Bad Oeynhausen
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Erschließung

Gebäude dürfen gem. § 4 BauO NRW erst errichtet werden, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn der Nutzung das Grundstück an eine befahrbare öffentliche Verkehrsfläche angeschlossen ist bzw. über eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt verfügt, die erforderlichen Anlagen zur Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie die Abwasseranlagen vorhanden und benutzbar sind.
 
Hierfür ist ein Entwässerungsantrag bei der Stadt Bad Oeynhausen, Tiefbauabteilung, zu stellen. Die rechtlichen Vorraussetzungen finden Sie in der Entwässerungssatzung der Stadt Bad Oeynhausen.
 
Sofern das anfallende Niederschlagswasser von den befestigten Hof- und Dachflächen auf dem Grundstück versickert werden soll, ist hierfür die Genehmigung des Kreises Minden-Lübbecke, Untere Wasserbehörde, erforderlich.
Gleiches gilt für die Erteilung einer schmutzwasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung häuslichen Schmutzwassers in ein Gewässer (Kleinkläranlage).
 
Die gesicherte Abfallbeseitigung zählt nicht zu den bauordnungsrechtlichen Erschließungsvoraussetzungen. Aus bauordnungsrechtlichen Gründen ist es auch nicht erforderlich, dass das Grundstück an sonstige Versorgungsanlagen, wie z.B. Fernmelde-, Fernwärme- oder Elektrizitätsversorgungsanlagen angeschlossen werden kann. Derartige Forderungen können sich aber aus dem Planungsrecht, hier insbesondere den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder einer Satzung ergeben.