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Landtagswahl 2017


Für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 werden ab dem 10. April die Wahlbenachrichtigungskarten verschickt. 
Die Wählerinnen und Wähler können am Wahltag mit ihrer Wahlbenachrichtigungskarte in das genannte Wahllokal gehen und dort wählen. Es ist aber auch möglich, mit einem Wahlschein entweder im einem anderen Wahllokal des Wahlkreises oder per Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.
Der Antrag für einen Wahlschein kann kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form gewahrt. Ein online-Antrag ist hier möglich. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist ein Wahlscheinantrag abgedruckt. Für den schriftlichen Antrag sollte möglichst die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte verwendet werden. Die schriftlichen Anträge können der Stadt Bad Oeynhausen per Post (in einem frankierten Briefumschlag) zugesandt oder auch dort abgegeben werden.
 
Die Wahlberechtigten können ihre Briefwahlunterlagen auch direkt im Rathaus, Ostkorso 8, ausfüllen und abgeben.Möglich ist das vom 20. April 2017 bis zum 12. Mai 2017, 18 Uhr.
 
Das Briefwahlbüro ist während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros geöffnet, also
 
Montags und Dienstags jeweils von 08.00 – 16.00 Uhr
Mittwochs von 08.00 – 12.30 Uhr

Donnerstags von 07.00 - 18.00 Uhr und
Freitags von 08.00 – 14.00 Uhr.
 
Briefwahlanträge können gestellt werden bis Freitag vor der Wahl, 12. Mai 2017, 18.00 Uhr. Es wird jedoch empfohlen, die Unterlagen möglichst frühzeitig zu beantragen, da der Wahlbrief bis spätestens am Wahltag, dem 14. Mai um 18.00 Uhr im Rathaus vorliegen muss.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
 
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
 
Der Wahlbrief braucht bei Absendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frei gemacht zu werden. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Weitere Allgemeine Informationen finden Sie hier auf der Internetseite des Landeswahlleiters.