)    Für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit einer Betreuungszeit von 25 Stunden unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 genannten Bedarfskriterien. Besteht darüber hinaus ein zusätzlicher individueller Betreuungsbedarf, ist dieser nachzuweisen.
 
    (5)    Für Kinder, die bereits das dritte Lebensjahr vollendet haben, ist zunächst die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung geltend zu machen. Sollte eine Aufnahme des Kindes in einer Kindertageseinrichtung nicht möglich sein, kann auf Nachweis die Förderung auch über das dritte Lebensjahr hinaus gewährt werden. In diesen Fällen wird die finanzielle Förderung bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres gewährt.
 
    (6)    Eine finanzielle Förderung in Kindertagespflege für Grundschulkinder kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Aufnahme in schulische Ganztagsangebote nicht möglich ist. In diesem Fall kann eine Förderung bis zum Beginn des neuen Schuljahres gewährt werden. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis, dass das Kind zum beantragten Zeitpunkt nicht berücksichtigt werden konnte. Zur Feststellung des Bedarfs werden insbesondere die in Ziffer 1.2.2 genannten Kriterien herangezogen. Danach ist die Aufnahme in schulische Ganztagsangebote für das neue Schuljahr erneut zu beantragen.
 
    (7)    Für Kinder, die ergänzend zum Besuch einer Kindertageseinrichtung oder einer Offenen Ganztagsschule eine Betreuung in Randzeit in Kindertagespflege benötigen, kann auf Nachweis ab einem Bedarf von fünf Stunden pro Woche und länger als drei Monate eine finanzielle Förderung gewährt werden. Zur Feststellung des Bedarfs werden insbesondere die in Ziffer 1.2.2 genannten Kriterien herangezogen.
 
    (8)    Eltern haben entsprechende Nachweise zu erbringen. Die Stadt Bad Oeynhausen überprüft vor Beginn der Förderung, ob die Tagespflege geboten ist bzw. ob die Erziehungsberechtigten die o. g. Anspruchsvoraussetzungen  erfüllen.
 
 
§ 3
Grundsätze der Förderung
 
(1)   Kindertagespflege soll
 
·         die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern


·         die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen,
 
·         den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung sowie Erziehung besser miteinander vereinbaren zu können.
 
(2)   Der Förderungsauftrag umfasst somit Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein.
 
(3)   Hierzu sind ein Mindestumfang und eine Mindestdauer der Kindertagespflege erforderlich. Daher wird nur eine Kindertagespflege, die einen Betreuungsumfang von mindestens fünf Stunden pro Woche in Anspruch nimmt und sich über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als drei Monaten erstreckt, gefördert.
 
(4)   Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, an der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.
 
§ 4
Erlaubnis für die Kindertagespflege
 
(1)   Eine Erlaubnis für die Kindertagespflege benötigt, wer Kinder
 
·         außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten,
·         mehr als 15 Stunden wöchentlich,
·         gegen Entgelt,
·         und länger als 3 Monate
 
zu betreuen beabsichtigt.
Eine Förderung durch die Stadt Bad Oeynhausen setzt eine Erlaubnis für die Kindertagespflege voraus.
 
 
(2)   Die Stadt Bad Oeynhausen erteilt geeigneten Personen auf Antrag eine Erlaubnis für die Kindertagespflege. Diese Personen
 
·          zeichnen sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen aus,
 
·          verfügen über kindgerechte Räume und
 
·          haben Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege.
 
 
(3)   Für die Erteilung der Pflegeerlaubnis sind nachzuweisen:
 
·          ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis gemäß § 30 a Bundeszentralregistergesetz der Tagespflegeperson und aller mit dieser in Haushaltsgemeinschaft lebenden volljährigen Personen


·          ein aktuelles Gesundheitszeugnis


·          eine Teilnahmebescheinigung an einer Grundlagenqualifizierung in der Kindertagespflege gem. § 17 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
       
·          eine Teilnahmebescheinigung „Erste Hilfe am Kind“ mit mindestens 12 Unterrichtsstunden (nicht älter als drei Jahre)


·          Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz
 
 
(4)   Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern. Die Erlaubnis kann im Einzelfall zur Betreuung von maximal acht fremden Kindern erteilt werden. Sollen sechs oder mehr Kinder gleichzeitig von einer Tagespflegeperson betreut werden, so findet § 45 SGB VIII Anwendung. Wenn sich Tagespflegepersonen zusammenschließen, so können höchstens neun Kinder insgesamt durch zwei, maximal drei  Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut werden. Die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Tagespflegeperson muss gewährleistet sein (§4 Abs.2 KiBiz). Die Erlaubnis ist auf maximal fünf Jahre befristet und danach neu zu beantragen.
 
 
§ 5
Voraussetzungen einer laufenden Geldleistung
 
         (1)    Die Gewährung der Geldleistung an die Tagespflegeperson kann frühestens ab Eingang des schriftlichen Antrags auf Förderung des Kindes in Kindertagespflege und bei unverzüglicher Vorlage der kompletten Antragsunterlagen erfolgen. Die Gewährung der Leistungen wird auf bis zu 12 Monate befristet. Für die Weitergewährung ist rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes ein Folgeantrag zu stellen.


         (2)    Für die Kinderbetreuung durch den anderen Elternteil oder durch Personen in Haushaltsgemeinschaft mit einem Elternteil werden keine Geldleistungen gewährt.
 
         (3)    Für die Kinderbetreuung durch Verwandte außerhalb der Haushaltsgemeinschaft werden Geldleistungen nur dann gewährt, wenn auch weitere Kinder von der Tagespflegeperson betreut werden.
         (4)    Vor Inanspruchnahme einer laufenden Geldleistung für die Tagespflegeperson haben die Eltern andere vorrangige Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere Zuschüsse von anderen Sozialleistungsträgern (z.B. Krankenkasse), auszuschöpfen.
 
 
§ 6
Umfang der laufenden Geldleistung
 
(1)       Die laufende Geldleistung wird an die Tagespflegeperson ausgezahlt und umfasst:
 
·         einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung nach § 23 SGB VIII, und
·         den Anteil des Sachaufwandes an der Geldleistung. Dieser beträgt in Anlehnung an die steuerliche Betriebskostenpauschale 1,70 € je Betreuungsstunde
 
(2)       Die monatlichen Beträge zu (1) werden in Pauschalen nach dem zeitlichen Umfang der Kindertagespflege und nach Vorlage eines monatlichen Betreuungsnachweises gezahlt. Die Pauschalen sind in Anlage 1 dieser Satzung geregelt. Bei mehr als 2 Wochen zusammenhängenden Fehlzeiten des betreuten Kindes wird die Pauschale anteilig gekürzt. Betreuungsfehlzeiten sind im monatlichen Betreuungsnachweis aufzuführen.
 
(3)       Ergänzend zu (1) erhält die Tagespflegeperson eine Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, Kranken- und Pflegeversicherung der Tagespflegeperson. Die Tagespflegepersonen haben der Stadt Bad Oeynhausen bis zum 31.03. des Folgejahres einen Nachweis über die tatsächlich geleisteten Beiträge vorzulegen. Nachzahlungen und Überzahlungen werden von der Stadt Bad Oeynhausen nachträglich abgewickelt.
 
(4)       Für die Betreuung in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr (sogenannte „Über-Nacht-Betreuung“) wird ein Drittel der Betreuungszeit anerkannt.
 
(5)       Soweit eine Förderung nach § 23 SGB VIII erfolgt, sind weitere Kostenbeiträge der Eltern an die Kindertagespflegeperson ausgeschlossen. Ein Verstoß hat somit die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Geldleistung und die Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen sowie das Ende der Förderung des Kindes durch die mit öffentlichen Mitteln finanzierte Kindertagespflege zur Folge.
 
(6)       Grundsätzlich sind die Geldleistungen - mit Ausnahme der Erstattungen für die Sozialversicherung - als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu betrachten. Tagespflegepersonen haben ihr zuständiges Finanzamt über ihre selbständige Tätigkeit zu informieren und sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
 
(7)       Die Tagespflegeperson kann von den Eltern für die Bereitstellung einer Mittagsverpflegung ein Essensgeld von bis zu 2,50 € pro Betreuungstag verlangen.
 
 
§ 7
Kindertagespflege im Haushalt der Eltern
 
Die Tagespflegeperson, die im Haushalt der Kindeseltern ein oder mehrere Kinder betreut, benötigt keine Pflegeerlaubnis. Sofern die Tagespflegeperson mehr als 15 Stunden wöchentlich und länger als drei Monate tätig wird, wird eine Geldleistung nur gewährt, sofern eine Feststellung ihrer Eignung vorgenommen und ein Qualifizierungsnachweis gem. § 17 Abs. 2 KiBiz erbracht wurde. Es handelt sich für die Kindertagespflegeperson (Kinderfrau) um eine Betreuungsleistung im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnisses im Haushalt der Personensorgeberechtigten.
 
 
 
§ 8
Tagespflegevertrag
 
Die Personensorgeberechtigten schließen mit der Tagespflegeperson einen Tagespflegevertrag. Die Stadt Bad Oeynhausen erhält eine Ausfertigung des Vertrages.
 
 
§ 9
Beendigung des Betreuungsverhältnisses
 
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Der Stadt Bad Oeynhausen ist eine Ausfertigung der Kündigung zu übersenden.
 
 
 
§ 10
Mitteilungspflichten, Pflicht zur Verschwiegenheit
 
(1)   Die Eltern und die Tagespflegeperson verpflichten sich, den anderen Vertragspartner über alle für die Betreuung des Kindes wesentlichen Angelegenheiten zu informieren.
 
(2)   Die Tagespflegeperson und die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Änderungen im Kindertagesverhältnis unverzüglich mitzuteilen, damit ggf. der Förderbescheid  angepasst werden kann.
 
(3)   Die Vertragspartner verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die den persönlichen Lebensbereich des anderen Vertragspartners betreffen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses.
 
(4)   Treten während des Betreuungsverhältnisses Unregelmäßigkeiten bzw. Zuwiderhandlungen auf, sind diese unverzüglich der Stadt Bad Oeynhausen mitzuteilen. Darüber hinaus sind Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung unverzüglich mitzuteilen.
 
 
§ 11
Erreichbarkeit der Personensorgeberechtigten
 
Die Personenberechtigten des Kindes haben auf dem sogenannten Notfallbogen bei der Tagespflegeperson Telefonnummer und Anschrift, unter der sie während der Betreuungszeiten erreichbar sind, zu hinterlassen. Der Notfallbogen ist durch die Personensorgeberechtigten bei Bedarf zu aktualisieren.
 
 
§ 12
Erkrankung des Kindes; Vollmacht
 
(1)   Im Falle einer Erkrankung des Kindes, die eine Betreuung durch die Tagespflegeperson nicht zulässt (z.B. Ansteckungsgefahr), ist die Tagespflegeperson unverzüglich zu informieren. Bei geringfügigen Erkrankungen kann die Betreuung nach Abstimmung der Vertragspartner erfolgen.
 
(2)   Bei Erkrankung des Kindes mit Gefahr einer Ansteckung kann die Tagespflegeperson eine ärztliche Bescheinigung verlangen, aus der hervorgeht, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht.
 
(3)   Die Personensorgeberechtigten bevollmächtigen die Tagespflegeperson mittels einer schriftlichen Vollmacht, im Notfall eine ärztliche Behandlung des Kindes zu veranlassen. Vor der Entscheidung über eine ärztliche Behandlung ist die Zustimmung eines personensorgeberechtigten Elternteils einzuholen.
 
 
 
§ 13
Verpflichtungen der Tagespflegeperson
 
(1)   Die Tagespflegeperson hat sich gegen mögliche Haftpflichtansprüche aus ihrer Tätigkeit abzusichern und dieses durch Nachweise zu belegen.
 
(2)   Alle anerkannten Tagespflegepersonen sind verpflichtet, jährlich mindestens eine fachspezifische Fortbildung zu besuchen und einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Ebenso sind alle Tagespflegepersonen verpflichtet, spätestens alle zwei Jahre einen Auffrischungskurs „Erste Hilfe am Kind“ zu besuchen.
 
(3)   Die Tagespflegeperson soll der Verpflichtung zur Führung einer Kind bezogenen Bildungsdokumentation nachkommen, sofern die Eltern dem zustimmen.
 
 
(4)   Bei Betreuung von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung muss eine Tagespflegeperson gemäß § 22 Abs. 3 KiBiz über eine zusätzliche Qualifikation verfügen oder mit einer solchen zum Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung begonnen haben.
 
(5)   Tagespflegepersonen haben den Mitarbeitern der Stadt Bad Oeynhausen den Zutritt zu den betreuten Kindern und den Räumen, die deren Aufenthalt dienen, zu gestatten.
 
 
 
§ 14
Beitragspflicht
 
(1)      Die Beitragspflichtigen haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit öffentlich-rechtliche Beiträge zu den Kosten der Tagespflege zu entrichten. Bei der Beitragserhebung ist der vertraglich vereinbarte Betreuungsumfang ausschlaggebend. Die Beiträge werden als volle Monatsbeiträge erhoben.
 
(2)      Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
 
(3)        Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.
 
(4)    Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
 
 
§ 15
Beitragshöhe
 
(1)       Die Höhe der Kostenbeiträge richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen und der Betreuungszeit des Kindes. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich nach dem Jahreseinkommen der Beitragspflichtigen. Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII oder AsylblG sind für die Dauer des Leistungsbezuges von Beitragszahlung befreit. Bei der Beitragserhebung ist der bewilligte Betreuungsumfang ausschlaggebend.
 
(2)       Pflegeeltern gem. § 14 Abs. 2 dieser Satzung zahlen einen Elternbeitrag, der sich nach der Elternbeitragsstaffel aus der zweiten Einkommensgruppe ergibt, es sei denn, nach Anlage 2 dieser Satzung ergibt sich ein niedrigerer Beitrag.
 
(3)       Die Höhe des Kostenbeitrags ergibt sich aus der Anlage 2 dieser Satzung.
 
 
 
§ 16
Einkommensermittlung
 
(1)       Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Bei der Ermittlung des Einkommens nach Satz 1 sind beim Abzug der Werbungskosten Kinderbetreuungskosten (Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung) außer Acht zu lassen.
 
(2)       Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.
 
(3)       Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, soweit sie den Monatsbetrag von 300,00 € nicht übersteigen, sind nicht hinzuzurechnen. Bei Mehrlingsgeburten bleiben 300,00 € monatlich pro Kind anrechnungsfrei.
 
(4)       Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
 
(5)       Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
 
(6)       Maßgebend ist das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Wenn sich das Einkommen voraussichtlich für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten verändert, ist abweichend von Satz 1 ein fiktives Jahreseinkommen zugrunde zu legen, das dem Zwölffachen des aktuellen Monatseinkommens entspricht. In diesem Fall sind zu erwartende Sonder- und Einmalzahlungen, die im laufenden Jahr anfallen, hinzuzurechnen. Bei unterschiedlich hohem Monatseinkommen ist ein durchschnittliches monatliches Einkommen zugrunde zu legen. Der Elternbeitrag ist ab dem Folgemonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf das zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Steht nach Ablauf des Kalenderjahres das tatsächliche Jahreseinkommen fest, ist die Beitragsfestsetzung zu überprüfen und ggf. anzupassen.
 
 
 
§ 17
Beitragsermäßigung
 
(1)     Werden zwei oder mehr Kinder von Personen, die nach § 13 beitragspflichtig sind, in Rahmen von Tagespflege gefördert, so wird für das zweite und jedes weitere Kind, das in Tagespflege betreut wird, eine Beitragsermäßigung in Höhe von 50 v. H. gewährt.
 
(2)     Besuchen ein oder mehrere Kinder eine Tageseinrichtung für Kinder und werden darüber hinaus im Rahmen der Tagespflege betreut, so wird für jedes Kind in Tagespflege eine Beitragsermäßigung in Höhe von 50 v. H. gewährt.
 
(3)     Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung für Kinder und wird ein oder mehrere weitere Kinder in Tagespflege betreut, so wird für jedes in Tagespflege betreute Kind eine Beitragsermäßigung in Höhe von 50 v. H. gewährt.
 
(4)     Die Inanspruchnahme von Angeboten der Betreuung durch Kinder, die am 01.08. des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei.
 
 
 
§ 18
Beitreibung
 
Die Beiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW vom 13.5.1980 in der jeweils gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
 
 
 
§ 19
Bußgeldvorschriften
 
Ordnungswidrig handelt, wer die in § 14 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.
§ 20
 
Gespeicherte Daten
 
Für die Erhebung der Elternbeiträge werden folgende personenbezogenen Daten in autorisierten Dateien gespeichert:
 

 

Allgemeine

Daten:

 

Name und Anschrift der Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten und der Kinder, Geburtsdaten aller Kinder sowie weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderlichen Daten
(z.B. Bankverbindung etc.)

 

 
 
 
§ 21
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 31.07.2016 in Kraft.
 
 
 


 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
 
Bad Oeynhausen, 27.01.2016
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister
 
 
 


 
 
Anlage 1
 
 
 

Betreuungsgeld für die Tagespflegepersonen

Betreuungszeit

 

in Wochenstunden

bis 5

90 €

mehr als 5 bis 10

180 €

mehr als 10 bis 15

270 €

mehr als 15 bis 20

360 €

mehr als 20 bis 25

450 €

mehr als 25 bis 35

630 €

mehr als 35 bis 45

810 €

 

 
 
 
Der Betrag wird pro betreutem Kind gezahlt.
 
 
 
 
 
Anlage 2
 
 

Elternbeitragstabelle für Tagespflege

Betreuungszeit in Wochenstunden

Jahres-

bis

mehr als 5 bis

mehr als 10 bis

mehr als 15 bis

mehr als 20 als

mehr als 25 bis

mehr als 35 bis

Einkommen bis

5

10

15

20

25

35

45

15.000 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

0 €

25.000 €

8 €

16 €

24 €

32 €

40 €

50 €

65 €

37.000 €

14 €

28 €

42 €

56 €

70 €

109 €

140 €

49.000 €

24 €

48 €

72 €

96 €

120 €

170 €

210 €

61.000 €

37 €

74 €

111 €

148 €

185 €

230 €

290 €

75.000 €

50 €

100 €

150 €

200 €

250 €

270 €

330 €

90.000 €

56 €

112 €

168 €

224 €

280 €

320 €

360 €

über 90.000 €

65 €

130 €

195 €

260 €

325 €

375 €

405 €

 
 

Bekanntgabe eines Gebots für eine Fläche im Gewerbegebiet Lohe

Für eine ca. 4.200m² große Grundstücksfläche im Gewerbegebiet Lohe-Hellerhagen, gelegen nördlich der Planstraße (vgl. rot umrandete Fläche im Lageplan unten) ist ein Gebot abgegeben worden.
Weitere Gebote für diese Fläche können bis zum 23.03.2016 abgegeben werden. Das Mindestgebot muss mehr als 21,50 €/m² betragen.
Für weitere Informationen nehmen Sie bitte mit der Wirtschaftsförderung unter 05731 14-1050 auf.

Bekanntmachung der Baumschutzsatzung

Satzung zum Schutz
des Baumbestandes in der Stadt Bad Oeynhausen
(Baumschutzsatzung)
vom 21.01.2016
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 – GO NRW - (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) und des § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NRW S. 185) in seiner Sitzung am 16.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
 
Satzung zum Schutz
des Baumbestandes in der Stadt Bad Oeynhausen
(Baumschutzsatzung)
vom 21.01.2016
 
§ 1
Gegenstand der Satzung
 
Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand (Bäume) zur
 
a)      Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
 
b)      Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,
 
c)      Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den Menschen und auf Stadtbiotope,
 
d)      Reduzierung der Feinstaubbelastung
 
e)      Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,
 
f)       Verbesserung des Kleinklimas/Mikroklimas
 
g)       Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes
 
gegen schädliche Einwirkungen geschützt.
 
 
§ 2
Geltungsbereich
 
(1)              Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang  bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche von rechtskräftigen Bebauungsplänen.
 
(2)              Diese Satzung gilt nicht für Teilflächen von Bebauungsplänen, in denen land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen oder Grünflächen festgesetzt sind, wenn und soweit sich ein Landschaftsplan auf diese Flächen erstreckt (§ 16 Abs. 1 LG NRW).
 
Diese Satzung findet weiter keine Anwendung, wenn innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne durch ordnungsbehördliche Verordnung Naturschutz-gebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen worden sind (§ 42 a Abs. 2 LG NRW) oder Sicherstellungs-anordnungen ergehen (§ 42 e LG NRW), sofern die Verordnung oder Sicherstellungsanordnungen Regelungen für den Baumbestand enthalten.
 
(3)              Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 02. Mai 1975 (BGBL. I, S. 1037), zuletzt geändert durch Gesetz vom  31. Juli 2010 (BGBL. I, S. 1050) und des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz-LFoG) vom 24. April 1980 (GV NRW S. 546), zuletzt geändert  am 16. März 2010 (GV NRW S. 185) in der jeweils geltenden Fassung.
 
 
§ 3
Geschützte Bäume
 
(1)     Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.
 
(2)     Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden (geschützte Bäume). Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 80 cm beträgt und mindestens ein Stamm in 1 m Höhe über dem Erdboden einen Mindestumfang von 50 cm aufweist.
 
(3)     Diese Satzung gilt auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vorliegen, sowie für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen (§ 7).
 
(4)     Nicht unter diese Satzung fallen Fichten, Tannen und Hybridpappeln sowie Obstbäume, mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien.
 
(5)     Außerdem sind Bäume, die näher als 3 m an einem Gebäude stehen, nicht geschützt. Dabei muss es sich um ein Gebäude von wirtschaftlicher Bedeutung handeln. Für Nebenanlagen sind im Einzelfall Entscheidungen zu treffen. Gemessen wird der Abstand zwischen Gebäudewand und Baumstamm.
 
 
 
§ 4
Verbotene Handlungen
 
(1)     Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
 
(2)     Nicht unter die Verbote des Absatzes 1 fallen ordnungsgemäße Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume (z.B. auch Lichtraumprofilschnitt, Kopfbaumschnitt bei Weiden, Gefahrenast-entfernung oder Standortverbesserung erhaltenswerter Bäume), Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen oder Gärtnereien, zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlichen Grünflächen und zur Bewirtschaftung von Wald. Weiterhin ausgenommen sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, welche von geschützten Bäumen ausgeht oder die zwar nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten Bäume gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann.

Die vorgenannten unaufschiebbaren Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind der Stadt unverzüglich anzuzeigen.
 
 
(3)     Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum (Wurzel- und Kronenbereich), den geschützte Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder  führen können, insbesondere durch:
 
a)   Befestigung der Fläche mit einer wasserundurchlässigen Decke  
(z.B. Asphalt, Beton),
 
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Aushebung von Gräben)
    oder Aufschüttungen,
 
c)  Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen,
     Farben, Abwässern sowie Ablagern von Boden und Gartenabfällen,
 
d)  Austreten von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
 
e) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie
     nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind, sowie
 
f)  Anwendung von Streusalzen, soweit nicht durch die Straßenreinigungs-
    und Gebührensatzung etwas anderes bestimmt ist.
 
 
 
 
 
§ 5
Anordnung von Maßnahmen
 
(1)     Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/ die Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutze von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen.
 
(2)     Trifft der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte eines Grundstücks Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.
 
(3)     Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm/ihr die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann oder eine Durchführung durch den Pflichtigen/die Pflichtige den Belangen des Baumschutzes (§ 1) voraussichtlich nicht gänzlich Rechnung tragen würde.
 
 
§ 6
Erlaubnisse, Ausnahmen und Befreiungen
 
 
(1) Ausnahmen zu den Verboten des § 4 sind zu genehmigen, wenn
 
a)      der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte eines Grundstückes aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
 
b)      eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
 
c)      von dem geschützten Baum Gefahren für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind (§ 4 Abs. 2), ausgehen  und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
 
d)      der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist oder eine Ansteckungsgefahr für andere Bäume in der näheren Umgebung besteht, d.h. zur Vorbeugung von Epidemien,
 
e)      die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist
 
f)       die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinter liegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können.
 
 
Die Erlaubnisvoraussetzungen sind vom Antragsteller/von der  Antragstellerin nachzuweisen.
 
 
(2)     Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen des allgemeinen Wohls erfolgen.
 
(3)     Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Stadt schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen. Im Lageplan sind die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit ihrem Standort unter Angabe der Art, des Stammumfanges und des Kronendurchmessers einzutragen. Im Einzelfall kann die Stadt den Maßstab des Lageplanes bestimmen oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen fordern.
 
(4)     Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
 
(5)     Die Erlaubnis auf Grund einer beantragten Ausnahme oder Befreiung erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von 4 Jahren nach Erteilung Gebrauch gemacht wird.
 
 
§ 7
Ersatzpflanzungen, Ausgleichzahlungen
 
(1)     Wird auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Buchstabe b) eine Ausnahme
          erteilt, so hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die
          Nutzungsberechtigte des Grundstückes auf seine/ihre Kosten für jeden
          entfernten geschützten Baum als Ersatz einen neuen Baum auf einem
          Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung innerhalb eines Jahres
          nach Zugang des Bescheids zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten
          (Ersatzpflanzung). Diese Pflicht gilt entsprechend, wenn nach § 6 Abs. 2
          eine Befreiung erteilt wird. Ist eine andere Person als der Eigentümer/die
          Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte Antragsteller/Antrag-
          stellerin, so tritt diese an die Stelle des Eigentümers/der Eigentümerin
         oder des/der Nutzungsberechtigten.
 
(2)     Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, bis zu 150 cm, ist als Ersatz ein Baum derselben oder zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang von 20 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden zu pflanzen oder alternativ zwei Bäume mit einem Mindeststammumfang von 14 cm in 1m Höhe. Beträgt der Umfang mehr als 150 cm, ist für jeden weiteren angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum der vorgezeichneten Art zu Pflanzen  und dauerhaft zu erhalten. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.
 
(3)     Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichzahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen.
 
(4)     Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten eine Ersatzpflanzung erfolgen müsste (Abs. 1 - Abs. 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale von 30 % des Nettoerwerbspreises.
 
 
§ 8
Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren
 
(1)     Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Baugrundstück und, soweit möglich, den Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 2, ihr Standort, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser einzutragen.
 
(2)     Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 3 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Abs. 4) ergeht gesondert im Baugenehmigungsverfahren; ihr Inhalt wird Bestandteil der Baugenehmigung.
 
(3)     Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Entscheidung über den der Bauvoranfrage  beigefügten Antrag ergeht gesondert im Baugenehmigungsverfahren als Inaussichtstellung einer Genehmigung im Verfahren des konkreten Bauantrags.
 
 
§ 9
Folgenbeseitigung
 
(1)     Werden vom Eigentümer/der Eigentümerin oder dem/der Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit geschützten Bäumen – entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen - geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte für jeden entfernten oder zerstörten geschützten Baum einen gleichwertigen Baum zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).
 
 
(2)     Werden vom Eigentümer/von der Eigentümerin oder dem/der Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit geschützten Bäumen -entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen - geschützte Bäume geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, hat der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
 
(3)     Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichzahlung für jeden zu ersetzenden geschützten Baum zu leisten.
 
(4)     Für die Ersatzpflanzung (Abs. 1, Abs. 2) und die Ausgleichszahlung
(Abs. 3) sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden.
 
(5)     Hat ein Dritter/eine Dritte geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so  entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer/die Eigentümerin oder den/die Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 bis 4 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem/der Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 zu erbringen wären.
 
(6)     Im Falle des Absatzes 5 haften der Eigentümer/die Eigentümerin bzw. der/die Nutzungsberechtigte und der/die Dritte gesamtschuldnerisch bis zur Höhe des Schadenersatzanspruchs des Eigentümers/der Eigentümerin oder des/der Nutzungsberechtigten gegenüber dem/der  Dritten; darüber hinaus  haftet der/die Dritte allein.
 
 
§ 10
Verwendung von Ausgleichszahlungen
 
Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen oder für den Erhalt und die Sanierung besonders schutzwürdiger Bäume zu verwenden.
 
 
 
§ 11
Betreten von Grundstücken
 
Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten. Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers/der /Eigentümerin oder des/der Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzug besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden. Verweigert der Eigentümer/die Eigentümerin oder der/die Nutzungsberechtigte dem/der Beauftragten der Stadt den Zutritt, entscheidet die Genehmigungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 nach freier Würdigung des Sachverhalts.
 
 
 
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
 
(1)     Ordnungswidrig gem. § 70 Abs. 1 Nr. 17 LG NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 
a)      geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach § 6 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
 
b)      der Anzeigepflicht des § 4 Abs. 2 Satz nicht nachkommt,
 
c)      Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gem. § 5 Abs. 1, Abs. 2 nicht Folge leistet,
 
d)      Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung oder Erteilung einer Befreiung nach § 6 nicht erfüllt,
 
e)      seinen Verpflichtungen nach §§ 7, 9 nicht nachkommt,
 
f)       entgegen § 8 Abs. 1, Abs. 3 geschützte Bäume nicht oder nicht den                  tatsächlichen Verhältnissen entsprechend in den Lageplan einträgt
                   oder
 
g)      § 8 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt.
 
 
(2)     Ordnungswidrigkeiten können gem. § 71 Abs. 1 LG mit einer Geldbuße bis zu € 50.000,00 geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist.
 
(3)     Die eingenommenen Geldmittel werden für Ersatzpflanzungen im öffentlichen Bereich verwendet.
 
 
§ 13
Inkrafttreten
 
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung:
 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 21.01.2016
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Bekanntmachung
der Stadt Bad Oeynhausen
Änderung und gleichzeitige Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Bad Oeynhausen über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Minden-Lübbecke
 
 
Auf die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold Nr. 52 vom 21. Dezember 2015, S. 336 bis 338, bekannt gemachte Änderung und gleichzeitige Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Bad Oeynhausen über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Minden-Lübbecke wird gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 204), hingewiesen.
 
 
Bad Oeynhausen, den 08.01.2016
 
 
 
 
Der Bürgermeister
 
gez.
 
Wilmsmeier

Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 mit Anlagen sowie Entlastung des Bürgermeisters durch Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 16.12.2015

1. Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014
 
Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014 wurde am 10.11.2015 gemäß § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208), vom Kämmerer aufgestellt und vom Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen bestätigt. Die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 101 GO NRW wurde mit Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bad Oeynhausen vom 24.11.2015 abgeschlossen. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
 
1.1 Bilanz zum 31.12.2014
 

1.2 Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2014


Die Ergebnisrechnung schließt mit einem negativen Jahresergebnis i.H.v. 8.912.731,45 EUR. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln verringert sich um 8.028.159,56 EUR. Der Stand der liquiden Mittel beläuft sich auf 1.996.587,94 EUR.
 
     
2.   Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung und Verwendung des Jahresergebnisses
 
Aufgrund § 96 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 16.12.2015 folgendes beschlossen:
 
·         Das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 wird zur Kenntnis genommen.
·         Der vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Hinzuziehung der örtlichen Rechnungsprüfung geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2014 wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 386.195.773,83 EUR festgestellt.
·         Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 8.912.731,45 EUR wird wie folgt behandelt:
 
a) In Höhe von 4.842.071,03 EUR wird die Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen.
 
b) Der verbleibende Rest verringert die Allgemeine Rücklage um 4.070.660,42 EUR.
 
·         Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.
 
3.   Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 der Stadt Bad Oeynhausen, Anzeigeverfahren, Auslage
 
      Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen über den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit seinen Anlagen und die Entlastung des Bürgermeisters wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
 
      Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit seinen Anlagen ist gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde angezeigt worden. Dieser hat mit Schreiben vom 04.01.2016 das Anzeigeverfahren für abgeschlossen erklärt.
 
      Der Jahresabschluss der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014 mit seinen Anlagen und mit dem vollen Wortlaut des Bestätigungsvermerkes wird bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude der Stadt Bad Oeynhausen, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen, Zimmer 39, während der Dienststunden verfügbar gehalten. Darüber hinaus kann er im Internet auf der Seite der Stadt Bad Oeynhausen www.badoeynhausen.de unter der Rubrik Haushalt und Finanzen/Bilanzen eingesehen werden.
 
     
Bad Oeynhausen, den 12.01.2016
 
Der Bürgermeister
gez.
Wilmsmeier

Bekanntmachung der Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Bad Oeynhausen der Stadt Bad Oeynhausen vom 01.12.1990 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 18.12.2015

Präambel

 
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666 ff), in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 16.12.2015 folgende 6. Änderungssatzung beschlossen:
 
Benutzungsordnung und Gebührensatzung
für die Stadtbücherei Bad Oeynhausen
der Stadt Bad Oeynhausen
vom 01.12.1990
in der Fassung der 6. Änderungssatzung
vom 18.12.2015
 
§ 1
Allgemeines

 

(1)

Die Stadtbücherei ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung der Stadt Bad Oeynhausen. Sie ermöglicht freizügigen Zugang zur Informationsversorgung und -vermittlung und zur Medienkultur. Sie dient dem lebenslangen Lernen, der Medienerziehung und der Leseförderung sowie der Freizeitgestaltung.

 

(2)

Die Benutzung ist jedermann gestattet und richtet sich nach den Bestimmungen des öffentlichen Rechts.

 

(3)

Die Stadtbücherei kann für die Benutzung einzelner Teileinrichtungen besondere Bestimmungen vorsehen.

 

 

§ 2
Anmeldung

 

(1)

 

Der Benutzer/die Benutzerin meldet sich persönlich unter Vorlage des gültigen Personalausweises oder Passes mit Meldebescheinigung an. Kinder und Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die schriftliche Erlaubnis der Erziehungsberechtigten. Eine Anmeldung von Kindern unter 5 Jahren ist nicht möglich. Für die Durchführung ihrer Aufgaben setzt die Stadtbücherei die elektronische Datenverarbeitung ein. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Tel. und E-Mail, ggf. auch die entsprechenden Daten des gesetzlichen Vertreters werden von der Stadtbücherei zu Zwecken der Rückgabe-, Termin- und Gebührenkontrolle sowie für andere berechtigte Interessen der Stadtbücherei gespeichert.

 

(2)

Der Benutzer/die Benutzerin, der/die Erziehungsberechtigte erkennt durch Unterschrift die Benutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an.

Die Einwilligung in die Speicherung der Daten gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 dieser Satzung und die Kenntnisnahme dieser Satzung wird durch Unterschrift bestätigt.

 

(3)

(a)

Jeder Benutzer/jede Benutzerin erhält einen Leseausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadtbücherei bleibt.

Der Leseausweis ist nur gültig nach Zahlung der Jahresgebühr bzw. Monatsgebühr nach dem z. Zt. gültigen Gebührensatzung. Die Gültigkeit beträgt ein Jahr bzw. Monat vom Tag der Zahlung an. Sie wird nach Zahlung einer weiteren Gebühr um jeweils ein Jahr bzw. Monat verlängert.

 

(b)

Befreit von der Gebühr sind Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, StudentInnen, Auszubildende, Kurgäste mit Gastkarte, EmpfängerInnen von Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Asylbewerberleistungsgesetz sowie Schulen, Kindergärten u. a. Institutionen. Entsprechende Nachweise sind vorzulegen.

 

(4)

Der Verlust des Leseausweises und die Änderung der Anschrift oder des Namens sind der Stadtbücherei unverzüglich mitzuteilen.

 

(5)

Der Leseausweis ist zurückzugeben, wenn die Stadtbücherei es verlangt oder die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind.

 

 

§ 3
Benutzung

 

(1)

Bei jeder Entleihung ist der gültige Leseausweis vorzulegen. Er ist jederzeit auf Verlangen vorzuzeigen.

 

(2)

Die Leihfrist beträgt für

Bücher, Spiele, CD, CD-ROM, e-Reader,

Energiemessgeräte

3 Wochen

Zeitschriften, DVD, Konsolensoftware,

Tiptoi- und Ting-Stifte

1 Woche

Präsenzbestände werden nur in Ausnahmefällen verliehen.

 

(3)

Die entliehenen Medien sind der Stadtbücherei fristgerecht unaufgefordert zurückzugeben.

 

(4)

Die Weitergabe der Medien an Dritte ist nicht zulässig.

 

(5)

Bücher und Medien können entliehen werden. Über das Internet eröffnet die Bücherei die Möglichkeit des Zugriffs auf Datenbanken und des zeitlich begrenzten Herunterladens elektronischer Bücher und Medien.

 

(6)

Bei Überschreiten der Leihfrist ist eine Säumnisgebühr nach der z. Zt. gültigen Gebührensatzung zu zahlen.

 

(7)

Die Leihfrist aller Medien kann vor Ablauf auf Antrag bis zu zweimal verlängert werden, wenn die Medien nicht vorbestellt sind. Die Stadtbücherei behält sich individuelle Lösungen vor.

 

(8)

Ausgeliehene Medien können vorbestellt werden.

 

(9)

Die Stadtbücherei ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen ausgeliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

 

(10)

Benutzung der Stadtbücherei ist kostenlos. Für die Ausleihe von Medien, Leihfristüberschreitung oder besondere Leistungen werden jedoch Gebühren nach dem z. Zt. geltenden Gebührentarif erhoben.

 

 

§ 4
Überschreiten der Leihfrist

 

(1)

Wird eine ausgeliehene Medieneinheit ohne Genehmigung der Stadtbücherei über die vereinbarte Leihfrist hinaus weiter benutzt, sind Säumnisgebühren zu entrichten.

 

(2)

Bei Überschreiten der Leihfrist um mehr als eine Woche kann die Stadtbücherei die Rückgabe der Medien schriftlich anmahnen und ggf. im Abstand von jeweils einer Woche weitere schriftliche Mahnungen ausstellen. Die Entrichtung der Säumnisgebühren ist auch ohne schriftliche Anmahnung erforderlich. Die Anmahnung erfolgt gegen Gebühr.

 

(3)

Nach vorheriger schriftlicher Anmahnung können die ausgeliehenen Medien nach Überschreiten der Leihfrist um mehr als drei Wochen eingezogen werden.

 

(4)

Die Säumnisgebühren, die Mahngebühren für die schriftliche Anmahnung und die Einziehung der Medien bzw. deren Wiederbeschaffungswert unterliegen dem Verwaltungszwangsverfahren.

 

 

§ 5
Auswärtiger Leihverkehr

 

(1)

Medien, die nicht im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, können gegen Gebühr im auswärtigen Leihverkehr beschafft werden.

 

(2)

Die Abwicklung des Leihverkehrs richtet sich nach der jeweils geltenden "Leihverkehrsordnung für die deutschen Bibliotheken".

 

 

§ 6
Behandlung der Medien und Haftung

 

(1)

Die entliehenen Medien sind sorgfältig zu behandeln und vor Verschmutzung, Beschädigung und Veränderung zu bewahren.

 

(2)

Der Benutzer/die Benutzerin haftet bei den von ihm/ihr entliehenen Medien für jeden Schaden ohne Rücksicht auf persönliches Verschulden. Verlust oder Beschädigung der Medien sind der Stadtbücherei unverzüglich mitzuteilen und ggf. Schadenersatz zu leisten.

 

(3)

Für Schäden, die durch Verlust oder Missbrauch des Leseausweises entstehen, haftet der/die eingetragene Benutzer/in bzw. sein/ihr gesetzlicher Vertreter. Es sei denn, der/die rechtmäßige Ausweisinhaber/in hat den Verlust unverzüglich angezeigt.

 

 

§ 7
Internet

 

(1)

Die Stadtbücherei Bad Oeynhausen stellt ihren Besuchern und Besucherinnen Internet-Zugang und -Arbeitsplätze zur Verfügung, soweit die technischen, Software, Sicherungs- und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs, auf Nutzung und ständige Verfügbarkeit bestehen nicht.

 

(2)

Die Dauer einer Internetsitzung beträgt i.d.R. eine Stunde. Die Stadtbücherei stellt angemeldeten BenutzerInnen Geräte für die Internetnutzung zur Verfügung. Reservierungen sind möglich. Eigene Geräte können mitgebracht werden. Für die Funktionstüchtigkeit der Leitungen und Geräte übernimmt die Stadtbücherei keine Gewähr. Um dem Jugendschutz Rechnung zu tragen, ist eine Kinderschutz-Software installiert. Der/Die BenutzerIn haftet für Schäden, die durch Manipulation der Software oder der Geräte entstehen.

 

(3)

Bei allen Formen der Benutzung sind die urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Bei Verletzungen des Urheberrechts haftet die benutzende Person.

 

 

§ 8
Fotokopien

 

Sofern in der Stadtbücherei ein Fotokopiergerät zur Verfügung steht, können die Benutzer/die Benutzerinnen aus dem Bestand der Stadtbücherei für private Zwecke Fotokopien gegen Gebühr anfertigen.

Rechte Dritter bleiben dabei unberührt.

 

 

§ 9
Hausrecht und Verhalten in der Stadtbücherei

 

(1)

Der Leitung der Stadtbücherei sowie den von ihr beauftragten Bediensteten steht das Hausrecht zu. Den Anordnungen des Büchereipersonals ist Folge zu leisten.

 

(2)

In den Räumen der Stadtbücherei ist das Rauchen, Essen und Trinken nicht gestattet. Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.

 

(3)

Für Mäntel, Taschen, Schirme usw. stehen Garderoben und Taschenschränke zur Verfügung.

 

(4)

Für verlorengegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände kann keine Haftung übernommen werden.

 

(5)

Die Bücherei haftet nicht für Schäden, die Personen infolge der Nutzung der Bücher, Medien, technischen Geräte und des Internets - hier auch durch Übertragung persönlicher Daten - entstanden sind.

 

 

§ 10
Benutzungsausschluss

 

Wer gegen die Benutzungsordnung verstößt oder den Anordnungen der Bediensteten zuwider handelt, kann von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden.

 

 

§ 11
Inkrafttreten

 

Diese Benutzungsordnung mit der Anlage Gebührensatzung in der Fassung der  6. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung mit Gebührentarif der Stadtbücherei in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 26.09.2012 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

 
 

Bekanntmachungsanordnung

 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 18.12.2015
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister
 
Anlage zur Benutzungsordnung für die Stadtbücherei
der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.12.2015
 
 
Gebührensatzung
für die Stadtbücherei im Lenné-Karree der Stadt Bad Oeynhausen
vom 18.12.2015
 
Gemäß §§ 2, 3, 4, 8 der Benutzungsordnung für die Stadtbücherei der Stadt Bad Oeynhausen werden folgende Gebühren festgelegt:
 

1)

Jahresgebühr (12 Monate)

Monatsgebühr

 

15,00 €

3,00€

2)

Für das Entleihen von DVD, Konsolenspielsoftware, Konsolenspielzubehör, Tiptoi- und Ting-Stiften pro Medieneinheit und angefangene Woche. Überziehung wird, unabhängig von Säumnisgebühr und Mahnung, nachbelastet.

 

2,00 €

3)

Für das Überschreiten der Leihfrist um mehr als eine Woche pro Medieneinheit und Woche

 

1,00 €

4)

Für die Bearbeitung von Medienbestellungen im Auswärtigen Leihverkehr pro Leihschein

 

3,00 €

5)

Für das Ausstellen eines Ersatz-Leseausweises

 

5,00 €

6)

Portogebühren für die schriftliche Erinnerung bei

Überschreiten der Leihfrist

 

Entsprechend

der Postge-

bührenordnung

 

7)

DIN-A-4-Fotokopien / Drucke pro Seite (schwarz-weiß)

 

0,20 €

 

DIN-A-4-Fotokopien / Drucke pro Seite (farbig)

 

0,50 €

 

DIN-A-3-Fotokopien / Drucke pro Seite (schwarz-weiß)

 

0,50 €

 

DIN-A-3-Fotokopien / Drucke pro Seite (farbig)

1,00 €


Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.12.2015

Präambel
Aufgrund von § 7 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 - GO NRW – (GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung  kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878) hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen in seiner Sitzung am 16.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
 

Satzung
über die Erhebung von Gebühren
für den Rettungsdienst
der Stadt Bad Oeynhausen
vom 18.12.2015

 
 

§ 1
Öffentliche Einrichtung

 
Die Stadt Bad Oeynhausen betreibt und unterhält als öffentliche Einrichtung eine Rettungswache des Krankentransport- und des Rettungsdienstes bei der kombinierten Feuer- und Rettungswache in Bad Oeynhausen auf der Grundlage des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV NW S. 458/SGV.NW.215), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 25.März 2015
in Verbindung mit dem Bedarfsplan für den Rettungsdienst des Kreises Minden-Lübbecke.
 
 

§ 2
Umfang der Benutzung

 
(1)  Die Einwohnerinnen und Einwohner des Einsatzbereiches der Rettungswache Bad Oeynhausen und Personen, die in diesem Bereich verunglücken oder erkranken, sind berechtigt, den Rettungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen im Rahmen der verfügbaren Krankenkraftwagen einschließlich des Notarzt-Einsatzfahrzeuges in Anspruch zu nehmen.


(2)     Das Recht zur Inanspruchnahme besteht auch insoweit, als die Rettungswache Bad Oeynhausen außerhalb ihres Einsatzbereiches auf Weisung der Leitstelle Einsätze durchzuführen hat.
 

§ 3
Gebührenpflicht

 
(1)  Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Bad Oeynhausen werden Gebühren nach Anlage 1 dieser Satzung - Gebührentarife - erhoben. Die Gebührentarife sind Bestandteil dieser Satzung.
 
(2)  Als Inanspruchnahme eines Krankenkraftwagens gilt das Abrücken des Fahrzeuges mit dem erforderlichen Personal vom jeweiligen bzw. regelmäßigen Standort. Sie umfasst die Anfahrt zum Abholort / Notfallort, die Hilfeleistung bzw. Versorgung der Patientin / des Patienten mit oder auch ohne anschließenden Transport sowie die Rückfahrt zum regelmäßigen Standort.


(3)  Für die Inanspruchnahme des Notarzt-Einsatzfahrzeuges sind die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend anzuwenden.


(4)  Für Leistungen, die in den Gebührentarifen nicht aufgeführt sind, werden Gebühren nach den Sätzen erhoben, die für vergleichbare Leistungen vorgesehen sind.


(5)  Begleitpersonen können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze mitbefördert werden. Die Beförderung von Begleitperson ist gebührenfrei. Ein Anspruch auf Beförderung besteht nicht.


(6)     Ärztliches Personal, Pflegepersonal sowie Angehörige der Polizei, die den Transport aus dienstlichen Gründen begleiten, werden gebührenfrei befördert.
 
 

§ 4
Gebührenberechnung

 
(1)  Mit der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes entsteht die Gebührenschuld, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes geregelt ist.


(2)  Die Gebühren werden bei der Festsetzung nach gefahrenen Kilometern für jedes eingesetzte Fahrzeug für die gesamte Fahrstrecke berechnet und zwar vom regelmäßigen Standort ab für die Hin- und Rückfahrt (Anfahrt, ggf. Transport bzw. Fahrt zum Patientenzielort und Rückfahrt). Dabei gilt ein angefangener Kilometer als voller Kilometer.


(3)  Die Gebühren werden auch bei Behandlung im Rettungswagen (RTW) oder durch den Notarzt ohne anschließenden Transport fällig.
 
(4)  Die Gebührensätze nach Anlage 1 dieser Satzung - Gebührentarife - gelten für die Inanspruchnahme durch eine Person. Bei der Inanspruchnahme durch mehrere Personen werden die Gebührensätze entsprechend geteilt.


(5)  Für die missbräuchliche Anforderung oder Benutzung eines Krankenkraftwagens werden die doppelten Gebühren erhoben.
 
 

§ 5
Gebührenschuldner

 
(1)  Gebührengläubiger ist die Stadt Bad Oeynhausen.


(2)  Gebührenschuldner ist derjenige, der
a)    die Leistung des Krankentransport- und Rettungsdienst in Anspruch nimmt,
b)    die Leistung des Krankentransport- und Rettungsdienst bestellt / beantragt,
c)    die Leistung des Krankentransport- und Rettungsdienst bestellen / beantragen lässt,
d)    in dessen Interesse der Krankentransport- und Rettungsdienst tätig wird,
e)    vorsätzlich grundlos den Krankentransport- und Rettungsdienst alarmiert.


(3)  Außerdem sind diejenigen Personen Gebührenschuldner, denen nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts die Unterhaltspflicht für den Benutzer oder Besteller / Antragsteller obliegt.


(4)  Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.


(5)  Als Gebührenschuldner wird nicht herangezogen, wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hat (Alarmierung in guter Absicht).


(6)  Soweit die Voraussetzungen (ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung / Kostenübernahmezusicherung) für eine direkte Abrechnung mit einer gesetzlichen Krankenkasse, einem Sozialversicherungsträger, einem Krankenhausträger oder einem ähnlichen Kostenträger vorliegen, können die Leistungen des Rettungsdienstes unmittelbar mit dem genannten Kostenträger abgerechnet werden. Die Gebührenpflicht des Gebührenschuldners nach Absatz 2 bleibt davon unberührt.
 
 

§ 6
Fälligkeit

 
(1)  Die Gebühren sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gebührenbescheides zu zahlen.


(2)  Rückständige Gebühren werden gemäß den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.05.1980 (GV NW S. 510) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben.


(3)  Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
 
 

§ 7
Inkrafttreten

 
Diese Satzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
 
 
 

Bekanntmachungsanordnung

 
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
 
a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form-oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, 18.12.2015
 
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister
 
Anlage 1
 
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.12.2015


Gebührentarife
 
1. Notfallrettung
 
1.1              Notärztliche Versorgung
Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) einschl. Notarztgestellung
1.1.1         Grundgebühr                                                                      449,71 €
1.1.2     Gebühr je km zusätzlich für die gesamte Fahrstrecke              2,51 €
 
1.2        Notfallrettung (Rettungswagen – RTW)
1.2.1     Grundgebühr                                                                      489,14 €
1.2.2     Gebühr je km zusätzlich für die gesamte Fahrstrecke              1,54 €
 
 
2. Krankentransport (Krankentransport – KTW)
2.1              Grundgebühr                                                                      179,01 €
2.2              Gebühr je km zusätzlich für die gesamte Fahrstrecke              0,39 €
 
 
3. Wartezeiten (KTW / RTW)
3.1        für die erste Viertelstunde                                                      0,00 €
3.2        für jede weitere angefangene Viertelstunde                          22,00 €
 
 
4. Sonstige Gebühren
                 Einsatzbedingt notwendige besondere
4.1              Innenraumreinigung von KTW und RTW                               65,00 €
4.2              Innenraumdesinfektion von KTW und RTW                           65,00 €
 
                 Transporte von Blutkonserven, Gewebeproben und ähnliche Transporte
4.3              Grundgebühr                                                                        50,00 €
4.4              Gebühr je km zusätzlich für die gesamte Fahrstrecke              3,00 €
4.5              Gestellung von Zusatzkräften (z.B. zur Tragehilfe) und / oder zusätzlichem Gerät durch die Feuerwehr als notwendige Ergänzung zur Durchführung des krankentransport- und rettungsdienst-lichen Auftrages, soweit es sich dabei nicht um einen eigenständigen unentgeltlichen Feuerwehreinsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) handelt.
 
Gebühren in Höhe der Tarife nach der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen in der jeweiligen gültigen Fassung.
 
 

Bekanntmachung der 11. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode 16.12.2015 um 17:00 Uhr

Amtliche Bekanntmachung

 
Die 11. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 16.12.2015, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 

Tagesordnung:

 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

3

42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Oeynhausen im Stadtteil Eidinghausen "Breitensiek"; Feststellungsbeschluss

1. Beratung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Feststellungsbeschluss

 

 

4

2. Stufe der Lärmaktionsplanung für Bad Oeynhausen;
Beratung der Anregungen aus der Bürgerbeteiligung
und Beschluss des Lärmaktionsplanes Bad Oeynhausen

 

 

5

Erlass einer Baumschutzsatzung; Antrag der Fraktion "DIE GRÜNEN" vom 17.02.2015:
Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerinformation/
Erlass einer Baumschutzsatzung

 

 

6

Umsetzung Klimaschutzkonzept/Teilnahme am European Energy Award: Aktualisierung 'Energiepolitisches Arbeitsprogramm'

 

 

7

Entwicklung des Offenen Ganztages an Grundschulen und der Förderschule Lernen;
hier: Anpassung des Garantiebetrages

 

 

8

Deutscher Kinderschutzbund Minden - Bad Oeynhausen e.V.
hier: Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung

 

 

9

Änderung der Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege und Erhebung von Elternbeiträgen

 

 

10

Benutzungsordnung mit Gebührensatzung der Stadtbücherei Bad Oeynhausen

 

 

11

Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen vom 13.09.2015

 

 

12

Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Oeynhausen vom 27.09.2015

 

 

13

Verfahrensrichtlinien über Namenszusätze für Sportanlagen der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

14

Wirtschaftsplan 2016 für den städtischen Eigenbetrieb Staatsbad Bad Oeynhausen

 

 

15

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

16

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2014 und Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters

 

 

17

Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt Bad Oeynhausen zum 31.12.2012

 

 

18

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015 (01.01.-10.11.2015)

 

 

19

Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung für das Haushaltsjahr 2015 für externe Beratungsleistungen

 

 

20

Kooperationsgesellschaft Gas;
notwendige Ermächtigungsübertragungen 2015-2016

 

 

21

Sonderkündigungsrecht der SBO an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG

 

 

22

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

23

Satzung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR über die Straßenreinigung und Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung);
Erlass der 4. Änderungssatzung

 

 

24

1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

25

Besetzung der Ausschüsse; Umbesetzung

 

 

26

Wahl des Lärmschutzbeirates der Stadt Bad Oeynhausen für die 10. Wahlperiode

 

 

27

Unterbringung von Flüchtlingen durch die Stadt Bad Oeynhausen; aktueller Sachstand

 

 

28

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

29

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

30

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

30.1

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2016

 

 

31

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

32

Umbenennung des Stadions an der Mindener Straße

 

 

33

Errichtung von Wohnheimen in Modulbauweise am Standort Mindener Straße: Auftragsvergabe und Bewilligung der überplanmäßigen Auszahlung

 

 

34

Gründung der GWAdriga Verwaltungs GmbH und der GWAdriga GmbH & Co. KG als Gemeinschaftsunternehmen der Westfalen Weser Netz GmbH sowie der RheinEnergie AG und der EWE AG bzw. jeweils deren Netzgesellschaften

 

 

35

Auftragsvergabe zur Beschaffung von 4 Mannschaftstransportfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Bad Oeynhausen

 

 

36

Genehmigung einer Auslandsdienstreise

 

 

37

Entwicklung eines neuen Gewerbestandortes

 

 

38

Finanzielle Rechtsangelegenheiten

 

 

39

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

40

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

41

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

42

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

43

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung über die Widmung von Straßen

Öffentliche Bekanntmachung über die Widmung von Straßen
 
Die Straßen
 
         „Am Hüttensiek“ (Gemarkung Bad Oeynhausen, Flur 20, Flurstück 159), „August-Rasch-Straße“ (Gemarkung Bad Oeynhausen, Flur 11, Flurstück 1390), „Bert-Brecht-Weg“ (Gemarkung Eidinghausen, Flur 9, Flurstücke 401, 423, 443, 577, 591 und 592), „Käte-Walter-Weg“ (Gemarkung Wulferdingsen, Flur 6, Flurstück 517), „Portablick“ (Gemarkung Bad Oeynhausen, Flur 20, Flurstücke 158, 160 und 207), „Waldenburger Straße“ (Gemarkung Bad Oeynhausen, Flur 15, Flurstücke 1169 und 1172), „Weberfeld“ (Gemarkung Eidinghausen, Flur 16, Flurstück 554)
        
werden gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028, in der zur Zeit geltenden Fassung) mit sofortiger Wirkung als Gemeindestraßen (Anliegerstraßen) im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Widmungseinschränkungen auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise werden nicht festgesetzt.
Der genaue Widmungsumfang ergibt auch aus den hier hinterlegten Lageplänen.
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
 
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungs- und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG vom 07.11.2012, GV.NRW 2012, S. 548) einzureichen oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.“
Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Rechtsbehelfsfrist nur  gewahrt, wenn die Klageschrift vor Ablauf der Monatsfrist bei Gericht eingegangen ist. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
 
 
gez. Wilmsmeier
Bürgermeister

Bekanntmachung zum Bebauungsplan 33

BEKANNTMACHUNG

 
a)    Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes vom 10.12.2003
b)   Aufstellungsbeschluss
c)    Beschluss der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 den in der Ratssitzung vom 10.12.2003 beschlossenen Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ aufgehoben.
 
b)
In der Sitzung am 02.09.2015 hat der Rat die Aufstellung einer erneuten 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB (vom 23.09.2004, BGBl. IS. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
1. Der in der Ratssitzung vom 10.12.2003 gefasste Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird aufgehoben.
2. Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ soll die Festsetzung einer mit »Geh-, Fahr- und Leitungsrechten« belasteten Verkehrsfläche in der Lage geändert werden. Die bebaubaren Flächen sollen entsprechend der Änderung neu angepasst werden.
Der Vorentwurf wird angenommen.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen wird die Einleitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und dem Verfassen eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen.
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird wie folgt begrenzt:
Im Osten: durch den Verlauf der westlichen Grenze der „Otto-Hahn-Straße“ und ihrer weiteren fußläufigen Fortführung bis zur Straße „Kirchbreite“.
Im Süden: durch den Verlauf der nördlichen Straßenbegrenzungslinie der Straße „Kirchbreite“.
Im Westen: durch die östliche Straßenbegrenzung der „Pestalozzistraße“.
Im Norden: durch den südlichen Verlauf der Straßenbegrenzung der „Bunsenstraße“.
3. Weiterhin wird beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ durchzuführen.
 
Lageplan:
Quelle: Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW 2015

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 ist es derzeit trotz der Festsetzung einer von der „Otto-Hahn-Straße“ beginnenden privaten Stichstraße, nicht möglich die inneren Grundstücke zu erschließen und damit zu bebauen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes soll die Erschließung der inneren Grundstücke auf privatem Grund über die „Bunsenstraße“ ermöglichen.
Das Verfahren zur Aufstellung der Änderung wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden.
 
c)
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes einschließlich der Begründung mit Umweltbericht sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung werden in der Zeit vom
 
16.11.2015 bis einschließlich 18.12.2015
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Raum 60, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefonisch unter 05731 / 14 21 11 zu vereinbaren.
 
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Bad Oeynhausen vom 02.09.2015 über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Westliche Ortsmitte Eidinghausen“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
·         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
·         der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
·         der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
·         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
 
Bad Oeynhausen, den 27.10.2015
 
 
gez. Achim Wilmsmeier
(Bürgermeister)

Bekanntmachung der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen – Im Sundern“ der Stadt Bad Oeynhausen und der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit

BEKANNTMACHUNG

 
a)    Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen – Im Sundern“ der Stadt Bad Oeynhausen
b)   Durchführung  der  Beteiligung  der  Öffentlichkeit  gemäß  §  3  Abs.  2 BauGB
 
 
 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 die Auf- stellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulfer- dingsen–Im Sundern“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
Im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sundern“ soll die Fläche eines nicht mehr benötigten festgesetz- ten Gemeinschaftsstellplatzes (GST) in eine eingeschränkte Gewerbegebietsfläche (GE*) geändert werden.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen beschließt der Rat die Aufstel- lung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen- Im Sundern“ gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren.
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öf- fentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öf-
fentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und dem Verfassen eines Umweltberich- tes nach § 2a BauGB abgesehen.
Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sundern“ wird wie folgt begrenzt:
 
Im Westen: durch den Verlauf der östlichen Grenze des Flurstückes 911, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen.
Im Norden: in einem Abstand von 45 m parallel zum südlichen Grenzverlauf des Flurstücks 975, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen.
Im Osten:   durch die westliche Grenze des Flurstücks 976, Flur 5, Gemarkung
Wulferdingsen,
Im Süden:   durch den nördlichen Grenzverlauf der Straße „Sundern“, Flurstück 788, Flur 5, Gemarkung Wulferdingsen.
 
Die Abgrenzung des Änderungsbereiches ist dem nachfolgenden Lageplan zu entnehmen.

b)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 die Durch- führung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen–Im Sundern“ wie folgt beschlossen:
 
Der Rat beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sun- dern“ durchzuführen.
 
Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulfer- dingsen-Im Sundern“ bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der bei- gefügten Begründung sowie die Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) als zusätzliche umweltbezogene Information werden in der Zeit vom
 

16.11.2015 bis einschließlich 18.12.2015

 
 
bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden, montags bis freitags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Termin zur Einsichtnahme telefo- nisch unter 05731/142101 zu vereinbaren.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung vorgebracht werden.
Nach dieser Frist abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung
über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Aus-
legung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
 
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die vorstehenden Beschlüsse des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 02.09.2015 über die Aufstellung und die öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Bebauungs- planes Nr. 72 „Gewerbegebiet Wulferdingsen-Im Sundern“ in der Zeit vom 16.11.2015 bis einschließlich 18.12.2015 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Sat- zungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
•      eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever- fahren wurde nicht durchgeführt,
•      der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung
oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden,
•      der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
•      der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bad Oeynhausen, den 26.10.2015
 
 
 
gez. Wilmsmeier (Bürgermeister)

Bekanntmachung desr Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

BEKANNTMACHUNG

 
a)    Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“
der Stadt Bad Oeynhausen

 b)  Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 
a)
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 18.06.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB i.V.m. § 2 BauGB (vom 23.09.2004, BGBl. IS. 2414) in der zu dieser Zeit geltenden Fassung wie folgt beschlossen:
 
„1. Für den Bereich zwischen den Straßen Voßbrink, Wiehengebirgsstraße, Dr.- Klevinghaus-Straße und dem Flurstück 528 wird gem. § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB beschlossen, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen.
 
Der Geltungsbereich liegt in der Flur 9, Gemarkung Volmerdingsen und wird
 
·         im Westen durch die  östliche Grenze der Straße „Voßbrink“ (Flurstück 723),
·         im Osten durch die westliche Grenze der Dr.-Klevinghaus-Straße
(Flurstück 674),

·         im Norden durch die südliche Grenze der Wiehengebirgsstraße
(Flurstück 714)

·         und im Südwesten durch das Flurstück 528 – alles Flur 9 – begrenzt.
 
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 109 „Voßbrink“.
 
2. Weiter wird beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“
 
 
Lageplan:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung geschaffen werden. Mit der Planung wird die Errichtung von weiteren Wohngebäuden auf den Wohnbauflächen ermöglicht. Zugleich sollen für den Naturhaushalt wichtige Grünflächen innerhalb des Plangebietes geschützt und erhalten werden.
 
Das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB kann daher abgesehen werden.
 
b)
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet gemäß § 3 Abs. 1 BauGB am
Donnerstag, den 29. Oktober 2015, Beginn 18:00 Uhr
im Kleinen Sitzungssaal, Rathaus I, Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

statt.
 
Bei der öffentlichen Anhörung trägt die Verwaltung die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nebst Auswirkungen vor und nimmt zu Gegenvorstellungen und Anfragen Stellung.
 
Äußerungen der Bürger können während der Anhörung und in der darauffolgenden Woche bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bad Oeynhausen, Raum 60, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, während der Dienststunden, und zwar montags bis freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr, dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 bis 17.30 Uhr auf Wunsch zu Protokoll oder schriftlich abgegeben werden.
Die Planunterlagen sind ab sofort im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Raum 60, einzusehen.
 
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bad Oeynhausen vom 18.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 „Voßbrink“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB am 29.10.2015 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Aufstellungsbeschlüsse, Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
 
a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    der Aufstellungsbeschluss, die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung
oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
 
Bad Oeynhausen, den 13.10.2015
 
 
gez. Peter Brand
(Erster Beigeordneter)

Bekanntmachung der 10. Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode am 28. Oktober 2015

Amtliche Bekanntmachung
 
Die Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen in der 10. Wahlperiode findet am
 
Mittwoch, den 28.10.2015, 17:00 Uhr,
 
im Rathaus I, Ostkorso 8, Großer Sitzungssaal statt.
 
Tagesordnung:
 
Öffentlicher Teil

1

Formalien

 

 

2

Amtseinführung des Bürgermeisters

 

 

3

Mündliche Anfragen von Einwohnern (Beschränkung auf höchstens 30 Minuten)

 

 

4

Feststellungen über die endgültige Herstellung und Widmung von Stadtstraßen

 

 

5

Planungsprozess Schulpädagogisches Konzept Grundschule Eidinghausen

 

 

6

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge

 

 

7

Wahl von Schiedspersonen

 

 

8

Berichterstattung über die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR

 

 

9

Besetzung der Ausschüsse; Umbesetzung

 

 

10

Stadtsparkasse; Nachbesetzung

 

 

11

Beteiligungen; Nachbesetzung

 

 

12

Mitgliedschaften; Nachbesetzung

 

 

13

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

14

Ausschussberichte - öffentliche Sitzung - und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

15

Schriftliche Bekanntgaben - öffentliche Sitzung

 

 

16

Bekanntgaben und Anfragen - öffentliche Sitzung

 

 

 
Nichtöffentlicher Teil

17

Veräußerung eines städt. Grundstücks im Zentrum von Bad Oeynhausen; Grundstück: Brunnenstraße / Martin-Schröder-Straße

 

 

18

Unterbringung von Asylbewerbern durch die Stadt Bad Oeynhausen

 

 

19

Finanzielle Rechtsangelegenheit

 

 

20

Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gem. § 60 Abs. 1 GO NRW

 

 

21

Ausschussberichte - nichtöffentliche Sitzung und soweit erforderlich Genehmigung der gefassten Beschlüsse

 

 

22

Schriftliche Bekanntgaben - nichtöffentliche Sitzung

 

 

23

Bekanntgaben und Anfragen - nichtöffentliche Sitzung

 

 

24

Veröffentlichung der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

 


 
gez.
 
i.V. Brand
Erster Beigeordneter

Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Bad Oeynhausen am 27.09.2015

Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in festgestellt hat, wird die- ses gem. §§ 35 und 46b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i.V.m. §§ 63 und 75d der Kommunalwahlord- nung (KWahlO) hiermit bekanntgegeben.
 
 

Wahlberechtigte

39650

Wähler/innen

12736

Ungültige Stimmen

123

Gültige Stimmen

12613

 
 
Von den gültigen Stimmen entfielen auf
 

 

Bewerber/in (Name)

Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort

 

Stimmen

 

 

 

 

Wilmsmeier, Achim

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Bad Oeynhausen, DIE LINKE, Unabhängige Wähler Bad Oeynhausen (SPD, GRÜNE, BBO, DIE LINKE, UW

Bad Oeynhausen)

 

 

 

 

6792

 

Nagel, Kurt

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

 

5821

 
 
Der Wahlausschuss stellte fest, dass der/die Bewerber/in Wilmsmeier, Achim (Wahlvorschlag Nr. 1) mit 6792 Stimmen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt hat und diese/r damit gewählt ist.
 
Gemäß §§ 39 und 46e KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl
-              jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
-              die nach der Gemeindeordnung oder Kreisordnung für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrats wählbaren Bewerber, wenn sie nicht wahlberechtigt gemäß § 7 sind,
-              die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teil- genommen haben, sowie
-              die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, also bis zum 15.11.2015, einschließlich, Ein- spruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem § 40 Abs. 1 Buchstaben a) bis
c) KWahlG für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
 
Bad Oeynhausen, den 30.09.2015
 
gez. Peter Brand
Erster Beigeordneter und Wahlleiter

Bekanntmachung der Nachtragssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2015

1.   Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Bad Oeynhausen für das Haushaltsjahr 2015
 
Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Rat der Stadt Bad Oeynhausen mit Beschluss vom 02.09.2015 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 17.12.2014 erlassen:
 
 
§ 1
Mit dem Nachtragshaushalt werden
 
 
 

 

die bisherigen
festgesetzten
Gesamtbeträge

erhöht
um

vermindert
um

und damit der Gesamtbetrag
des Haushaltsplans einschl. Nachträge festgesetzt auf

 

Euro

Euro

Euro

Euro

Ergebnisplan

 

 

 

 

Erträge

100.384.086

607.000 

0

100.991.086

Aufwendungen

103.434.890

607.000 

0

104.041.890

Finanzplan

 

 

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

Einzahlungen

95.295.322

607.000 

0

95.902.322

Auszahlungen

92.764.337

607.000 

0

93.371.337

aus der Investitionstätigkeit

 

 

Einzahlungen

5.884.860

0

0

5.884.860

Auszahlungen

5.861.432

8.100.000

0

13.961.432

aus der Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

Einzahlungen

3.931.000

8.100.000

0

12.031.000

Auszahlungen

7.484.700

0

0

7.484.700

 
 
 
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 0 € um 8.100.000 € erhöht und damit auf                                                                                              8.100.000 €
festgesetzt.


 
§ 3
Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert
 
§ 4
Die bisher festgesetzte Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage wird nicht geändert.
 
§ 5
Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.
 
§ 6
Die Steuersätze werden nicht geändert.
 
§7
Die Bestimmungen werden nicht geändert.
 
 
 
2.   Bekanntmachung der Nachtragssatzung
 
Die vorstehende Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Die Nachtragssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 03.09.2015 angezeigt worden.
 
Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 15.10.2015 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses nach § 96 Abs. 2 GO NRW während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus I, Ostkorso 8, Zimmer 2-4 aus.
 
 
Bad Oeynhausen, den 18.09.2015
 
 
Stadt Bad Oeynhausen
Der Bürgermeister
gez. Mueller-Zahlmann

Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ der Stadt Bad Oeynhausen

Bekanntmachung
über den Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ der Stadt Bad Oeynhausen
 
 
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am 02.09.2015 die 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ mit der zugehörigen Begründung gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 in der zur Zeit geltenden (BGBl. I S. 2414) i. V. m. § 13a BauGB als Satzung beschlossen und folgenden Beschluss gefasst:
 
„1. Beratung der eingegangenen Stellungnahmen:
 
Die während der Beteiligung eingegangenen Stellungsnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen. Über die Berücksichtigung der Stellungnahmen wird gemäß Anlage 4 entschieden.
 
2.   Satzungsbeschluss
 
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ mit der zugehörigen Begründung wird als Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB beschlossen.“
 
Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ wird wie folgt begrenzt:
 
·         im Norden durch die nördliche Grenze der Flurstücke 127/8 und 1075,
·         im Osten durch die westliche Grenze der Straße Hansmeiers Feld (Flurstück 935 z. T.),
·         im Süden durch die nördliche Grenze der Straße Zur Werremündung (Flurstück 932 z. T.) und
·         im Westen durch die östliche Grenze des Flurstücks 1133 (Fußweg Dehmer Straße), alles Flur 3 Gemarkung Dehme.
 
Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist dem folgenden Lageplan zu entnehmen.

Zielstellung der 1. Änderung ist eine städtebauliche Innenverdichtung der innenliegenden Grundstücksbereiche.
 
Da es sich um eine Nachverdichtung im Sinne einer Innenentwicklung handelt, wurde die 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB aufgestellt.
 
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ einschließlich Textteil, Begründung mit Umweltbericht und Artenschutzrechtlicher Prüfung kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Schwarzer Weg 6, Bereich Stadt- und Verkehrsplanung, Zimmer 60, während der Dienststunden eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
 
Hinweise:
 
1) Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b "Westlich Fünfhausen“ eintretenden Vermögensnachteile sowie über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
 
2) Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
 
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
 
3) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
 
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bad Oeynhausen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 
Bekanntmachungsanordnung
 
Die Stadt Bad Oeynhausen macht hiermit den Beschluss über die Satzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung – BekanntmVO - vom 26.08.1999 (GV NRW S.516) wird bestätigt, dass der Wortlaut des bekanntzumachenden Satzungsbeschlusses mit dem Ratsbeschluss vom 02.09.2015 übereinstimmt und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.
 
Mit der Bekanntmachung im Amtlichen Kreisblatt tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38b „Westlich Fünfhausen“ der Stadt Bad Oeynhausen in Kraft.
 
Bad Oeynhausen, den 21.09.2015
 
gez. Mueller-Zahlmann
(Bürgermeister)

Bekanntmachung über die Aufstellung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Bad Oeynhausen (Baumschutzsatzung)

Der Umweltausschuss der Stadt Bad Oeynhausen hat am 19.05.2015 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bad Oeynhausen (Baumschutzsatzung) beschlossen.
Am 01.09.2015 hat der Umweltausschuss der Stadt Bad Oeynhausen den in öffentlicher Sitzung vorgestellten Entwurf für eine Baumschutzsatzung zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
Der Entwurf für die Aufstellung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bad Oeynhausen kann bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen, Rathaus II, Bereich 2.61, Stadt- und Verkehrsplanung, Schwarzer Weg 6, Zimmer 49 während der Dienststunden vom 01.10.2015 bis zum 30.10.2015 eingesehen werden. Darüber hinaus sind die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Bad Oeynhausen unter www.badoeynhausen.de > Bürger-Information > Pressemeldungen zugänglich. Darauf, dass im Zweifelsfall der Inhalt der im Auslegungslokal (Rathaus II, Zimmer 49) ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist, wird hingewiesen.
 
Anregungen und Bedenken zu den ausgelegten Unterlagen und Vorschläge für die Aufstellung einer Baumschutzsatzung sind von Beginn der Auslegung bis zum Ablauf schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Bad Oeynhausen vorzutragen. (Maßgeblich ist der Tag des Eingangs).
Des Weiteren wird am 29.10.2015 um 17.30 Uhr eine öffentliche Bürgerinformation im Rathaus I, Ostkorso 8, großer Sitzungsaal, stattfinden.
 
Anschließend ist der überarbeitete Entwurf für die Aufstellung einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Bad Oeynhausen dem Ausschuss für Stadtentwicklung sowie dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
 
Bad Oeynhausen den 25.09.2015
 
 

Entwurf einer Baumschutzsatzung


Amtliche Bekanntmachung des Mietspiegels für die Stadt Bad Oeynhausen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bad Oeynhausen
 
In Zusammenarbeit mit der Städtischen Gemeinnützigen Heimstättengesellschaft (SGH), dem Mieterbund OWL, dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-vereins Bad Oeynhausen e.V. und dem Haus- und Grundeigentümerverein Werretal e.V. wurde der Mietspiegel für Bad Oeynhausen aktualisiert.

Der Mietspiegel gilt für Altbauwohnungen und freifinanzierte Neubauwohnungen.
 
Es ist ein einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB, der energetischen Aspekten Rechnung trägt. Die Erstellung des Mietspiegels liegt im Ermessen der Gemeinde, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und die Erstellung des Mietspiegels mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist.
Diese Punkte waren erfüllt.
Der § 558c BGB definiert einen Mietspiegel als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
 
Der Mietspiegel liegt bei der Stadt Bad Oeynhausen im Rathaus I + II aus und ist bei den oben genannten Interessenverbänden erhältlich. Außerdem ist er hier abrufbar.
 
Bad Oeynhausen, den 14.09.2015
 
 
gez Mueller-Zahlmann
Bürgermeister

Es liegen keine (weiteren) Bekanntmachungen vor.