Bad Oeynhausen
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Freigestellte Vorhaben

Nach einer seit 1996 gültigen Regelung der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen (§ 67 BauO NRW) bedürfen die Errichtung oder Änderung von Wohngebäuden (außer Hochhäusern) im Geltungsbereich qualifizierter Bebauungspläne sowie von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen keiner Baugenehmigung mehr, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind:
 
1. Die Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes werden vollständig eingehalten.
 
2. Die Erschließung, also Straßenanbindung sowie Ver- und Entsorgung des Baugrundstücks, ist gesichert.
 
3. Die Stadt erklärt nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Bauvorlagen, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
 
Alle drei vorgenannten Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Wohnbauvorhaben wirklich genehmigungsfrei ist. Auch müssen weiterhin sämtliche baurechtlichen Vorschriften eingehalten werden, nur kontrolliert dies nicht mehr die Aufsichtsbehörde. Dies liegt jetzt in der besonderen Verantwortung Ihres Entwurfsverfassers. Sollten der Bauaufsichtsbehörde Verstöße gegen geltendes Baurecht bekannt werden, muss sie die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, weshalb noch einmal darauf hingewiesen wird, dass die Genehmigungsfreiheit nicht von der Pflicht zur Einhaltung aller baurechtlichen Vorschriften entbindet! In Zweifelsfällen sollte besser vor Bauausführung bei der Bauaufsichtsbehörde nachgefragt werden, insbesondere auch bei Fragen zu Festsetzungen des Bebauungsplans.
 
Der Bauherr kann auch von sich aus beantragen, dass trotz Vorliegen der vorgenannten drei Voraussetzungen ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Dies eröffnet durch die Baugenehmigung eine höhere Rechtssicherheit, bewirkt aber auch höhere Gebühren sowie eine etwas längere Verfahrensdauer.
 
Die Genehmigungsfreiheit für Wohngebäude im Rahmen von § 67 der Landesbauordnung (BauO NRW) umfasst auch Carports, Garagen sowie Nebengebäude und –anlagen. Die Genehmigungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass Sie als Bauherr einfach anfangen können zu bauen. Vorher müssen Sie die nachfolgend aufgeführten Bauvorlagen zusammen mit einem ausgefüllten amtlichen Formular (zu erhalten bei der Stadtverwaltung) in einfacher Ausfertigung bei der Stadt einreichen:
 
- Lageplan,
- Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung,
- Bauzeichnungen,
- rechnerischer Nachweis über die Höhe des Fußbodens des höchst-
gelegenen Aufenthaltsraumes,
- Erhebungsbogen für die Baustatistik.
 
zum weiteren Verfahren


Ansprechpartner

Stadt Bad Oeynhausen
Rathaus II
Schwarzer Weg 6
D-32549 Bad Oeynhausen

Herr Thomas Bokel
Telefon: 05731 14-2300
t.bokel@badoeynhausen.de
 
Herr Ralf Gärtner
Telefon: 05731 14-2301
r.gaertner@badoeynhausen.de
 
Frau Sina Prawitt
Telefon: 05731 14-2302
s.prawitt@badoeynhausen.de
 
Frau Sandra Bramkamp
Telefon: 05731 14-2308
s.bramkamp@badoeynhausen.de