10.08.17

Versand der Wahlunterlagen startet am 14. August 2017

Getrennte Briefe für Bundestagswahl und Ratsbürgerentscheid view more Stadt sucht noch Wahlhelfer

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Vom kommenden Montag an bekommen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Oeynhausen die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 24. September. Eine Woche später sind dann die Unterlagen für den Ratsbürgerentscheid, der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, in der Post. „Ein gemeinsamer Versand der Unterlagen ist nicht möglich“, erläutert Sebastian Beyer vom Wahlbüro der Stadt Bad Oeynhausen, „da für beide Abstimmungen unterschiedliche rechtliche Grundlagen gelten.“ So richte sich die Bundestagswahl nach dem Bundeswahlgesetz, nach dem das Wählerverzeichnis am 42. Tag vor der Wahl erstellt wird. Der Ratsbürgerentscheid richtet sich nach dem Kommunalwahlgesetz NRW und danach ist der Stichtag für das Wählerverzeichnis der 35. Tag vor der Wahl. „Nach diesen Stichtagen richtet sich auch unmittelbar der Versand der Abstimmungsbenachrichtigungen“, sagt Sebastian Beyer. Das Ganze wirke sich auch auf die Briefwahl aus. Für den Bundestag ist die bereits ab dem 14. August möglich, für den Ratsbürgerentscheid ab dem 21. August. „Wer bei beiden Abstimmungen per Brief teilnehmen möchte, sollte den entsprechenden Antrag am besten nach dem 21. August beantragen, um dann gleich alle Unterlagen für beide Abstimmungen zu bekommen“, rät Beyer. Wie in den Vorjahren auch sei der Antrag persönlich auch während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros möglich. Wer möchte, könne dann auch direkt im Rathaus in einer Wahlkabine seine Stimme abgeben. Der Antrag ist auch online über die Internetseite der Stadt Bad Oeynhausen möglich. Noch einfacher ist hier der Weg über den QR-Code auf den Abstimmungsbenachrichtigungen. „Hierüber gelangen die Wählerinnen und Wähler direkt zu einem Onlineformular, in dem die persönlichen Daten schon eingegeben sind“, unterstreicht Anita Grötzinger aus dem Stabsbereich Steuerungsunterstützung diesen wichtigen  Service auf den Abstimmungsbenachrichtigungen. Anita Grötzinger ist in der Verwaltung für E-Government-Angebote zuständig, mit denen die Stadt Bad Oeynhausen den Service für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern möchte. Zusätzlich mit den Abstimmungsbenachrichtigungen für den Ratsbürgerentscheid bekommen die Wahlberechtigten eine Abstimmungsheft, in dem das Verfahren des Bürgerentscheids erläutert wird und die Ratsfraktionen und der Einzelmandatsträger im Rat dazu Stellung nehmen. „Wahlberechtigte, die zwischen dem 20. August und dem 8. September 2017 innerhalb von Bad Oeynhausen umziehen, sollten am besten die Briefwahl nutzen“, sagt Wahlbüroleiter Sebastian Beyer. Denn während sich ein Umzug auf das Wahllokal bei der Bundestagswahl nicht auswirke, sähe das bei einer Kommunalwahl, also auch bei einem Bürgerentscheid, anders aus. Beyer verdeutlicht das mit einem Beispiel: „Herr Mustermann meldet sich am 31.08.2017 von der Loher Straße (Stimmbezirk 021) in den Glockenbrink  (Stimmbezirk 210) um. Nach der Kommunalwahlordnung muss er dann in das Wählerverzeichnis seines neuen Stimmbezirks eingetragen werden und muss seine Stimme für den Ratsbürgerentscheid im Wahllokal des Stimmbezirks 210 (Grundschule Wulferdingsen) abgeben. Nach der Bundeswahlordnung verbleibt Herr Mustermann jedoch im Wählerverzeichnis des Stimmbezirks 021 und muss seine Stimmen für die Bundestagswahl im Wahllokal des Stimmbezirks 021 (Grundschule Lohe) abgeben.“ Deshalb sei die Briefwahl hier der bessere Weg. source Für die Wahl am 24. September sucht die Stadt Bad Oeynhausen noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Wer diesen Dienst übernehmen möchte, kann sich bei Herrn Beyer unter der Rufnummer 05731 14-3329 oder per E-Mail melden. nude live chat

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